Das Innenministerium muss handeln: Bleiberechtsoffensive für Sachsen!

Neben der Linksfraktion, der Grünen Jugend und dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. sprachen sich heute in Dresden Ilona Imerlishvili aus Pirna, mit ihrer Familie nach Tiflis abgeschoben, sowie Hasibullah Ahmadzei aus Dresden, trotz des positiven Votums der Härtefallkommission ohne Aufenthaltserlaubnis, für eine andere Bleiberechtspolitik in Sachsen aus. Unser Statement: „Das Innenministerium muss handeln: Bleiberechtsoffensive für Sachsen!“ weiterlesen

Zu Gast bei „So nicht bestellt“ – dem kritischen Podcast zum Thema Abschiebungen

Ich hatte die Ehre bei „So nicht bestellt“, dem kritischen Podcast zum Thema Abschiebungen zu Gast zu sein.
Im Gespräch mit Sandra und Mark geht es um parlamentarische Möglichkeiten und Versuche der Abschiebepraxis Einhalt zu gebieten und Abschiebungen vorzubeugen, um die notwendige Verknüpfung von Aktivismus und Parlamentarismus und um greifbare und ferne Visionen einer grenzenlosen Welt. Eine gute Gelegenheit die so realistische, aber im Kontext der aktuellen Stimmungslage und Politik doch so besondere Vision der Stadt Palermo als Inspiration zu benennen.

Hier geht’s zur Folge: https://so-nicht-bestellt.podigee.io/10-gesprachmitjule

Landesdirektion riskiert Tuberkulose-Ausbruch in Georgien

Bei den Abschiebungen nach Georgien am 10. Juni 2021 wurden nicht nur acht Familien abgeschoben, es traf auch 17 alleinstehende Menschen. Einer davon war ein Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Max-Liebermann-Straße in Leipzig. Bereits am Tag der Abschiebung wurde bekannt, dass er als Tuberkulose-Verdachtsfall eingestuft war. Das Staatsministerium des Inneren antwortete nun auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/6750) , dass die Landesdirektion erst gegen 11 Uhr von der möglichen Erkrankung erfahren habe. Ein Abbruch der Maßnahme sei nicht mehr möglich gewesen.  Dem widersprechen Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat und ich: „Landesdirektion riskiert Tuberkulose-Ausbruch in Georgien“ weiterlesen

Abschiebungen aus Sachsen brechen alle Dämme – Innenminister terrorisiert Familien!

26. Mai, 10. Juni, 1. Juli – das ist der grausame Takt der jüngsten Abschiebungen nach Georgien, die Sachsen in wenigen Wochen zu verantworten hat. Kinder, die in Deutschland geboren wurden und mitten in der Nacht gewaltsam aus dem Schlaf gerissen wurden, finden sich plötzlich in einem fremden Land wieder. Bilder, die das Blut eines Familienvaters in einem Badezimmer zeigen, schreiende Mütter, zahlreiche Sprachnachrichten – aufgenommen ausgerechnet von den Kindern der Familien – belegen das Grauen, was der entlassungsreife Innenminister Roland Wöller über die Menschen bringt. „Abschiebungen aus Sachsen brechen alle Dämme – Innenminister terrorisiert Familien!“ weiterlesen

Gehen und Bleiben sind Menschenrechte! Bring back our neighbours.

Ich war am Donnerstag, 24. Juni 2021 zu einer Solidemonstration in Pirna für die abgeschobene Familie Imerlishvili eingeladen. Ich dokumentiere diesen, der in Vertretung gehalten wurde, hier.  Die Kampagne „Bring back our neighbours“ bündelt die Bemühungen, die nach Georgien abgeschobenen Menschen wieder nach Deutschland zu holen. „Gehen und Bleiben sind Menschenrechte! Bring back our neighbours.“ weiterlesen

Nach schlimmer Abschiebewoche: Fehler korrigieren, Familie I. zurückholen, Bleiberechtslösungen ermöglichen!

In der letzten Woche fanden mindestens zwei Sammelabschiebungen aus Sachsen statt. Sie betrafen einerseits die neunköpfige Familie I. aus Pirna, anderseits einen Mann, der trotz eines gesundheitsbedingten Verlege- und Abschiebestopps aus der Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben wurde. Auf dem Leipziger Flughafen hatten sich bereits während einer umstrittenen Abschiebung nach Afghanistan dramatische Szenen abgespielt.

