Auf der kommenden Plenarsitzung am 14./15. September –wird ein Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten zu den als #handygate bekannten Vorgängen um die Kommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden öffentlich erörtert werden. Vor dem Landtag findet am 14.9. 17 Uhr eine Protestaktion statt! „#handygate – Protest: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!““ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Die Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes steht vor der Tür
Bereits im März 2011 hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Novelle des sächsischen Polizeigesetzes verständigt. Knackpunkte sind das geplante Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Straßen, die KFZ-Kennzeichenerfassung und eine Ausweitung der Rasterfahndung. In dieser Woche wurde der Entwurf der Gesetzes-Novelle im Innenausschuss des sächsischen Landestages beraten. „Die Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes steht vor der Tür“ weiterlesen
Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen
Nach drei Jahren Solidaritätsarbeit und der Verurteilung von Axel, Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW im Berliner mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Die Soli-Gruppe beschreibt unter anderem die verschiedenen Linien und Fallstricke der Soli-Arbeit, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten, einen politischen Prozess zu führen und die Wahrnehmung durch die Linke und die Medien. Die Auswertung versteht sich als Handreichung für alle, die sich mit Repression auseinandersetzen, von ihr betroffen sind oder sein könnten. „Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen“ weiterlesen
Das Problem heißt Sachsen …
Dokumentiert: Statement zu Hausdurchsuchung in Jena
In den Morgenstunden des 10.08.2011 kam es zu einer Hausdurchsuchung in den Wohnräumen des Jugendpfarrers Lothar König in der „JG Stadtmitte“ Jena. Es machten sich nicht wie gewohnt Thüringer Polizeibeamte an der Privatsphäre Lothar Königs zu schaffen, sondern Beamte aus Sachsen. „Dokumentiert: Statement zu Hausdurchsuchung in Jena“ weiterlesen
Unterzeichnen! Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen
Die Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ Göttingen hat eine Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen an den Deutschen Bundestag eingereicht. Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 7.7.2011. Btw: der neue Innenminister von Baden-Württemberg ließ am 25.5. verlautbaren keine Wasserwerfer mehr einzusetzen – es geht vorwärts! „Unterzeichnen! Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen“ weiterlesen
Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements
Am Abend des 19. Februar stürmte die Polizei das Info- und Pressebüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Im April und Mai folgten großangelegte Razzien in Sachsen und Brandenburg. 20 Wohnungen von Antifaschist_innen wurden durchsucht. Grundlage dafür ist ein Ermittlungsverfahren nach §129 des Strafgesetzbuches. „Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements“ weiterlesen
Kritik an massivem Polizeiaufgebot und Personenkontrollen in Leipzig -Connewitz & politisch motivierten Ermittlungen gegen linke Strukturen
In den letzten Wochen ist im Ortsteil Leipzig-Connewitz ein massives Polizeiaufgebot zu verzeichnen. Einsatzwagen fahren teilweise im Minutentakt durch das Viertel, selbst durch engste Nebenstraßen. Darüber hinaus berichten zahlreiche Personen, dass es bis in die Südvorstadt hinein zu Personalkontrollen kommt, bei denen die Betroffenen auch durchsucht und ausgefragt werden.
Ein Zusammenhang zwischen der massiven Polizeipräsenz und den Razzien im Rahmen von Ermittlungen nach § 129 StGB (Bildung von kriminellen Vereinigungen) am 12.4.2011 und 3.5.2011 ist augenscheinlich vorhanden, da die Dichte der Polizeieinsatzwagen im Umfeld dieser Tage nochmals anstieg. „Kritik an massivem Polizeiaufgebot und Personenkontrollen in Leipzig -Connewitz & politisch motivierten Ermittlungen gegen linke Strukturen“ weiterlesen
Razzia im Hausprojekt Praxis in Dresden
In den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2011 startete die sächsische Polizei erneut eine Razzia. Betroffen war diesmal das linksalternative Projekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau. Bereits am 12.4.2011 hatten in Sachsen Hausdurchsuchungen in rund 20 Wohnungen, Geschäftsräumen etc stattgefunden. Schwerpunkt war auch hier die Stadt Dresden. Die Durchsuchungen fanden im Rahmen von Ermittlungen nach § 129 StGB (Bildung von kriminellen Vereinigungen) statt. Den beschuldigten 17 Personen werden gewaltsame Übergriffe gegen Nazis zur Last gelegt. „Razzia im Hausprojekt Praxis in Dresden“ weiterlesen
Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei verbieten!
Der Einsatz von Pfefferspray kann für Menschen schwere gesundheitliche Folgen nach sich ziehen. Dies nehmen Polizebeamte immer wieder, so z.B. auch bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Halle, in Kauf. Die Polizeigesetze setzen den Einsatzkräften nicht ausreichend bzw. gar keine Grenzen für den Einsatz des Reizgases.
Ergebnis eines Gutachtens, das im Auftrag der Bundestagsabgeordneten Karin Binder entstanden ist „Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei verbieten!“ weiterlesen