Meine Pressemitteilung zur Wahl des CDU-Abgeordneten Geert Mackenroth zum neuen Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten
Wir gratulieren Geert Mackenroth zu seiner Wahl und wünschen ihm maximale Erfolge bei seiner Arbeit als sächsischer Beauftragter für Ausländer und Integration. Es ist indes kein Geheimnis, dass die Fraktion DIE LINKE die Grünen-Abgeordnete Petra Zais unterstützt hat. Wir freuen uns sehr, dass sie offenbar auch fünf Stimmen aus den Koalitionsreihen erhalten hat. Das ist eine klare Wertschätzung ihrer Kompetenz und ihres Engagements im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Wir sind aber selbstverständlich bereit, auch mit Geert Mackenroth für bessere Lebens- und Integrationsbedingungen für Flüchtlinge, für mehr gesellschaftliche Akzeptanz von Migration und gegen Rassismus zu streiten. Daher werden wir ihn zeitnah in unsere Fraktion einladen, um mit ihm über seine Pläne ins Gespräch zu kommen. Dem Freistaat stellen sich schließlich klare Aufgaben. Die Kommunen brauchen weiter Unterstützung bei der humanen und dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Die medizinische und soziale Betreuung von Asylsuchenden muss ebenso verbessert werden wie deren Möglichkeiten, die deutsche Sprache zu erlernen.
Das Asylrecht ist eine zivilisatorische Errungenschaft und internationales Völkerrecht. Das Zuwanderungsrecht stellt sicher, dass Deutschland in der globalisierten Welt nicht den Anschluss verliert. Beides sollten alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gegen Angriffe verteidigen. „PEGIDA“ ist ein solcher Angriff. Das lächerliche Phantom einer vermeintlich drohenden „Islamisierung“ Sachsens ist dabei nur eine Projektionsfläche für tieferliegenden Frust und diffuse Ängste breiter Gesellschaftsschichten, aber auch für Hass und Hetze. Sinnvoll scheint Dialog mit jenen unter den „PEGIDA“-Mitläufern, die Argumenten zugänglich sind und sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen.
Ich erwarte vor diesem Hintergrund von Geert Mackenroth, dass er die Belange derer in den Blick nimmt, die Zielscheibe von „PEGIDA“ und Co. sind. Er muss mit Flüchtlingen und Muslimen ins Gespräch kommen und ihnen das Vertrauen geben, dass sie hier willkommen sind. Durch Begegnungen gilt es, der Bevölkerung Ängste und Unsicherheit zu nehmen. Die Aufgabe für die Landes- wie Kommunalpolitik lautet: Fremdheit muss überwunden, Vorurteile müssen durch Fakten entkräftet und insgesamt für einen humanistischen Umgang mit Schutzbedürftigen geworben werden. Prof. Dr. Martin Gillo hat hierbei vorbildlich gewirkt. Wir hoffen, dass auch Geert Mackenroth sein verantwortungsvolles Amt in diesem Sinne ausüben wird.
PM Fraktion DIE LINKE im Sächsichen Landtag, 16.12.2014