Der CDU-Landtagskandidat Andreas Nowak greift DIE LINKE für ihre angeblich widersprüchliche Position zum Thema Polizei an. Juliane Nagel widerspricht: Eine gute Ausstattung der Polizei und der Schutz von BürgerInnenrechten sind zwei Seiten einer Medaille. „Gute Ausstattung und Demokratisierung der Polizei gehören zusammen.“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Zehn Opfer rechter Gewalt in Leipzig – Sächsische Staatsregierung muss endlich Tiefenprüfung der nicht anerkannten rechts motivierten Morde vornehmen
Zehn Menschen verloren in Leipzig seit 1990 ihr Leben, weil sie nicht in das neonazistische Weltbild ihrer TäterInnen passten. Nach Recherchen des Initiativkreis Antirassismus, der – unterstützt durch Fördermittel der Stadt Leipzig – eine Ausstellung „Die verschwiegenen Toten“ gestaltet, kommen zu den bekannten sechs Fällen vier weitere. „Zehn Opfer rechter Gewalt in Leipzig – Sächsische Staatsregierung muss endlich Tiefenprüfung der nicht anerkannten rechts motivierten Morde vornehmen“ weiterlesen
Schließung der Asyl-Massenunterkunft in der Torgauer Straße weiter auf die lange Bank geschoben
Die Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 soll bis auf weiteres bestehen bleiben. Diese bereits vor wenigen Wochen durch die Presse geisternde Information, bestätigte der Sozialdezernent Thomas Fabian in der Stadtratssitzung am 16.7.2014 „Schließung der Asyl-Massenunterkunft in der Torgauer Straße weiter auf die lange Bank geschoben“ weiterlesen
„Refugees welcome“ – das richtige Motto zur richtigen Zeit! Leipziger LINKE unterstützt Global Space Oyssey 2014
Auch in diesem Jahr zeigt die Global Space Odyssey mit ihrer Schwerpunkt- themensetzung, dass sie mehr ist als eine „Love-Parade“ ist. „Refugees welcome“ lautet das Motto der diesjährigen kulturpolitischen Demonstration. „„Refugees welcome“ – das richtige Motto zur richtigen Zeit! Leipziger LINKE unterstützt Global Space Oyssey 2014“ weiterlesen
An der Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 in Leipzig festhalten!
Reaktion auf die Wortmeldung des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung zur Fortexistenz der Massenunterkunft in der Torgauer Str. 290 in Leipzig „An der Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 in Leipzig festhalten!“ weiterlesen
Erhöhung der Landeszuweisungen für Kita und Asyl ist ein Tropfen auf den heißen Stein
Nach sage und schreibe neun Jahren will der Freistaat Sachsen ab 2015 die Kitapauschale erhöhen. Pro Kind und Jahr sollen dann statt wie bisher 1875 Euro 2060 Euro ausgereicht werden. „Erhöhung der Landeszuweisungen für Kita und Asyl ist ein Tropfen auf den heißen Stein“ weiterlesen
Neue Unterkunft für Asylsuchende in Leipzig-Schönefeld – Standort in Dölitz soll vorerst nicht gestrichen werden
Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung am 21.5.2014 der Vorlage zur Errichtung einer Asylunterkunft in der Stöckelstraße 62 in Leipzig-Schönefeld zu. Der Rat folgte außerdem dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, nicht auf den Standort in der Bornaischen Straße 215 in Dölitz zu verzichten. „Neue Unterkunft für Asylsuchende in Leipzig-Schönefeld – Standort in Dölitz soll vorerst nicht gestrichen werden“ weiterlesen
Bürgerinitiative „Gohlis sagt nein“ lässt die Maske fallen – Deutliche Indizien für NPD-Urheberschaft
Für den 16. April hat die bisher vor allem virtuell auftretende Bürgerinitiative „Gohlis sagt nein“ die Übergabe von über 10.000 Unterschriften an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig angekündigt. Inzwischen erhärten sich die Indizien, dass die NPD hinter der Initiative steckt. „Bürgerinitiative „Gohlis sagt nein“ lässt die Maske fallen – Deutliche Indizien für NPD-Urheberschaft“ weiterlesen
CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla macht Wahlkreispolitik auf dem Rücken von Flüchtlingen
Warum ist Frau Kudlas Stimme immer nur dann zu vernehmen, wenn es darum geht vermeintlich Schlechtes von ihrem Wahlkreis abzuwenden, fragt sich LINKE-Stadträtin Juliane Nagel. „CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla macht Wahlkreispolitik auf dem Rücken von Flüchtlingen“ weiterlesen