Dokumentiert: Erneut Hausdurchsuchungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach § 129 StGB in Dresden

Hausdurchsuchungen und Beschuldigte im Akkord.  Die Kampagne “Sachsens Demokratie” verurteilt Willkürhandlungen sächsischer Ermittlungsbehörden „Dokumentiert: Erneut Hausdurchsuchungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach § 129 StGB in Dresden“ weiterlesen

Initiative für die Rücknahme der “Demokratieerklärung” im Programm „Weltoffenes Sachsen“

Seit Anfang 2011 müssen alle freiwillig Engagierten in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung im Freistaat Sachsen eine so genannte Demokratieerklärung, besser bekannt als Extremismusklausel, abgeben. Das Politik-Magazin linksdrehendes radio auf Radio blau interviewte den Sprecher einer Initiative für die Rücknahme der Klausel „Initiative für die Rücknahme der “Demokratieerklärung” im Programm „Weltoffenes Sachsen““ weiterlesen

Offener Brief gegen die Demokratieerklärung im Programm “Weltoffenes Sachsen”

“Wir fordern die Abschaffung der so genannten Demokratieerklärung und den Ausbau von Strukturen und Ressourcen, die ein breites zivilgesellschaftliches Engagement für ein würdiges Zusammenleben aller Menschen ermöglichen.” „Offener Brief gegen die Demokratieerklärung im Programm “Weltoffenes Sachsen”“ weiterlesen

Sachsen außer Kontrolle. Zum Zustand der sächsischen Demokratie und Perspektiven für eine freiheitliche und lebendige Alternative

Diskussionsveranstaltung mit  Julia Bonk (Mitglied des Sächsischen Landtages), Florian Bokor (Piratenpartei Sachsen), Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin) am 13.12.2011, 19:00 im Cineding (Großer Saal), Karl-Heine-Str. 83, Leipzig „Sachsen außer Kontrolle. Zum Zustand der sächsischen Demokratie und Perspektiven für eine freiheitliche und lebendige Alternative“ weiterlesen

Chronik der Repression – Ein­füh­rung in und über die ak­tu­el­len Er­mitt­lun­gen nach §129 StGB in Sach­sen

3. Teil der Antirepressionsreihe “Alle unter Verdacht – Sachsen außer Kontrolle” mit ReferentInnen der Roten Hilfe Dresden/ der Kampagne 129 eV am Donnerstag, 1.12.2011 @ Bäckerei, Josephstraße 12, Leipzig „Chronik der Repression – Ein­füh­rung in und über die ak­tu­el­len Er­mitt­lun­gen nach §129 StGB in Sach­sen“ weiterlesen

Nazis entwaffnen, Rechten Terror bekämpfen, “Freies Netz” auflösen

Interview mit Stadträtin Juliane Nagel zum Vortrag des verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann, dem “Freien Netz” Leipzig und zur nicht ganz ernsthaften Frage ob (neo)nazistische Gewalt ein neues Phänomen ist „Nazis entwaffnen, Rechten Terror bekämpfen, “Freies Netz” auflösen“ weiterlesen

Auftakt der Antirepressionsreihe “Alle unter Verdacht. Sachsen außer Kontrolle”

Mit einem Vortrag zur Geschichte, Entwicklung & Gegenwart des § 129 StGb startet am Mittwoch, 16.11.2011 im Fischladen in Leipzig eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe

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LINKE Sachsen fordert Rücknahme der sächsischen Extremismusklausel

Mit einem vom juristischen Dienst des Sächsischen Landtages angefertigten Rechtsgutachten, das von der sächsischen Landtagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben wurde, wird die Verfassungsmäßigkeit der Extremismusklausel angezweifelt. Auch DIE LINKE Sachsen sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. „LINKE Sachsen fordert Rücknahme der sächsischen Extremismusklausel“ weiterlesen