Anfrage zur Ausstellung „In guter Verfassung“ des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV)

Vom 29.11. bis 19.12.2012 zeigte die Stadt Leipzig im Neuen Rathaus die Ausstellung „In guter Verfassung“ des sächsischen Verfassungsschutzes. Die Ausstellung und eine flankierende Veranstaltung zum Thema „Verfassungschutz und Bildungsarbeit“, zu der auch der neue Chef des sächsischen Landesamtes, Gordian Meyer-Plath, als Podiumsgast eingeladen war, traf auf vehemente Kritik von antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Die Linksfraktion fragt in der Ratsversammlung am 23.1.13 nach

Fraglich ist mindestens, warum die Stadt Leipzig gerade in Zeiten der Aufdeckung der rassistischen Morde der Nazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und der in diesem Zuge zutage tretenden Fehlleistung des Verfassungsschutzes inklusive rassistischer Ermittlungsimpulse eine solche Ausstellung ins Rathaus holt. Festzuhalten bleibt aber vor allem, dass die Stadt Leipzig damit hinter eigene kritische Äußerungen zu Erkenntnissen des VS über „linksextremistische Projekte“ und der Positionierung von Gremien für eine lebendige demokratische Kultur ohne Überwachung, Verdächtigung und Denunziation zurückfällt (zb . Erklärung des LAP-Begleitausschuß, Mai 2011). Die Gremien, die sich originär mit Fragen der Demokratie und Strategien gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen befassen, wurden in das Ausstellungsvorhaben im Gegenteil nicht einbezogen.
Leider ist von der mündliche Antwort auf die Anfrage in der Ratsversammlung am 23.1.2013 nicht viel zu erwarten. Zumindest kein selbstkritische Position.

 

Anfrage „Ausstellung „In guter Verfassung“ des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), V/F749/13

Vom 30.11.2012 bis 19.12.2012 wurde im Neuen Rathaus die Ausstellung „In guter Verfassung“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen gezeigt. Dagegen regten sich Proteste. Sowohl am Tag der Eröffnung protestierten Menschen vor dem Rathaus gegen die Institution Verfassungsschutz und dessen Rolle u. a. in Sachen rassistischer Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes als auch während einer Podiumsdiskussion am 4.12. gegen die zunehmende Einflussnahme des Verfassungsschutzes im Bereich der politischen Bildung.

Wir fragen in diesem Zusammenhang:

1. Wer hat das Zeigen der Ausstellung im Neuen Rathaus aus welchen Gründen beauftragt?
2. Was waren die Ziele des Zeigens der Ausstellung?
3. Welche Verwaltungseinheit hat diese Ziele formuliert? In welchen Gremien wurde darüber diskutiert? Gab es zur Ausstellung des LfV Sachsen kritische oder ablehnende Haltungen der ExpertInnen in der Stadtverwaltung? Falls ja: Wie war diese Kritik ausformuliert?
4. Verschiedene politische Akteure wie z. B. die Leipziger Jusos, die Grünen oder der Verein Engagierte Wissenschaft e. V. forderten die vorzeitige Beendigung der Ausstellung im Neuen Rathaus. Wie ist die Verwaltung mit diesen Forderungen umgegangen? Wurde auf die Forderungen eingegangen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
5. Wie verhält sich die Stadt Leipzig zum inhaltlichen Anliegen der Ausstellung, in der unter anderem Zitate des Nationalsozialisten Joseph Goebbels, der NPD und des Conne Island Newsflyers als „extremistisch“ auf eine Stufe gestellt werden?
6. Wie will die Verwaltung weiter mit den im Zusammenhang mit der Ausstellung zutage getretenen kontroversen Auffassungen umgehen?

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