Landtag: Rede zur Reform der Zuständigkeiten bei Asylanträgen in der EU (“Dublin-Übereinkommen”)


Meine Rede zum Antrag der AfD zur Reform der Dublin-IV-Verordnung

Heute erleben wir das übliche Spiel: Die AfD nimmt Positionen der CDU auf und versucht die CDU vor sich her zu treiben. Das sollen sie tun, das ist nicht unser Business als LINKE.

Was uns inhaltlich etwas angeht, ist der EU-Parlaments-Vorschlag zur Reform der Dublin-Regelung. Die AfD will eine progressive Neuregelung verhindern. Dabei wissen alle hier: Die Dublin-Verordnung funktioniert nicht und verursacht sinnlose Bürokratie zulasten von Menschen und: sie ist unsolidarisch. Wir als LINKE stehen für eine offene EU, einen Staatenverbund, der seiner humanitären Pflicht der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen nachkommt, der flächendeckend gute Aufnahmebedingungen, rechtsstaatliche Verfahren und Freizügigkeit für alle garantiert. „Landtag: Rede zur Reform der Zuständigkeiten bei Asylanträgen in der EU (“Dublin-Übereinkommen”)“ weiterlesen

Torgauer Straße bleibt die schlechteste „Alternative – Kritik an uninformierten Äußerungen über die Lebenssituation von Geflüchteten

Bild058Am 25.2.2015 wird im Leipziger Stadtrat über Ausbau und Sanierung der Asyl-Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 entschieden. Die Stadt schlägt in ihrer Vorlage vor, 5.7 Millionen Euro in den Kasernenbau zu investieren und die Kapazität auf mehr als 500 Menschen zu erweitern. „Torgauer Straße bleibt die schlechteste „Alternative – Kritik an uninformierten Äußerungen über die Lebenssituation von Geflüchteten“ weiterlesen

Geringfügige Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels auf Kosten der Kommune und der Eltern?

Derzeit wird in Dresden der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2015/16 verhandelt. Veränderungen sind darin unter anderem im Hinblick auf die Kindestagesbetreuung vorgesehen. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippe und Kindergarten erweist sich mit Vorlage des Doppelhaushaltes jedoch als Mogelpackung.

„Geringfügige Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels auf Kosten der Kommune und der Eltern?“ weiterlesen

Doku: Legalisierte Grundrechtsverletzungen!

351364Die Initiative „Für das Politische“ kritisiert die Einrichtung eines überdimensionierten Kontrollbereichs in Leipzig zu Weihnachten und Silvester „Doku: Legalisierte Grundrechtsverletzungen!“ weiterlesen

Stadt Leipzig versagt bei Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz

Am 02.02.2015 gab das Landgericht der Klage mehrerer Eltern auf Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze statt. Die KlägerInnen hatten den Verdienstausfall eingeklagt, der wegen nicht verfügbarer Kapazitäten entstanden ist.

„Stadt Leipzig versagt bei Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz“ weiterlesen

Widerspruch: AfD legt “Positionspapier zu Asyl & Einwanderung” vor

Neustadt_keinmenschistillegalAm 13.1.2015 hat die Fraktion “Alternative für Deutschland” im Sächsischen Landtag ein “Positionspapier Asyl & Einwanderung” vorgestellt. „Widerspruch: AfD legt “Positionspapier zu Asyl & Einwanderung” vor“ weiterlesen

#mpwahl in Thüringen – Einschätzungen & Perspektiven

Interview mit der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König zur historisch einmaligen Wahl eines LINKEN zum Ministerpräsidenten „#mpwahl in Thüringen – Einschätzungen & Perspektiven“ weiterlesen

Leipzig landesweit unterdurchschnittlich bei dezentraler Unterbringung

Geplante Sanierung und Erweiterung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße ist ein Schritt in die falsche Richtung

„Leipzig landesweit unterdurchschnittlich bei dezentraler Unterbringung“ weiterlesen

Mit der Erhöhung der Kitabeiträge entfernen wir uns weiter von einer kostenfreien Kindertagesbetreuung

kinder!!!Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20. November 2014 die Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung an die gestiegenen Betriebskosten angepasst und damit einer weiteren Erhöhung zugestimmt. DIE LINKE übt Kritik

„Mit der Erhöhung der Kitabeiträge entfernen wir uns weiter von einer kostenfreien Kindertagesbetreuung“ weiterlesen

Schnüffel-Maut abwenden – keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Linksfraktion im Sächsischen Landtag will drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden – Antrag eingebracht „Schnüffel-Maut abwenden – keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ weiterlesen