Interview mit Stadträtin Juliane Nagel zum Vortrag des verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann, dem „Freien Netz“ Leipzig und zur nicht ganz ernsthaften Frage ob (neo)nazistische Gewalt ein neues Phänomen ist
Am 26. November kommt jemand nach Leipzig, der ins NPD-Zentrum Odermannstraße 8 gehen möchte. Welche Aktionen sind dagegen geplant?
Der verurteilte Rechtsterrorist und Gründer und ehemalige Anführer der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ Karl-Heinz Hoffmann kommt auf Einladung der NPD-Jugendorganisation JN und will in Leipzig einen Vortrag halten. Neben der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ soll in diesem Rahmen nach Eigenangabe Hoffmanns auch die „ Oktoberfestlegende“ Thema sein. Bei diesem rechts motivierten Terroranschlag starben 1980 13 Menschen, 211 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter soll mit der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ in Verbindung gestanden haben.
Zwei antifaschistische Demonstrationen werden am Tag zusammen in die Odermannstraße ziehen und dem Treiben im Nazizentrum die Stirn bieten. Dass sich zwei Demonstrationen gegen den Vortrag des verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann und Neonazismus richten, ist ein gutes Zeichen. Einerseits ist da die antifaschistische Demonstration “Nazis entwaffnen: Rechten Terror bekämpfen, ‚Freies Netz‘ auflösen!”, die 15.30 Uhr am Naturkundemuseum startet, andererseits die Demonstration des Erich-Zeigner-Hauses. Beide Demos werden sich auf dem Lindenauer Markt treffen und gemeinsam in die Odermannstraße ziehen.
Was bezwecken die Demos genau?
Die Aktionen bieten die Möglichkeit, sich öffentlich und offensiv gegen neonazistische Ideologien und Gewalt zu wenden. Viel zu oft wird auch in Leipzig weggeschaut, wenn Menschen diskriminiert werden. Die breite öffentliche Debatte schärft hoffentlich das Bewusstsein, dass der Kampf gegen menschenverachtende Einstellungen und Gewalt von höchster Priorität ist. Denn Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sozialdarwinismus sind schon lange und im Alltag präsent – nicht erst seit der Mordserie der so genannten „Zwickauer Zelle“.
Welches Signal sendet diese Einladung an die demokratischen Parteien und demokratisch gesinnten Menschen aus?
Die Leipziger Neonazis, die Hoffmann in das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 in Leipzig-Lindenau eingeladen haben, zeigen sich wie erwartet unbeeindruckt von der breiten Kritik an und Mobilisierung gegen die Veranstaltung mit dem verurteilten Rechtsterroristen. Auf der Facebookseite des Nazizentrums wird munter für die Vortragsveranstaltung, die von 17 bis 20 Uhr stattfinden soll, geworben. Hoffmann äußert sich dort selbst und kündigt an, das Thema „Zwickauer Zelle“ aufzunehmen und unter dem Punkt „Arbeitsweise der Geheimdienste“ einzuordnen. Allein das zeigt, wessen Geistes Kind er ist. An selber Stelle fordert er die VeranstalterInnen und BesucherInnen seines Vortrages auf, sich an diesem Tag „untypisch“ zu verhalten. Damit kann er nur meinen, dass die Nazis diesmal nicht provozieren oder gar tätliche Angriffe starten sollen.
Zur Demonstration “Nazis entwaffnen: Rechten Terror bekämpfen, ‚Freies Netz‘ auflösen!”: Wie stark ist das Freie Netz in Leipzig nach derzeitigen Kenntnissen?
Das „Freie Netz“ hat sich mittlerweile zur zentralen Organisationsstruktur der hiesigen Neonaziszene entwickelt. Es ist vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aktiv. Der Leipziger Ableger des „Freien Netzes“, 2006/07 gegründet, kann neben dem nordsächsischen als zentraler Knotenpunkt bezeichnet werden.
Der Nachwuchs der Leipziger Szene rekrutiert sich aus dieser Struktur und dominiert auch die NPD-Jugendorganisation JN, die ja am Samstag als Veranstalter des Vortrages mit Karl-Heinz Hoffmann fungiert. Das „Freie Netz“ in Leipzig kann in kurzer Zeit über 100 Personen mobilisieren. Wie wichtig die Struktur ist, zeigt sich auch an den Versuchen der letzten drei Jahre, bundesweite Aufmärsche in Leipzig zu organisieren.
Wie gefährlich ist das Freie Netz in Leipzig?
Das Freie Netz versteht sich – nicht nur in Leipzig – als „NS-Ersatzorganisation“. Seine Protagonisten propagieren unverblümt rassistische und antisemitische Auffassungen, verherrlichen den Nationalsozialismus und wollen die herrschende Demokratie durch eine so genannte „Volksgemeinschaft“ ersetzen, in der die individuelle Entfaltung der Persönlichkeit oder demokratischer Pluralismus zugunsten eines autoritären, völkisch-deutschen Gemeinwesens repressiv unterbunden werden. Gewalt gehört für sie zum Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sachsenweit gehören die „Freien Kräfte“ (die Personen hinter dem „Freien Netz“) zur personell größten neonazistischen Organisationsstruktur. Ihr Potential hat sich in den vergangenen vier Jahren fast verdoppelt und wird auf fast 1.000 Personen geschätzt.
Welcher Mitteln bedienen sich die so genannten „Neurechten“, um ihre Propaganda zu verbreiten?
