There is still riot in my heart!

ThereStillRiotNach fünf Jahren geht die Stadtrats-Wahlperiode bald zu Ende. Zu den Kommunalwahlen am 25.5.2014 stelle ich mich erneut zur Wahl. Selbstverständlich für DIE LINKE und selbstverständlich im Leipziger Süden.

Was haben die letzten fünf Jahre gebracht? Ist so eine Präsenz in einem Kommunalparlament sinnvoll? Und warum noch einmal?

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Jahrelange Ausspähung von Einzelpersonen und soziokulturellem Zentrum in Leipzig durch den Verfassungsschutz

Einzelpersonen und soziokulturelles Zentrum in Leipzig im Visier des Verfassungsschutzes – Information über skandalöse Grundrechtseinschränkung erfolgt erst mehr als 15 Jahre später „Jahrelange Ausspähung von Einzelpersonen und soziokulturellem Zentrum in Leipzig durch den Verfassungsschutz“ weiterlesen

Das Operative Abwehrzentrum in Sachsen – Instrument im Kampf gegen (Rechts)Extremismus

Im Jahr 2012 wurde von der sächsischen Landesregierung das Operative Abwehrzentrum aus der Taufe gehoben. Diese neue Polizeistruktur soll als „effektives Instrument gegen rechte Gewalt“ wirken. Im Jahr 2013 wurde nach Medieninformationen die Zahl der Ermittlungsverfahren von knapp über 100 auf 400 gesteigert. In letzter Zeit tritt das OAZ jedoch auch in Ermittlungsverfahren gegen links auf den Plan. „Das Operative Abwehrzentrum in Sachsen – Instrument im Kampf gegen (Rechts)Extremismus“ weiterlesen

Wovon Kristina Schröder geträumt hat

Mit einem aktuellen Flugblatt wird massiv Stimmung gegen das Netzwerk für Demokratie und Courage gemacht. Berechtigte Kritik geht inmitten einer generalisierenden Holzhammer-Methode unter.  Stimmungsmache hat die kritische Auseinandersetzung abgelöst.

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Anwendung der Extremismusklausel bei grenzüberschreitenden Projekten?

Die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst fragte die Europäische Kommission ob die Unterzeichnung der Extremismusklausel auch für die Auszahlung von Fördermitteln in der Euroregion Elbe/ Labe, die sich aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung speisen, verlangt werden kann. „Anwendung der Extremismusklausel bei grenzüberschreitenden Projekten?“ weiterlesen

Gentrification im Visier der Sicherheitsbehörden

In einem Beitrag auf seinem Blog gentrificationblog.wordpress.com wirft der Stadtsoziologe Andrej Holm einen Blick auf den Umgang des Staates mit Befunden über und Protesten gegen Gentrifizierung.
Mehrere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit weisen darauf hin, dass diese staatlicherseits als Sicherheitsproblem wahrgenommen, beobachtet und behandelt werden. „Gentrification im Visier der Sicherheitsbehörden“ weiterlesen

Plakative Verfassungsschutz-Ausstellung als Ausgangspunkt “kritischer Reflexion”?

In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfratkion zur Ausstellung “In guter Verfassung” des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), die im Dezember 2012 im Leipziger Rathaus gezeigt wurde, vermeidet die Stadtverwaltung eine inhaltliche Positionierung. „Plakative Verfassungsschutz-Ausstellung als Ausgangspunkt “kritischer Reflexion”?“ weiterlesen

Ratsversammlung 23.1. – Anfragen zu Connewitz und Ausstellung des Verfassungsschutz

In der Januar-Sitzung am 23.1.2013 werden im Rahmen der einstündigen Fragestunde an den Oberbürgermeister auch drei Anfragen zu den Themen  Streetball-Platz am Connewitzer Kreuz, Intention des Testprojektes „Intelligente LED-Straßenbeleuchtung“ in Connewitz und zur  Ausstellung „In guter Verfassung“ des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), die im Dezember im Neuen Rathaus zu sehen war, beantwortet „Ratsversammlung 23.1. – Anfragen zu Connewitz und Ausstellung des Verfassungsschutz“ weiterlesen

NSU & Verfassungsschutz – Das Problem heißt Rassismus

Videomitschnitt der Veranstaltung am 7.1.2013 in der Galerie KUB in Leipzig. Auf dem Podium: Petra Pau, MdB, Katharina König, MdL Thüringen und Jennifer Stange, freie Journalistin


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Anfrage zur Ausstellung „In guter Verfassung“ des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV)

Vom 29.11. bis 19.12.2012 zeigte die Stadt Leipzig im Neuen Rathaus die Ausstellung “In guter Verfassung” des sächsischen Verfassungsschutzes. Die Ausstellung und eine flankierende Veranstaltung zum Thema „Verfassungschutz und Bildungsarbeit”, zu der auch der neue Chef des sächsischen Landesamtes, Gordian Meyer-Plath, als Podiumsgast eingeladen war, traf auf vehemente Kritik von antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Die Linksfraktion fragt in der Ratsversammlung am 23.1.13 nach „Anfrage zur Ausstellung „In guter Verfassung“ des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV)“ weiterlesen