Worte zum Angriff auf den Polizeiposten in Connewitz

Am 7.1.2015 in Dessau: 700 Menschen demonstrieren aus Anlass des 10. Todestages von Oury Jalloh, einem Asylsuchenden, der in einer Polizeizelle in Dessau gewaltsam zu Tode kam. Sie fordern die vollständige Aufklärung der Umstände des Todes.

Am Abend des 7.1. in Leipzig: Eine Gruppe Vermummter verübt einen Anschlag auf den Polizeiposten in Connewitz. Mit Steinen und Farbbeuteln attackieren sie die Scheiben des Postens, im Hof wird parallel ein Brandsatz auf ein Polizeifahrzeug geworfen. In der Dienststelle in der Wiederbachpassage befinden sich zu diesem Zeitpunkt zwei Beamte. „Worte zum Angriff auf den Polizeiposten in Connewitz“ weiterlesen

Mücken und Elefanten – Print-LVZ schürt Stimmung

Ja, Marco Böhme und ich haben an einer Transparent-Aktion am Connewitzer Kreuz teilgenommen. Mit einer politischen Botschaft haben wir ein Zeichen in einem politischen Stadtteil gesetzt. „Mücken und Elefanten – Print-LVZ schürt Stimmung“ weiterlesen

Zweifelhafte Begründung für Kontrollpraxis der Polizei im Leipziger Süden

connewitz-wofJetzt ist´s raus: Die polizeiliche Kontrollpraxis in Connewitz und der Südvorstadt wird mit § 19, 1 Satz 1 Nr. 5 Sächsisches Polizeigesetz (“Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüber- schreitende Kriminalität”) begründet. Dies ergibt die Antwort auf meine Kleine Anfrage. „Zweifelhafte Begründung für Kontrollpraxis der Polizei im Leipziger Süden“ weiterlesen

Polizeipostenaktion: Einstellung der Anzeige wegen Beleidigung – sehr viel Lärm um Nichts

einstellungIm Februar diesen Jahres wurde auf satirische Art und Weise gegen den damals neu errichteten Polizeiposten in der Wiedebachpassage protestiert. „Polizeipostenaktion: Einstellung der Anzeige wegen Beleidigung – sehr viel Lärm um Nichts“ weiterlesen

Polizei außer Kontrolle?

polizei-juleAnfang des Jahres machte die Polizei in Hamburg von sich reden durch Einrichtung großzügiger Kontrollbereiche und kleinlicher Schikanierung aller, die sich dort bewegten. Die Unschuldsvermutung galt plötzlich nicht mehr, Proteste wurden illegalisiert. Das sächsische Polizeigesetz hält ähnliche Instrumente bereit – und der Erfahrung nach werden sie auch eingesetzt, insbesondere im Leipziger Süden. leipzig.antifa interviewt Juliane Nagel „Polizei außer Kontrolle?“ weiterlesen

Temporäre Querungshilfe im Bereich Wolfgang-Heinze-Straße/Herderplatz wird zu dauerhafter Ampel

Auf Antrag der StadträtInnen Juliane Nagel und Marco Götze wurde im Jahr 2011 die Errichtung einer Querungshilfe im Bereich Wolfgang-Heinze-Straße geprüft und im Ergebnis eine Bedarfsampel in Höhe Mathildenstraße errichtet. Diese sollte zeitlich auf den Zeitraum der Baumaßnahme Bornaische Brücke beschränkt werden. „Temporäre Querungshilfe im Bereich Wolfgang-Heinze-Straße/Herderplatz wird zu dauerhafter Ampel“ weiterlesen

Beef im Seniorenwohnpark in Leipzig -Connewitz

4349Nach EigentümerInnen- wechsel droht ein bewährter Pflegedienst aus dem Seniorenwohnpark in der Biedermannstraße in Leipzig-Connewitz zugunsten eines neuen, rentableren verdrängt zu werden. Dies sorgt unter den BewohnerInnen für Unmut. „Beef im Seniorenwohnpark in Leipzig -Connewitz“ weiterlesen

Keine Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Leipziger Süden?

copsBasierend auf vielfältigen Erfahrungen mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Leipziger Süden habe ich eine Kleine Anfrage zu den Rechtsgrundlagen dieser Kontrollen gestellt. Laut Antwort der Sächsischen Staatsregierung ist der Leipziger Süden weder ein “gefährlicher Ort” noch wurden hier in den letzten zwei Jahren Kontrollbereiche eingerichtet „Keine Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Leipziger Süden?“ weiterlesen