Die Fluchtbewegung aus Ukraine zeigt auch dem Letzten, dass Schutzsuchende eine Gesundheitskarte brauchen

Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen benötigen neben einer sicheren Unterkunft auch soziale und gesundheitliche Versorgung. Mit der vom EU-Rat beschlossenen Aufenthaltserlaubnis für die meisten geflüchteten Kriegsopfer aus der Ukraine kommt nur der Bezug von Asylbewerberleistungen und ein eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen hinzu. Das bedeutet unter anderem, dass die Beschäftigten in den Sozialämtern Behandlungsscheine vergeben – und so ohne entsprechenden fachlichen Hintergrund medizinische Entscheidungen treffen. In Sachsen soll es jetzt Bewegung geben, um die elektronische Gesundheitskarte auch für alle Personen einzuführen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. 
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Wohnungsnot in Leipzig angesichts der ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch virulenter

Schnelles Handeln aller Wohnungseigentümer notwendig/ Leerstand auch bei der LWB betrachten!

Mehr als 5500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine waren Ende vergangener Woche in Leipzig registriert worden. Ihre Dunkelziffer dürfte weit höher liegen, täglich kommen etliche hinzu. Da sich die Hoffnung schnell in die Ukraine zurückzukehren aufgrund des Krieges und der verheerenden Zerstörungen in vielen Städten zerschlägt, muss vor allem wohnungspolitisch schnell etwas geschehen. Private, ehrenamtliche Initiative zur temporären kostenfreien Beherbergung von Geflüchteten kommen früher oder später an ihre Grenzen, meine ich: „Wohnungsnot in Leipzig angesichts der ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch virulenter“ weiterlesen

Staatsregierung muss bei unkomplizierter Hilfe für alle geflüchteten Kriegsopfer mitziehen!

Am 15. März veröffentlichte das Bundesinnenministerium erste rechtliche Hinweise zur Aufnahme von Personen aus der Ukraine. In dem Schreiben an die Länder wird erläutert, wer einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG beanspruchen kann, wie das Verfahren ablaufen soll und welche Rechte mit diesem Titel verbunden sind. Dem vorübergehenden Schutz unterfallen demnach neben ukrainischen Staatsangehörigen und anerkannten Geflüchteten unter Umständen auch Personen, die in der Ukraine einen unbefristeten und auch befristeten Aufenthaltstitel hatten, wie ausländische Studierende. Voraussetzung für die beiden letztgenannten Gruppen ist, dass sie nicht sicher und dauerhaft in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Mein Statement: „Staatsregierung muss bei unkomplizierter Hilfe für alle geflüchteten Kriegsopfer mitziehen!“ weiterlesen

Zwischenbilanz der Unterbringungsbörse des linXXnet für Ukraine-Flüchtende: Schnelle Hilfe durch beachtliche Solidarität der Zivilgesellschaft

Am 26. Februar 2022 hat das linXXnet eine Unterbringungsbörse für Flüchtende aus der Ukraine gestartet. Unter www.linxxnet.de/ukraine können Menschen Zimmer oder Wohnungen in Leipzig als temporäre Unterbringungsmöglichkeit anbieten. Geflüchtete können dadurch auch selbst online suchen und direkt Kontakt zu den Anbietenden aufnehmen. Das Online-Angebot kam aufgrund der zahlreichen Anfragen solidarischer Leipziger*innen zustande.
Nach zwei Wochen zieht das linXXnet eine positive Bilanz: „Zwischenbilanz der Unterbringungsbörse des linXXnet für Ukraine-Flüchtende: Schnelle Hilfe durch beachtliche Solidarität der Zivilgesellschaft“ weiterlesen

Historischer Beschluss des Europäischen Rats schließt bestimmte Menschen aus – Bund muss handeln!

Gestern beschlossen die EU-Innenminister*innen die Anwendung der sogenannten „Massenzustrom-Richtlinie“. Geflüchtete aus der Ukraine erhalten damit einen speziellen Schutzstatus, der bis zu drei Jahre gilt. Solange müssen sie kein Asylverfahren durchlaufen. Die Richtlinie wird damit seit ihrem Inkrafttreten 2001 zum ersten Mal angewendet. Allerdings sind ganze Personengruppen vom Beschluss ausgenommen, etwa Menschen aus Drittstaaten, die in der Ukraine studiert oder gearbeitet haben und keinen langfristen Aufenthalt dort hatten.

Das ist ein Skandal meine ich: „Historischer Beschluss des Europäischen Rats schließt bestimmte Menschen aus – Bund muss handeln!“ weiterlesen

Informationen zum Aufenthalt für Menschen, die aus der Ukraine fliehen und politische Forderungen

Wir haben wichtige aufenthaltsrechtliche Informationen für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, zusammengestellt/ We have compiled important residence information for people fleeing  out of Ukraine.
Darüber hinaus zentrale politische Forderungen der LINKEN in Sachsen// In addition central political demands of LEFT in Saxony.

*Update after EU-decision on 3th march.
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Sachsen darf Ehrenamtliche und Kommunen nicht mit der Aufgabe alleinlassen, geflüchteten Menschen zu helfen!

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, schnellstens weitere Vorkehrungen für den Umgang mit aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu treffen (Drucksache 7/9316). Mein Statement zum Forderungskatalog: „Sachsen darf Ehrenamtliche und Kommunen nicht mit der Aufgabe alleinlassen, geflüchteten Menschen zu helfen!“ weiterlesen

Ukrainische Schutzsuchenden Unterschlupf bieten – Sachsen muss sich vorbereiten!

Angesichts des von Rußland begonnenen  Angriffs und Krieges gegen die Ukraine fordert die Linksfraktion einen niedrigschwelligen Zugang für aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Mein Statement: „Ukrainische Schutzsuchenden Unterschlupf bieten – Sachsen muss sich vorbereiten!“ weiterlesen

Das unwürdige Gezerre um den Rückführungsleitfaden hilft keinem Betroffenen – Bleiberechtsoffensive starten!

Während die Kenia-Koalition über einen sogenannten Rückführungsleitfaden streitet, werden weiter Menschen aus Sachsen hinausgeworfen und Grundrechte verletzt. Schluss damit und Fokus ändern, meine ich: „Das unwürdige Gezerre um den Rückführungsleitfaden hilft keinem Betroffenen – Bleiberechtsoffensive starten!“ weiterlesen

Hochschwangere per Abschiebung vom Familienvater getrennt – Innenminister Wöller verteidigt das

Am 23. November 2021 wurde bei einer Abschiebung in Kamenz ein berufstätiger Familienvater von seiner hochschwangeren Frau und seinen beiden Kindern getrennt. Der Mutter wurde nach Schilderung des Sächsischen Flüchtlingsrats die Reise-Unfähigkeit beschieden. ich habe die Staatsregierung zu dem Fall befragt (Drucksache 7/8402).
Mein Statement: „Hochschwangere per Abschiebung vom Familienvater getrennt – Innenminister Wöller verteidigt das“ weiterlesen