Nach dem Verbot der antikapitalistischen Aktionstage in Frankfurt/Main nutzt die Polizei diese Steilvorlage gern und nahm gestern und heute mindestens 400 Leute in Gewahrsam. Auch dieses Vorgehen ist Ausdruck einer autoritären Krisenpolitik. Protest & Solidarisierung auch in Leipzig! „Aufruf zur Solidarisierung: Unsere Solidarität gegen eure Repression – Gegen Kapitalismus in Frankfurt/Main und überall.“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Resümee der Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus
600 Menschen demonstrieren gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Paragraph 129 StGb dient ausschließlich der Einschüchterung von antifaschistischem und politischem Engagement und gehört abgeschafft! – „Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ macht auch in Zukunft weiter gegen Bespitzelung, Einschüchterung und Repression „Resümee der Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ weiterlesen
Aufruf & Mobistuff zur Demo gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 30.4.2012 in Leipzig
Die Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus ruft in Reaktion auf die jüngsten Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_innen in Leipzig, Dresden und Finsterwalde am 30.4.2012 zu einer Demonstration unter dem Motto „Kommt ihr zu uns, kommen WIR zu euch! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ auf. Die Demonstration beginnt 18 Uhr am Wiedebachplatz in Leipzig und soll von dort aus in die Innenstadt führen. „Aufruf & Mobistuff zur Demo gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 30.4.2012 in Leipzig“ weiterlesen
Erneut Hausdurchsuchung bei Antifaschisten in Leipzig – Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 30.4.2012
Das Landeskriminalamt Sachsen führte am 26.April erneut eine Hausdurchsuchung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach § 129 StGB in Leipzig durch. Seit über zwei Jahren ermittelt das sächsische Landeskriminalamt gegen Antifaschist_innen in Dresden, Leipzig, Jena, Stuttgart, Berlin und anderen Städten. Seit dem wurden ca. zwei Dutzend, Millionen Handydaten gespeichert und zahlreiche Personen teilweise über Monate observiert. „Erneut Hausdurchsuchung bei Antifaschisten in Leipzig – Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 30.4.2012“ weiterlesen
Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen
In der Ratsversammlung am 18.4.2012 richtete DIE LINKE eine Anfrage zur Präsenz von PolizeibeamtInnen bei Arbeits-Einsätzen von StreetworkerInnen an den Oberbürgermeister. Im Ergebnis der Antwort plädiert die Fraktion DIE LINKE für einen respektvollen und sensiblen Umgang mit sozialarbeiterischen Angeboten durch alle Ebenen der Polizei. „Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen“ weiterlesen
Dokumentiert: Erneut Hausdurchsuchungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach § 129 StGB in Dresden
Hausdurchsuchungen und Beschuldigte im Akkord. Die Kampagne „Sachsens Demokratie“ verurteilt Willkürhandlungen sächsischer Ermittlungsbehörden „Dokumentiert: Erneut Hausdurchsuchungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach § 129 StGB in Dresden“ weiterlesen
Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen
Die LINKE im Stadtrat zu Leipzig stellt Anfrage an Oberbürgermeister (Beantwortung in der Ratsversammlung am 18.4.2012): Am 27. März 2012 war ein Team der städtischen StreetworkerInnen in den Abendstunden mit ihrem Streetmobil am Schwanenteich in der Innenstadt aktiv. Während des Einsatzes der StreetworkerInnen bezog ein Einsatzwagen der Polizei dauerhaft direkt hinter dem Streetmobil Position. Dadurch wurde eine Überwachungssituation geschaffen, die die Arbeit der Fachkräfte einerseits, die Inanspruchnahme der Leistungen durch die KlientInnen andererseits behinderte. „Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen“ weiterlesen
Dokumentiert: Unvergessliche Antifa-Demo – fast vergessene Genoss*innen
Die bundesweite antifaschistische Demonstration „Kein Tag länger dem Nationalen Zentrum“ am 24.9.2011 bleibt aufgrund ihres selbstbewussten Auftretens und ihrer Größe als Erfolg. Der 24. September war ein gelungener Tag für einen entschlossenen Antifaschismus. Doch gerade deswegen ist es nötig, die Einzelnen, die nun genau für diesen Erfolg unter den Repressalien zu leiden haben, nicht zu vergessen. Angemessen wäre, so solidarisch wie auf der Demonstration auch danach als Bewegung zu handeln. Ein Aufruf der Roten Hilfe Leipzig. „Dokumentiert: Unvergessliche Antifa-Demo – fast vergessene Genoss*innen“ weiterlesen
Solikino gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements am 10.2. im Luru-Kino Leipzig
Dokumentiert: Rechtsstaat auf Sächsisch
Einschätzungen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten zum 13. und 19. Februar 2011 gegen den (ehemals) größten Neonaziaufmarsch Europas „Dokumentiert: Rechtsstaat auf Sächsisch“ weiterlesen