Am Mittwoch hat die sächsiche Polizei bei einer großangelegten Razzia 20 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Die Durchsuchungen galten Personen aus der linksalternativen Szene, oder wie es der Dresdner Staatsanwalt Lorenz Haase im MDR 1 Radio Sachsen sagte mutmaßlichen Linksextremisten. Rund 400 Polizisten seien daran beteiligt gewesen. „Interview: Polizeirazzia gegen die sogenannte „linksalternative Szene“ in Sachsen“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Razzien und 129-Verfahren gegen die linke Szene
In Sachsen und Brandenburg kam es am 12.4. zu Hausdurchsuchungen in linken Zusammenhängen. Betroffen von den Maßnahmen sind ingesamt 17 Personen, dabei wurden von der Polizei insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden, Leipzig, Niesky, Grimma, Machern, Senftenberg und Finsterwalde durchsucht. „Razzien und 129-Verfahren gegen die linke Szene“ weiterlesen
Silvester 2010 – The same procedure as every year
Pünktlich vor dem Jahreswechsel wird das Connewitzer Kreuz durch Polizei und Medien zum Sicherheitsrisiko gemacht. Dies geschieht nicht ohne Kalkül. „Silvester 2010 – The same procedure as every year“ weiterlesen
Normenkontrollklage gegen das Sächsische Versammlungsgesetz
Bereits Mitte August haben die Fraktionen Die LINKE, SPD und B90/Die Grünen im Sächsischen Landtag beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, das im Januar 2010 vom Sächsischen Landtag beschlossene Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) für nichtig zu erklären. Den Antrag stellte der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Welche Gründe die sächsischen Oppositionsparteien anführen und warum diese Klage notwendig ist, ist im folgenden nachzulesen.
„Normenkontrollklage gegen das Sächsische Versammlungsgesetz“ weiterlesen
Prozess gegen mutmassliches Mitglied der ominösen Leipziger Militanten Gruppe
Seit Anfang August wird vor dem Landgericht Leipzig gegen den 24-jährigen Tommy T. wegen einer Autobrandstiftung, der Androhung von Straftaten und versuchten Einbruchs in einen Computerladen verhandelt „Prozess gegen mutmassliches Mitglied der ominösen Leipziger Militanten Gruppe“ weiterlesen
LINKE-Politiker Bodo Ramelow darf ausspioniert werden
Unerwartet urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 21.7. , dass die Beobachtung des Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Der 6. Senat hob damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster auf, nach dem keine persönlichen, öffentlich zugänglichen Informationen über den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und jetzigen Fraktionschef der LINKEN im Landtag Thüringen Bodo Ramelow gesammelt werden dürfen. „LINKE-Politiker Bodo Ramelow darf ausspioniert werden“ weiterlesen
Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns
Positionspapier der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff: Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!
Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Tagen in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt. In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen. Hier deshalb unser Aufruf „Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“, in dem wir dazu auffordern sich endgültig vom Extremismusansatz zu verabschieden.
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Info der Roten Hilfe Leipzig – VS wirbt versteckt am schwarzen Brett
Anfang Januar 2010 veröffentlichte der Verfassungsschutz (VS) ein unverfänglich erscheinendes Inserat am Schwarzen Brett der Universität Leipzig mit dem Titel „Mit einem Nebenjob ins neue Jahr…“. Es ginge um „Recherchen zur Vorbereitung von Vorträgen“ und der Job wäre „langfristig“ ausgerichtet. Auf das Inserat meldete sich ein linker Mensch auf Job-Suche. „Info der Roten Hilfe Leipzig – VS wirbt versteckt am schwarzen Brett“ weiterlesen