Meine Pressemitteilung zur Wahl des CDU-Abgeordneten Geert Mackenroth zum neuen Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten „Zur Wahl von Geert Mackenroth: Martin Gillo weiter Vorbild – Begegnungen organisieren, gegen Vorurteile vorgehen“ weiterlesen
Schlagwort: Landtag
Winterabschiebestopp nach Thüringer Vorbild auch für Sachsen!
Am 9.12.2014 wurden vom Regionalflughafen in Rheinmünster in Baden-Württemberg dutzende Asylsuchende abgeschoben. Darunter sollen sich auch Personen aus Sachsen befunden haben. Die Betroffenen, bei denen es sich vor allem um Roma handelt, wurden per Flugzeug nach Belgrad (Serbien) und Skopje (Mazedonien) gebracht.
Nachtrag: Innenminister antwortet auf Forderung nach Winterabschiebestopp: „Klima ist keine Kategorie des Ausländerrechts“ „Winterabschiebestopp nach Thüringer Vorbild auch für Sachsen!“ weiterlesen
Leipzig landesweit unterdurchschnittlich bei dezentraler Unterbringung
Geplante Sanierung und Erweiterung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße ist ein Schritt in die falsche Richtung
„Leipzig landesweit unterdurchschnittlich bei dezentraler Unterbringung“ weiterlesen
Ergebnisse des „Asyl-Gipfels“ unbefriedigend und zu spät
Nicht nur dass das Spitzengespräch viel zu spät kam, bleiben die Ergebnisse unbefriedigend, meint Jule Nagel zu den Ergebnissen des „Asyl-Gipfels“ der Staatsregierung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten „Ergebnisse des „Asyl-Gipfels“ unbefriedigend und zu spät“ weiterlesen
Schnüffel-Maut abwenden – keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Linksfraktion im Sächsischen Landtag will drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden – Antrag eingebracht „Schnüffel-Maut abwenden – keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ weiterlesen
Racial Profiling in Sachsen: Blinder Fleck
Auch wenn das Sächsische Innenministerium keine Zahlen vorweisen kann: rassistische (Polizei-)Kontrollen gehören für Migrant*innen auch in Sachsen zur Realität. Es müssen endlich entschiedene Maßnahmen gegen diese menschenrechtswidrige Praxis her! „Racial Profiling in Sachsen: Blinder Fleck“ weiterlesen
Keine Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Leipziger Süden?
Basierend auf vielfältigen Erfahrungen mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Leipziger Süden habe ich eine Kleine Anfrage zu den Rechtsgrundlagen dieser Kontrollen gestellt. Laut Antwort der Sächsischen Staatsregierung ist der Leipziger Süden weder ein „gefährlicher Ort“ noch wurden hier in den letzten zwei Jahren Kontrollbereiche eingerichtet „Keine Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Leipziger Süden?“ weiterlesen
Container für menschenwürdige Unterbringung ungeeignet
Doch keine Interims-Unterbringung von Asylsuchenden in Containern in Sachsen/ Vorübergehende Nutzung des ehemaligen Bundeswehr- krankenhaus in Leipzig-Wiederitzsch/ Kommunikation nötig „Container für menschenwürdige Unterbringung ungeeignet“ weiterlesen
Für & Wider: Was bringt der neue Koalitionsvertrag in Sachsen für Leipzig?
Weltnest fragt in dieser Woche was Leipziger Politiker*innen vom sächsischen Koalitionsvertrag halten „Für & Wider: Was bringt der neue Koalitionsvertrag in Sachsen für Leipzig?“ weiterlesen
Rechtssicherheit für Asylsuchende gefordert
Sachsen Innenminister Ulbig betreibt Symptombekämpfung – Statt Debatte über Kostenübernahme für Asylverfahren: unabhängige Rechtsberatung bei Erstaufnahme von Asylsuchenden gewährleisten! „Rechtssicherheit für Asylsuchende gefordert“ weiterlesen