Der NSU und der Verfassungsschutz – das Problem heißt Rassismus

linXXnet presents: Veranstaltung mit Petra Pau, MdB und Katharina König, MdL Thüringen am Montag, 7.1.2013, 18:00 in der galerie KUB, Kantstraße 18 in Leipzig „Der NSU und der Verfassungsschutz – das Problem heißt Rassismus“ weiterlesen

Demokratische, diskriminierungsfreie Kultur in Leipzig stärken!

Rede zum Haushaltsantrag der Linksfraktion zur Erhöhung der Mittel für Projekte gegen Neonazismus, Rassismus, Diskriminierung OHNE Extremismusklausel „Demokratische, diskriminierungsfreie Kultur in Leipzig stärken!“ weiterlesen

Das Problem ist der Verfassungsschutz – Unterstützung der Kritik von Initiativen und Vereinen

Nicht die, die ihre Kritik am Verfassungsschutz zum Ausdruck bringen, sind das Problem, sondern der Verfassungsschutz selbst. PM zu den vermeintlichen Tumulten bei einer Diskussion mit dem Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen am 4.12.2012 im Neuen Rathaus in Leipzig „Das Problem ist der Verfassungsschutz – Unterstützung der Kritik von Initiativen und Vereinen“ weiterlesen

Verfassungsschutz auflösen statt ausstellen! Protest gegen VS-Ausstellungseröffnung in Leipzig

Am 29.11.2012 eröffnet im Neuen Rathaus in Leipzig die Ausstellung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutzes mit dem illustren Titel “In guter Verfassung”. Doch diese Maßnahme zur Imageaufbesserung des schwer angeschlagenen Geheimdienstes bleibt nicht unwidersprochen. „Verfassungsschutz auflösen statt ausstellen! Protest gegen VS-Ausstellungseröffnung in Leipzig“ weiterlesen

Extremismusklausel im Jahressteuergesetz 2013 vom Tisch

Protest war erfolgreich – Vereine, die in einem Verfassungsschutzbericht der Länder oder des Bundes erwähnt werden, müssen nicht mehr um ihre Gemeinnützigkeit bangen „Extremismusklausel im Jahressteuergesetz 2013 vom Tisch“ weiterlesen

Initiativkreis Lokaler Aktionsplan (LAP) fordert Stadt Leipzig zu Verzicht auf die rechtswidrige Extremismusklausel auf

Am 25.04.2012 erklärte das Verwaltungsgericht Dresden die vom Bundesfamilienministerium zur Fördervoraussetzung gemachte Unterzeichnung der Extremismusklausel (offiziell: Demokratieerklärung) für rechtswidrig. Der Initiativkreis LAP-Leipzig begrüßt das Urteil und fordert die Leipziger Stadtverwaltung auf, zu reagieren und geförderten Vereinen die Unterschrift unter die Klausel nicht abzuverlangen. „Initiativkreis Lokaler Aktionsplan (LAP) fordert Stadt Leipzig zu Verzicht auf die rechtswidrige Extremismusklausel auf“ weiterlesen

Resümee der Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus

600 Menschen demonstrieren gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Paragraph 129 StGb  dient ausschließlich der Einschüchterung von antifaschistischem und politischem Engagement und gehört abgeschafft! – „Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ macht auch in Zukunft weiter gegen Bespitzelung, Einschüchterung und Repression „Resümee der Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ weiterlesen

Aufruf & Mobistuff zur Demo gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 30.4.2012 in Leipzig

Die Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus ruft in Reaktion auf die jüngsten Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_innen in Leipzig, Dresden und Finsterwalde am 30.4.2012 zu einer Demonstration unter dem Motto „Kommt ihr zu uns, kommen WIR zu euch! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ auf. Die Demonstration beginnt 18 Uhr am Wiedebachplatz in Leipzig und soll von dort aus in die Innenstadt führen. „Aufruf & Mobistuff zur Demo gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 30.4.2012 in Leipzig“ weiterlesen

Extremismus? Dafür gibt’s doch jetzt ‘nen Preis!

In Sachsen wurde in den letzten Monaten und Jahren viel über eine Gefahr von „Extremist_innen“ geredet. Diese sollen – so u.a. die sächsische Staatsregierung – eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat darstellen. Wir fragen uns: ist das wirklich so? „Extremismus? Dafür gibt’s doch jetzt ‘nen Preis!“ weiterlesen

Akubiz klagt gegen die Extremismusklausel

Am 25.4.2012 wird am Verwaltungsgericht Dresden die Klage des Akubiz e.V. gegen die Bundes-Extremismusklausel verhandelt.
Die Klausel verlangt von den Vereinen, die für ihre Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratie Mittel vom Bund beziehen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Abgrenzung von so genannten extremistischen Bestrebungen inklusive Überprüfung von ProjektpartnerInnen mithilfe z.B. des Verfassungsschutzberichtes. „Akubiz klagt gegen die Extremismusklausel“ weiterlesen