Laut heute veröffentlichtem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen soll die Jugendpauschale erhöht werden. Von derzeit 10,40 Euro, die Städte und Landkreise pro Jugendlichem unter 27 Jahren derzeit pro Jahr vom Land erhalten, soll die Pauschale um 2 Euro auf 12,40 Euro erhöht werden.
>Damit würde die Kürzung, die die vormalige schwarz-gelbe Landesregierung 2010 vorgenommen hat, zur Hälfte zurückgenommen. Damals wurde die Pauschale von 14,30 auf 10,40 Euro abgesenkt und damit ein einzigartiger Kahlschlag in den Jugendhilfestrukturen landesweit eingeleitet worden.
DIE LINKE hatte im Landtagswahlkampf eine Erhöhung der Jugendpauschale auf 15 Euro gefordert.
Nichts desto trotz wäre der in Rede stehende Kompromiss ein Teilerfolg. Durch die Kürzungen im Jahr 2010 gingen der Stadt Leipzig jährlich etwa eine halbe Millionen Euro (Angabe für 2011) verloren. Geld, was für die Konsolidierung bestehender und den Aufbau neuer Projekte der Kinder- und Jugendhilfe dringend erforderlich gewesen wäre.
Auch im kommenden Haushalt 2015/2016 stehen faktische Kürzungen an. So soll der Ansatz für die Schulsozialarbeit aus dem laufenden Jahr 2014 fortgeschrieben werden. Die Dynamisierung der Kosten für die bestehenden Angebote, die sich auf etwa 1,2 % beläuft, und der dringend notwendige Erweiterung von Schulsozialarbeit auf neue Schulen, fällt hinten runter. Für manche bestehenden Angebote ist diese faktisch Kürzung existenzgefährdend. Ähnliches ist für den allgemeinen Jugendhilfetat zu erwarten, der für den Doppelhaushalt 2015/16 ebenfalls auf dem Niveau des laufendes Jahres stagniert.
Die Fraktion DIE LINKE fordert den gegenwärtig geplanten Ansatz für die Jugendhilfeförderung durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Landesjugendpauschale zu erhöhen. Auch angesichts wachsender Zahlen an Kindern und Jugendlichen einerseits und sich weiter verschärfender sozialer Schieflagen andererseits ist die Stärkung präventiver Angebote der Kinder- und Jugendhilfe unabdingbar. Dies wäre auch ein kleiner Beitrag um der explodierenden Zahl von erzieherischen Hilfen vorzubeugen.
PM Jule Nagel, 23.10.2014