Am 25.4.2012 wird am Verwaltungsgericht Dresden die Klage des Akubiz e.V. gegen die Bundes-Extremismusklausel verhandelt.
Die Klausel verlangt von den Vereinen, die für ihre Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratie Mittel vom Bund beziehen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Abgrenzung von so genannten extremistischen Bestrebungen inklusive Überprüfung von ProjektpartnerInnen mithilfe z.B. des Verfassungsschutzberichtes.
Der Verein Akubiz (Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V.) hatte im November 2010 den Sächsischen Demokratiepreis abgelehnt, weil der Verein sich weigerte die damals taufrische Klausel zu unterzeichnen, die die Preisträger unterzeichnen sollten.
In der Folge wurde viel gegen die Klausel protestiert, viele haben sich aber auch damit arrangiert.
Im Interview mit Steffen vom Akubiz e.V. geht es um Zielrichtung der Klage, Wirkungen der offensiven Haltung gegen die Extremismusklausel u.v.m.
>>> Interview anhören
>>> Detaillierte Materialsammlung zur Extremismusklausel (Akubiz)
Mobilisierung zur Verhandlung:
Am Mittwoch, 25. April 2012 wird am Verwaltungsgericht Dresden (Hans-Oster-Str. 4, 01099 Dresden (das befindet sich zwischen Alaunpark und Stauffenbergallee) die Klage des AKuBiZ e.V. gegen die bundesweite Extremismusklausel verhandelt. Die Verhandlung wird öffentlich sein.
Wir wollen mit vielen Menschen vor Ort sein, um zu zeigen, dass wir nach wie vor nicht einverstanden sind, dass die Projekte und Initiativen, die sich tagtäglich vor Ort für Demokratie und gegen rechte Ideologien und Aktivitäten einsetzen, ein solches staatliches Misstrauen entgegengebracht wird. Wir wollen präsent sein, um zu zeigen, dass wir nach wie vor nicht bereit sind uns gegenseitig zu bespitzeln. Wir wollen vor Ort sein, um zu zeigen, dass Demokratie Vertrauen braucht und Misstrauen das falsche Mittel ist. Vor allem aber wollen wir vor Ort sein, um zu zeigen, dass Demokratie mehr ist als ein Blatt Papier mit leeren Bekenntnisformeln.
Daher wollen wir uns 11.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht treffen, um gemeinsam an der Verhandlung teilzunehmen. Herr Klausel wird mit Unterstützung seiner Mitarbeiter/innen (Miss Trauen und General Verdacht) für das leibliche Wohl sorgen. Da es seitens der Presse Interesse am Thema gibt, wäre es schön, wenn es für ein gemeinsames Gruppenbild vor dem Verwaltungsgericht auch entsprechende Pappschilder, Protest T-Shirts und ähnliches zu sehen wären.
Wir freuen uns, wenn Ihr zahlreich kommt und noch Eure Kolleg_innen und Freund_innen mitbringt.
Links zum Thema:
– http://klausel2011.blogsport.eu/
– http://linksextremismus.wordpress.com/
– http://extremismusstreik.blogsport.de/
– http://ablehnung.blogsport.de/
– https://jule.linxxnet.de/?s=extremismusklausel