Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen fördern: Rechts-und Planungssicherheit für Ausbildungs-und Beschäftigungsduldung schaffen!

Die Zahl der Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse von Geflüchteten in Sachsen steigt. Die unsicheren Aufenthaltsperspektiven bleiben dennoch eine handfeste Barriere für die Aufnahme von Ausbildung und Beschäftigung. Mit einem Antrag fordert die Linksfraktion sichere Perspektiven für Geflüchtete, die auf dem Weg in eine Ausbildung oder Beschäftigung sind. (Drs 7/3951). Mein Statement: „Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen fördern: Rechts-und Planungssicherheit für Ausbildungs-und Beschäftigungsduldung schaffen!“ weiterlesen

Schutz vor Corona in Asylunterkünften gelingt am besten ohne Massenunterbringung

Sowohl in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße in Dresden als auch in Dölzig sind Corona-Fälle aufgetreten. In Dresden hatte sich ein Bewohner infiziert, in Dölzig wurde ein Mitarbeiter des Betreibers Malteser positiv auf Covid-19 getestet. Anders als in Dresden, wo vier Geflüchtete isoliert wurden, stand die Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig von Freitag, 18. September, bis zum Dienstag, 22. September, unter Komplettquarantäne. Am Montag wurden bei die 230 Geflüchteten und die Beschäftigten getestet. Am Dienstag kam die Entwarnung: Alle 300 Tests waren negativ. Die Kollektivquarantäne wurde aufgehoben.
Mein Statement: „Schutz vor Corona in Asylunterkünften gelingt am besten ohne Massenunterbringung“ weiterlesen

Menschenrechte versus Koalitionslogik. Zur Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos in Sachsen

Am Montag, 14. September 2020 wurde im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages der Antrag meiner Fraktion “#Leave no one behind: Jetzt erst recht – Geflüchtete aus Flüchtlingslagern
in Griechenland in Sachsen aufnehmen” abgestimmt. Eine große Koalition aus CDU, Grünen, SPD und AfD stimmte gegen unser Begehr. „Menschenrechte versus Koalitionslogik. Zur Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos in Sachsen“ weiterlesen

Fünf Jahre nach „Wir schaffen das“ hat Sachsen noch immer keine angemessene Integrationspolitik

Vor fünf Jahren begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Formulierung „Wir schaffen das“, warum die Bundesrepublik ihr in der Dublin-Verordnung verankertes Selbsteintrittsrecht für Asylverfahren wahrnehmen und zahlreiche Menschen aufnehmen würde, die nach Europa geflüchtet waren. Im Laufe der Zeit kamen knapp 70.000 Menschen auch nach Sachsen, die meisten davon leben heute nicht mehr hier. Ich resümiere nach besagten fünf Jahren: „Fünf Jahre nach „Wir schaffen das“ hat Sachsen noch immer keine angemessene Integrationspolitik“ weiterlesen

5 Jahre Heidenau, 2 Jahre Chemnitz: Rechte Täter erfahren kaum Konsequenzen für ihr Handeln

Vor fünf Jahren kam es vom 21. August bis zum 23. August 2015 im sächsischen Heidenau zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Geflüchtete, die dort in einem ehemaligen Praktiker-Markt untergebracht waren. Diese Szenen erinnerten an die rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen Anfang der 1990er Jahre. Und es gibt auch weitere Parallelen: „5 Jahre Heidenau, 2 Jahre Chemnitz: Rechte Täter erfahren kaum Konsequenzen für ihr Handeln“ weiterlesen

Corona-Schutzverordnung reicht nicht – Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle, die hier leben!

Die Linksfraktion wendet sich auch angesichts der Corona-Pandemie gegen die medizinische Unterversorgung marginalisierter Bevölkerungsgruppen (Drucksache 7/3263). Meine gemeinsame Erklärung mit Susanne Scharper: „Corona-Schutzverordnung reicht nicht – Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle, die hier leben!“ weiterlesen

Unabhängige Asylverfahrensberatung seit Ende Juni 2020 eingestellt – Staatsregierung muss handeln!

Zum 30. Juni 2020 hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Asylverfahrensberatung an den Erstaufnahmestandorten Chemnitz, Dresden, Leipzig und Dölzig eingestellt. Hintergrund sind die ausgelaufenen Fördermittel aus dem EU- Asyl-, Migrations – und Integrationsfonds (AMIF), die über den Bund ausgereicht und durch Landesmittel kofinanziert wurden. Damit existiert an den Standorten keine unabhängige Asylverfahrensberatung mehr, sondern nur noch die des BAMF. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs 7/2848) hatten seit Anfang 2019 bis zum jetzigen Zeitpunkt 927 Asylsuchende die Beratung des DRK genutzt. Mein Statement: „Unabhängige Asylverfahrensberatung seit Ende Juni 2020 eingestellt – Staatsregierung muss handeln!“ weiterlesen

Demonstration am 23. Juli in Leipzig: „Asyl für libysche Geflüchtete – für gerechte Verfahren am Verwaltungsgericht“

Die Libysche Initiative Flüchtlingsrechte ruft auf zur Demonstration am Donnerstag, 23. Juli 2020,  17:00 Uhr ab Kleiner Willy-Brandt-Platz. Ich dokumentiere hier den Aufruf:
“Wir protestieren gegen die Rechtsprechungspraxis am Verwaltungsgericht Leipzig. Nahezu alle Widerspruchverfahren libyscher Asylantragsteller werden abgelehnt, obwohl ähnliche Sachverhalte von Richter*innen in anderen Städten positiv beschieden werden. Wir fordern faire individuelle Asylverfahren und eine Rechtsprechung, die die reale Situation in Libyen berücksichtigt, denn es gibt keinen sicheren Platz in Libyen” „Demonstration am 23. Juli in Leipzig: „Asyl für libysche Geflüchtete – für gerechte Verfahren am Verwaltungsgericht““ weiterlesen

Erstaufnahme ist kein Ort für Kinder und Jugendliche – Konsequenzen aus der Studie von terre des hommes ziehen

Eine aktuelle Studie der Nichtregierungsorganisation terre des hommes (download als pdf) nimmt die Situation von geflüchteten Minderjährigen in Aufnahmeeinrichtungen in den Blick. Untersucht wurden auch die Einrichtungen in der Hamburger Straße und in der Bremer Straße in Dresden, für die das sächsische Innenministerium zuständig ist. Ich fordere von der sächsischen Regierung Konsequenzen: „Erstaufnahme ist kein Ort für Kinder und Jugendliche – Konsequenzen aus der Studie von terre des hommes ziehen“ weiterlesen