Im Jahr 2012 wurde von der sächsischen Landesregierung das Operative Abwehrzentrum aus der Taufe gehoben. Diese neue Polizeistruktur soll als „effektives Instrument gegen rechte Gewalt“ wirken. Im Jahr 2013 wurde nach Medieninformationen die Zahl der Ermittlungsverfahren von knapp über 100 auf 400 gesteigert. In letzter Zeit tritt das OAZ jedoch auch in Ermittlungsverfahren gegen links auf den Plan. „Das Operative Abwehrzentrum in Sachsen – Instrument im Kampf gegen (Rechts)Extremismus“ weiterlesen
Schlagwort: Freiheitsrechte
Naziaufmarsch vor Asylunterkunft verhindert! Kritik am harten Vorgehen der Polizei
Resümee des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: Mehr als 500 Menschen widersetzen sich am Samstag, 7.12.2013 erfolgreich einem rassistischen Aufmarsch der NPD im Leipziger Stadtteil Schönefeld. „Naziaufmarsch vor Asylunterkunft verhindert! Kritik am harten Vorgehen der Polizei“ weiterlesen
Keine Provinzposse: BSG Chemie im Visier
Seit einigen Wochen tobt eine Art Shitstorm gegen Fans des Bezirksligisten BSG Chemie. Insbesondere die Polizei scheint es auf Teile der ChemikerInnen abgesehen zu haben, wobei sich ein Polizeiobberat aus dem ehemaligen Muldental besonders hervortut. // Beim Heimspiel gegen den ATSV Wurzen am 19.10. wirkt die Stimmungsmache im Vorab offensichtlich. Die Wurzner Spieler verlassen den Platz vorzeitig
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Die staatlichen Repressionen in Russland sind keine innere Angelegenheit! Auch wir sind betroffen!
Fahrrad-Soli-Demo am Dienstag, 13.8.2013, 15:30 Uhr ab Richard-Wagner-Platz, Leipzig – Государственные репрессии в России – это не внутренняя проблема! Это касается и нас! „Die staatlichen Repressionen in Russland sind keine innere Angelegenheit! Auch wir sind betroffen!“ weiterlesen
Übergriff von russischen Polizeieinheiten auf eine internationale Jugendbegegnungsveranstaltung in Apatity (Gebiet Murmansk, RF)
Am Abend des 1. August stürmten vermummte und mit Maschienenpistolen bewaffnete Polizisten der russischen Spezialeinheit “OMON” eine Jugendherberge bei Apatity. Die insgesamt 30 Teilnehmenden des Vostok-Forums (darunter 15 EU-Bürger / 12 Deutsche) sowie weitere Gäste der Jugenberberge wurden auf brutale Weise zu Boden gerissen und mussten dort ohne weitere Erklärungen ca. 20 Minuten verharren. „Übergriff von russischen Polizeieinheiten auf eine internationale Jugendbegegnungsveranstaltung in Apatity (Gebiet Murmansk, RF)“ weiterlesen
Videoüberwachung – integraler & unwidersprochener Bestandteil der Überwachungsrealität in Leipzig
Redebeitrag auf der StopWatchingUs-Demonstration am 27.7.2013 in Leipzig „Videoüberwachung – integraler & unwidersprochener Bestandteil der Überwachungsrealität in Leipzig“ weiterlesen
Freiräume für Graffiti in Leipzig?
Im April berichtete eine Leipziger Lokalzeitung an präsenter Stelle über die „Graffiti-Flatrate“. Mit diesem, bereits älteren Angebot des „Aktionsbündnis STATTBILD“ können HausbesitzerInnen für 500 Euro pro Jahr eine Dauerentfernung von Graffiti buchen, Erledigung des Bürokratie-Aufwandes inklusive. Das Vorgehen gegen Graffiti ist nichts Neues, doch gibt es noch Freiräume? „Freiräume für Graffiti in Leipzig?“ weiterlesen
Gentrification: (k!)ein ordnungspolitisches Problem Teil 2
Die Beantwortung der Stadtrats-Anfrage zur AG Stadtentwicklung des Kriminalpräventiven Rates, die seit über einem Jahr zur Gentrifizierungs-Problematik in Connewitz arbeitet, macht Befürchtungen wahr: es soll keineswegs um die Auseinandersetzung mit Stadtentwicklungs-Fragen gehen, sondern um Ordnungspolitik. „Gentrification: (k!)ein ordnungspolitisches Problem Teil 2“ weiterlesen
Das Wochenende in Leipzig – Soliaktionen für Freiräume in Griechenland, Polizeipräsenz und andere Widrigkeiten
Mehrere Polizei-Einsatz-Hundertschaften säumten am Wochenende 2./ 3. März das Bild der Stadt. Als Begründung wurde eine ursprünglich für den Samstag angekündigte Demonstration zur Solidarisierung mit linken Projekten und Strukturen in Griechenland angeführt, die seit längerem öffentlich beworben wird, aber nicht angemeldet war und auch nicht werden sollte. Stattdessen wurde zum „Aktionstag“ aufgerufen, der u.a. durch eine handvoll Angriffe auf Bankfilialen, eine städtische Einrichtung u.a. gefüllt wurde „Das Wochenende in Leipzig – Soliaktionen für Freiräume in Griechenland, Polizeipräsenz und andere Widrigkeiten“ weiterlesen
Gentrification im Visier der Sicherheitsbehörden
In einem Beitrag auf seinem Blog gentrificationblog.wordpress.com wirft der Stadtsoziologe Andrej Holm einen Blick auf den Umgang des Staates mit Befunden über und Protesten gegen Gentrifizierung.
Mehrere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit weisen darauf hin, dass diese staatlicherseits als Sicherheitsproblem wahrgenommen, beobachtet und behandelt werden. „Gentrification im Visier der Sicherheitsbehörden“ weiterlesen