Im Gegensatz zur NPD oder anderen althergebrachten Organisationsstrukturen gelten die „Freien Kräfte“ als flexibel und gut mobilisierbar. Sie strahlen vor allem auf junge Leute aus. Bei Propagandakationen und im Erscheinungsbild greifen sie auf Formen und Outfit alternativer bzw. autonomer linker Jugendkulturen zurück. Aufkleber, Graffiti- und Plakatieraktionen gehören genauso in ihr Repertoire wie Demonstrationen, gern auch spontane. Sie nutzen das Internet und verstärkt die so genannten Social Networks.
Was kann man zu den Opferzahlen rechter Übergriffe sagen?
Die Zahl der Opfer rechts motivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen sind viel zu hoch. Für das 1. Halbjahr 2011 haben die Opferberatungsstellen des RAA Sachsen 90 Angriffe registriert, bei denen 141 Menschen direkt von Gewaltausübung betroffen waren, 16 Angriffe waren es in Leipzig. Das heißt, dass in Sachsen fast jeden Tag ein Mensch angegriffen wird, weil er/ sie nicht ins Weltbild von RassistInnen, AntisemitInnen und Neonazis gehört.
Besonders krass ist auch die Zahl von Todesopfern rechter Gewalt. 182 zählen JournalistInnen und Opferberatungsstellen bundesweit seit 1990, davon in Sachsen 13 und in Leipzig 6. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen in einer demokratisch verfassten Gesellschaft um Leib und Leben fürchten müssen!
Im Wahljahr 2009 meinte man in der Odermannstraße, die NPD arbeite nicht mit den Freien Kräften zusammen: Was kann man dazu sagen?Hat die NPD das wirklich gesagt? Das wäre mir neu. Spätestens im April 2008 wurde offenkundig, dass es eine enge Verknüpfung zwischen NPD und „Freien Kräften“ in Leipzig gibt. Damals wurde – bezeichnenderweise am Hitler-Geburtstag – der Leipziger Stützpunkt der NPD-Jugendorganisation JN gegründet. Niemand anderes als die Protagonisten der „Freien Kräfte“ haben diese Gründung vollzogen, anwesend war der NPD-Kreisvorsitzende Helmut Herrmann.
Bei der Eröffnung des NPD-Zentrums in der Odermannstraße im November 2008 sicherten die „Freien Kräfte“ neben der Lok-Fangruppierung „Blue Caps“ das Gebäude, das sie von da an als „nationales Jugendzentrum“ nutzen. Und ganz offenkundig wurde es bei den Kommunalwahlen 2009, als zahlreiche Vertreter der „Freien Kräfte“ auf den Wahllisten der NPD kandidierten.
Im gesamten Wahljahr 2009 unterstützten die „Freien“ den Wahlkampf der NPD. Im kürzlich veröffentlichten internen Forum des „Freien Netzes“ wird allerdings auch offenkundig, dass die „Freien“ ein instrumentelles Verhältnis zur NPD pflegen: Es geht ihnen vor allem um Ressourcen und einen legalen Aktionsrahmen.
Die Leipziger Extremismusstelle verweist bei Anfragen auf den Verfassungsschutzbericht: Nach den jüngsten Vorfällen des Rechtsterrorismus – kann man den dortigen Angaben überhaupt vertrauen?
Wenn man die Dimension und Entwicklungen der Neonaziszene in Leipzig und Sachsen realistisch einschätzen will, sollte man sich lieber auf die Recherchen von Vereinen, Initiativen und PolitikerInnen verlassen. Der Verfassungsschutz bagatellisiert das Problem und finanziert – wie es im Zuge der Enthüllungen um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ nur zu gut deutlich wird – neonazistische Strukturen.
Wie kann das sein?
Kurz bevor die rechtsterroristischen Aktivitäten der so genannten „Zwickauer Zelle“ öffentlich gemacht wurden, gelangte ein internes Forum des „Freien Netzes“ in die Öffentlichkeit. Das demonstriert gut, dass es sich bei diesem Netzwerk nicht nur um eine Internetplattform, sondern um eine neonationalsozialistische Gruppierung mit Führungsfiguren handelt.
Die Entdeckung der „Zwickauer Zelle“ soll zufällig geschehen sein. War das Netzwerk schon länger bekannt?
Die Erkenntnisse aus dem Forum sind für KennerInnen der Szene nicht neu. Allein der sächsische Verfassungsschutz übt sich in Relativierung und beharrt bisher auf seinen Einschätzung. Dies zeigt, dass Neonazismus von öffentlichen Stellen verharmlost wird. Lieber werden Initiativen und Vereine, die gegen Neonazismus und für eine demokratische Kultur arbeiten mit Daumenschrauben wie der „Extremismusklausel“ belegt.
Ist die NPD eine verfassungskonforme Partei?
Ich würde meinen „Nein“. Und das nicht „nur“ weil sie enge Kontakte zu militanten, neonationalsozialistischen Gruppierungen unterhält. Die NPD ist rassistisch, antisemitisch, antidemokratisch, ihre Ziele sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die nun wiederum entbrannte Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren halte ich nichtsdestotrotz für falsch.
Warum?
So ein Verbot hätte gegen die „Zwickauer Zelle“ ebenso wenig ausrichten können wie gegen alltägliches Diskriminierungsdenken und gegen menschenverachtende Gewalt. Wichtiger ist meines Erachtens, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken, die V-Leute sofort aus der NPD abzuziehen und die „Extremismusklausel“, die Arbeit gegen rechts erschwert, zurückzunehmen.
Danke für das Interview.