Zur Übergabe der Petition für einen Winterabschiebestopp in Sachsen und zu der Reaktion der CDU-Fraktion darauf
… erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Wir sind mit den Initiatorinnen und Initiatoren dieser Petition, die wir von Anfang an unterstützt haben und die sich mit unseren parlamentarischen Initiativen für einen Winterabschiebstopp deckt, der Meinung: Den schönen Worten für Weltoffenheit am Sonnabend vor der Frauenkirche müssen humane Taten folgen, die auch den vielbeschworenen christlichen Werten entsprechen. Die Zurückweisung durch die CDU-Fraktion ist kaltherzig und nur scheinlegal.
Die rot-rot-grüne Landesregierung unseres Nachbarlandes Thüringen begeht keinen Rechtsbruch, sondern schöpft das Recht im Interesse von Menschen aus, die in ihrer Heimat diskriminiert werden und nicht menschenwürdig leben können. Daran ändern die sächsischen CDU-Paragraphenritter von Ulbig bis Hartmann nichts. Deshalb bleiben wir dabei: Die Staatsregierung muss dem Ruf von über 11.500 Menschen folgen, ich sehe hier besonders die neue SPD-Integrationsministerin in der Pflicht.
(PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 12.1.2015)
„Winterabschiebestopp statt warmer Worte!“
Über 11 500 Unterschriften gegen Winterabschiebung wurden heute symbolisch an den Landtagspräsidenten übergeben. Begleitet wurden die Initiatoren vom Leipziger Rabbiner, dem Imam der Takva Moschee und Vertretern des Sächsischen Flüchtlingsrates und des Bündnisses Dresden für Alle. Die Petition kann noch bis 18. Januar gezeichnet werden
Mehr als 11 500 bislang gesammelte Unterschriften wurden am heutigen Montag, 12. Januar um 11 Uhr in Dresden an den Sächsischen Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler übergeben. Begleitet wurden die Initiatoren vom Rabbiner der Israelitischen Religionsgemeinde Zsolt Balla, dem Imam der Takva Moschee Celal Bozdas und dem Sprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates Ali Moradi. Das Bündnis „Dresden für Alle“, das zu den Hauptorganisatoren der PEGIDA Gegendemonstrationen in Dresden zählt, hat sich ebenfalls mit der Petition solidarisch erklärt. Pressesprecher Eric Hattke begleitete stellvertretend für das Bündnis die Übergabe an Landtagspräsident Dr. Rößler.
Am vergangenen Samstag ist bei den Kundgebungen, die 35 000 Menschen für eine weltoffene Gesellschaft vor der Frauenkirche in Dresden versammelte, auch die Forderung nach einem Winterabschiebestopp an Ministerpräsident Tillich laut geworden. „Den warmen Worten müssen nun auch Taten folgen! Eine konkrete Tat, die wir erwarten, ist ein sofortiger Winterabschiebestopp!“, sagt der Pressesprecher des Bündnisses „Dresden für Alle“, der die Demonstranten zur Unterzeichnung auffordert.
Zu den Unterstützern der Petition zählen zahlreiche Kirchengemeinden in ganz Sachsen. Kirchenvertreter wie die Superintendenten Christian Behr (Dresden) und Martin Henker (Leipzig), der designierte Leipziger Propst Gregor Giele und der Polizeiseelsorger Stefan Bickhardt gehören ebenso zu den Unterstützern wie der Sächsische Flüchtlingsrat. Die Landesverbände der Bündnis 90/Die Grünen, der LINKE, der Jusos und die Leipziger SPD haben sich ebenfalls solidarisch erklärt.
„In knapp drei Wochen konnten ad hoc über 11 500 Unterschriften gesammelt werden. Das bildet ein breites gesellschaftliches Spektrum ab und spiegelt die aktuelle Forsa/Stern Umfrage wider, nach der zwei Drittel der Bundesdeutschen die Aussetzung von Winterabschiebungen befürworten. Das muss sich nun auch in politischen Entscheidungen niederschlagen!“ fordert die Initiatorin Britta Taddiken mit Blick auf die Entscheidungssitzung im Sächsischen Innenausschuss am 15. Januar. „Es würde von einer frostigen und unmenschlichen Härte zeugen, abgelehnte Asylbewerber bei Eis und Kälte in unbeheizbare Blechcontainer zu stecken“, so der Arbeiterpriester Andreas Knapp in Bezug auf die von Abschiebung besonders betroffenen Roma aus dem Westbalkan. Sie müssen etwa in Serbien, wo sie durch strukturelle Diskriminierung noch immer weitestgehend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind, zu über 60% in Slumsiedlungen unter katastrophalen hygienischen Bedingungen hausen, oft ohne jeden Zugang zu Wasser, Kanalisation und Elektrizität. Abgeschobene sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (2012) besonders häufig dort anzutreffen.
Die Petition kann noch bis 18. Januar gezeichnet werden und geht dann als formale Petition an den Petitionsausschuss mit der Forderung nach einer prinzipiellen Aussetzung von Abschiebungen im Winter. Jede weitere Unterschrift ist ein Gradmesser für menschliche Wärme und „Die biblische Überlieferung, in der die Wertegemeinschaft einer offenen Gesellschaft Wurzeln hat, verpflichtet uns zu einer konkreten Solidarität. Nur diejenigen haben Angst vor anderen Kulturen, die sich ihrer eigenen Werte nicht sicher sind.“ Mit diesen Worten erklärt Rabbiner Zsolt Balla seine Unterstützung für die Petition, die symbolisch am Tag der fremdenfeindlichen Demonstrationen in Sachsen übergeben wurde.
(PM der InititiatorInnen, 12.1.2015)
35.000 Menschen sagen mehr als ein Papier und wenn es wieder notwendig ist dann gehen wir wieder auf die Straße …dann fordern wir aber nicht nur Worte ..denn reden können sie alle ..an den Taten sollen sie gemessen werden
Danke an die 11499 Unterstützer *