Im Fall der Abschiebung der georgischen Familie aus Pirna gibt es nun Debatten darüber, wie eine Familie aus ihrem hiesigen Leben gerissen werden konnte, obwohl sie seit zehn Jahren hier lebte und die Kinder hier geboren worden sind. Kurz vor dem Abflug hatte die Härtefallkommission entschieden, sich doch mit dem Fall zu befassen. Warum das Innenministerium nicht bei der Bundespolizei anrief und die Familie aus dem Flieger holte, ist offen. In Radebeul war eine weitere Familie betroffen. Der Sohn spielte bei Dynamo Dresden, auch dort herrscht Bestürzung.

Ich habe zu den Abschiebungen fünf Kleine Anfragen gestellt und kommentiere: „Nach schlimmer Abschiebewoche: Fehler korrigieren, Familie I. zurückholen, Bleiberechtslösungen ermöglichen!“ weiterlesen

Abschiebung nach Georgien gestartet, obwohl die Härtefallkommission noch beraten wollte – Wöller brüskiert erneut

Am heutigen 10. Juni wurden erneut Menschen nach Georgien abgeschoben. Darunter zwei Familien und eine Person, für die aus infektiologischen Gründen ein Verlege- und Abschiebestopp existierte. Mein Statement: „Abschiebung nach Georgien gestartet, obwohl die Härtefallkommission noch beraten wollte – Wöller brüskiert erneut“ weiterlesen

Kenia-Koalition stellt sich gegen humanistische Asyl- und Migrationspolitik in Europa

Vier zivile Seenotrettungsschiffe aus Deutschland sind derzeit in Italien festgesetzt. Für Aufsehen sorgte jüngst das Los der Seaeye4, die im Hafen von Palermo festgehalten wurde, weil sie zu viele gerettete Personen an Bord gehabt habe. Der Bürgermeister der sizilianischen Stadt, Leoluca Orlando, hatte die Crew der Seaeye4 tags zuvor zu Ehrenbürger*innen der Stadt gemacht. Orlando wirbt immer wieder für einen grundlegenden Wandel der europäischen Flüchtlingspolitik und bietet den Hafen seiner Stadt für die Zwecke der Seenotrettung an. Sein Werben bei der Delegation des Innenausschusses des Sächsischen Landtages bei einer Reise 2017 hat aber offensichtlich nicht gefruchtet: CDU, GRÜNE und SPD lehnten heute den Antrag der Linksfraktion „NEIN! zum EU-Migrations- und Asylpakt: Für die Wahrung der Menschenwürde und des Rechts auf Asyl in einem Europa ohne Flüchtlingslager!“ ab (Drucksache 7/5867).  „Kenia-Koalition stellt sich gegen humanistische Asyl- und Migrationspolitik in Europa“ weiterlesen

Abschiebung nach Afghanistan am 8. Juni 2021 ab #LEJ stoppen: Auch das Land Sachsen und die Stadt Leipzig müssen Verantwortung für Menschenleben übernehmen

Am 8. Juni 2021 soll erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, erneut ab dem Flughafen Leipzig-Halle. Seit der Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 sind aus Deutschland 1035 Menschen betroffen gewesen, 57 davon aus Sachsen. Auch die sächsische Linksfraktion setzt sich seit Anbeginn für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein. Verschiedene Initiativen im Landtag wurden in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt. 
Mein Statement: „Abschiebung nach Afghanistan am 8. Juni 2021 ab #LEJ stoppen: Auch das Land Sachsen und die Stadt Leipzig müssen Verantwortung für Menschenleben übernehmen“ weiterlesen

Kenia-Koalition schließt tausende Menschen in Sachsen weiter von der Gesundheitsversorgung aus

Der Sozialausschuss lehnte in seiner Sitzung am 7. Juni 2021 den Antrag der Linksfraktion „Als Lehre aus der Corona-Krise den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung für Alle garantieren und organisieren!“ (Drucksache 7/3263) ab.  Die Ausschussmehrheit interessierte sich offensichtlich nicht für die Gesundheitsversorgung von Menschen, die keine Krankenversicherung, keinen Wohnsitz und/oder keine Identitätspapiere besitzen oder die aus dem EU-Ausland stammen und derzeit erwerbslos sind. CDU, SPD, GRÜNE und Rechtsaußen folgen der Meinung der Sozialministerin und stellen sich gegen anonymisierte Behandlungsscheine und eine flächendeckende soziale Beratung, die auch darauf orientiert ist, die Betroffenen ins Regelsystem der Krankenversicherung zu integrieren.
Mein Statement gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Susanne Schaper: „Kenia-Koalition schließt tausende Menschen in Sachsen weiter von der Gesundheitsversorgung aus“ weiterlesen