Landtag: Rede zur Reform der Zuständigkeiten bei Asylanträgen in der EU (“Dublin-Übereinkommen”)


Meine Rede zum Antrag der AfD zur Reform der Dublin-IV-Verordnung

Heute erleben wir das übliche Spiel: Die AfD nimmt Positionen der CDU auf und versucht die CDU vor sich her zu treiben. Das sollen sie tun, das ist nicht unser Business als LINKE.

Was uns inhaltlich etwas angeht, ist der EU-Parlaments-Vorschlag zur Reform der Dublin-Regelung. Die AfD will eine progressive Neuregelung verhindern. Dabei wissen alle hier: Die Dublin-Verordnung funktioniert nicht und verursacht sinnlose Bürokratie zulasten von Menschen und: sie ist unsolidarisch. Wir als LINKE stehen für eine offene EU, einen Staatenverbund, der seiner humanitären Pflicht der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen nachkommt, der flächendeckend gute Aufnahmebedingungen, rechtsstaatliche Verfahren und Freizügigkeit für alle garantiert. „Landtag: Rede zur Reform der Zuständigkeiten bei Asylanträgen in der EU (“Dublin-Übereinkommen”)“ weiterlesen

Asyl in Sachsen: Aufnahmechaos und Stimmungsmache gehen weiter

Statt den geflüchteten Menschen eine möglichst würdige Ankunft und Unterbringung einerseits und den Kommunen Sicherheit andererseits zu bieten, präsentieren Innenministerium und CDU in Sachsen Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts „Asyl in Sachsen: Aufnahmechaos und Stimmungsmache gehen weiter“ weiterlesen

Doku: Legalisierte Grundrechtsverletzungen!

351364Die Initiative „Für das Politische“ kritisiert die Einrichtung eines überdimensionierten Kontrollbereichs in Leipzig zu Weihnachten und Silvester „Doku: Legalisierte Grundrechtsverletzungen!“ weiterlesen

Ulbig mit Unterbringung von Asylsuchenden überfordert – Kommunikation mit Kommunen katastrophal

Nach Kommunikations-Chaos um die Unterbringung von Asylsuchenden in Böhlen und in Leipzig: Innenminister Ulbig sollte endlich seinen Job machen, anstatt mit PEGIDA und ihren Spaltprodukten zu flirten „Ulbig mit Unterbringung von Asylsuchenden überfordert – Kommunikation mit Kommunen katastrophal“ weiterlesen

Keine Berufsdemonstrant*innen gegen Pegida

Am 15. Dezember 2014 ließ die die AfD-Fraktion im Sächsichen Landtag die Öffentlichkeit an ihrer Erkenntnis teilhaben, dass „die Gegendemo zur PEGIDA letzten Montag in Dresden […] offenbar von der Landesregierung mit Steuermitteln unterstützt“ wurde. „Keine Berufsdemonstrant*innen gegen Pegida“ weiterlesen

Widerspruch: AfD legt “Positionspapier zu Asyl & Einwanderung” vor

Neustadt_keinmenschistillegalAm 13.1.2015 hat die Fraktion “Alternative für Deutschland” im Sächsischen Landtag ein “Positionspapier Asyl & Einwanderung” vorgestellt. „Widerspruch: AfD legt “Positionspapier zu Asyl & Einwanderung” vor“ weiterlesen

Winterabschiebestopp auch in Sachsen! – Petition übergeben

Zur Übergabe der Petition für einen Winterabschiebestopp in Sachsen und zu der Reaktion der CDU-Fraktion darauf „Winterabschiebestopp auch in Sachsen! – Petition übergeben“ weiterlesen

Von Rassismus Betroffene in den Fokus nehmen!

Mein Beitrag in der Aktuellen Debatte zum Thema “Asyl und Integration in Sachsen – Unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik” am 16.12.2014 im Sächsischen Landtag, (Quelle: Leipzig Fernsehen)