Laut heute veröffentlichtem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen soll die Jugendpauschale erhöht werden. Von derzeit 10,40 Euro, die Städte und Landkreise pro Jugendlichem unter 27 Jahren derzeit pro Jahr vom Land erhalten, soll die Pauschale um 2 Euro auf 12,40 Euro erhöht werden. „Mögliche Erhöhung der Jugendpauschale durch die schwarz-rote Landesregierung für Stabilisierung und Ausbau von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nutzen!“ weiterlesen
Schlagwort: Landtag
In Leipzig nichts Neues: Wiederitzscher*innen formieren sich gegen mögliche Asylunterkunft
Im beschaulichen Wiederitzsch wird opponiert. Aufgrund einer von der LVZ veröffentlichten Information über die Prüfung (nicht mehr und nicht weniger!) der Nutzung des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses als temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende braut sich in dem nördlichen Ortsteil etwas zusammen. „In Leipzig nichts Neues: Wiederitzscher*innen formieren sich gegen mögliche Asylunterkunft“ weiterlesen
Leipziger Migrantenbeirat wird künftig direkt gewählt – echte Beteiligung ist landesweites Vorbild
Am gestrigen Mittwoch beschloss der Leipziger Stadtrat, den Migrantenbeirat ab sofort in direkter Wahl durch die in Leipzig lebenden Migrantinnen und Migranten besetzen zu lassen. Damit ist Leipzig nach der Landeshauptstadt Dresden die zweite sächsische Stadt, in der die Beteiligungsspielräume von Migrantinnen und Migranten erweitert werden. „Leipziger Migrantenbeirat wird künftig direkt gewählt – echte Beteiligung ist landesweites Vorbild“ weiterlesen
EU-Polizeigroßeinsätze gegen Migrantinnen und Migranten auch in Sachsen – LINKE gegen Racial Profiling
Laut Medienberichten finden zwischen dem 13. und dem 26. Oktober 2014 auch in Deutschland Fahndungen gegen irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten statt. Im Rahmen der „Mos Maiorum“ (latein. „Sitte der Ahnen“) genannten EU-weiten Polizei-Aktion werden Verkehrsknotenpunkte wie Bahnhöfe, Flughäfen und Autobahnen verstärkt kontrolliert. „EU-Polizeigroßeinsätze gegen Migrantinnen und Migranten auch in Sachsen – LINKE gegen Racial Profiling“ weiterlesen
Linksfraktion fordert auch für Sachsen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Westafrika
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert einen Abschiebestopp in die Staaten Westafrikas als angemessene Reaktion auf die Ebola-Epidemie „Linksfraktion fordert auch für Sachsen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Westafrika“ weiterlesen
In Sachsen Konsequenzen aus Misshandlungsfällen in NRW ziehen – menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende
DIE LINKE: Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden darf kein Geschäft sein. Landespauschale erhöhen – interkulturelle & soziale Komptenzen von MitarbeiterInnen der Unterkünfte & dezentrale Unterbringung gefordert „In Sachsen Konsequenzen aus Misshandlungsfällen in NRW ziehen – menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende“ weiterlesen
NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden
Meine Wortmeldung zum Interview des Bautzener CDU- Landtags- abgeordneten Marko Schiemann mit der Lokalausgabe der „Sächsischen Zeitung“, „Die Fehler vor Ort haben der NPD genützt“ (Ausgabe vom 23.9.2014) „NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden“ weiterlesen
Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich auf einen Deal mit CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingelassen, mit dem die humanitären Grundsätze des seit 1993 ohnehin ausgehöhlten deutschen Asylrechts weiter aufgeweicht werden. „Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei“ weiterlesen
Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Sachsen muss im Bundesrat für Menschenrechte stimmen
Sächsischer Innenminister Ulbig biedert sich mit Warnungen vor Roma-Flüchtlingen der AfD an – Asylrecht nicht Bürokratie opfern! „Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Sachsen muss im Bundesrat für Menschenrechte stimmen“ weiterlesen
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig-Gohlis – Kritik von CDU-Politikern läuft fehl
Zur Kritik der CDU-Stadträte Wolf-Dietrich Rost und Uwe Rothkegel an der Informationspolitik der Stadt bezüglich der in Leipzig-Gohlis geplanten Erstaufnahme- einrichtung für Asylsuchende „Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig-Gohlis – Kritik von CDU-Politikern läuft fehl“ weiterlesen