Meine Wortmeldung zum Interview des Bautzener CDU- Landtags- abgeordneten Marko Schiemann mit der Lokalausgabe der „Sächsischen Zeitung“, „Die Fehler vor Ort haben der NPD genützt“ (Ausgabe vom 23.9.2014) „NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert
Im September 2014 wurden sämtliche Verfahren nach § 129 Strafgesetzbuch („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten im Kontext der Proteste gegen die Februar-Naziaufmärsche im Februar 2011 in Dresden eingestellt. Betroffen waren zuletzt noch etwa 20 Personen, darunter auch 2 aus Leipzig. (plus Nachtrag zu den Reaktionen der Staatsanwaltschaft auf die Meldungen zu den Einstellungen) „§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert“ weiterlesen
Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich auf einen Deal mit CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingelassen, mit dem die humanitären Grundsätze des seit 1993 ohnehin ausgehöhlten deutschen Asylrechts weiter aufgeweicht werden. „Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei“ weiterlesen
Kontrollbereich 04277 – Politisches Straßenfest auf dem Herderplatz am Sonntag, 21.9.2014
Die Initiative „Für das Politische!“ lädt zum Fest auf den Herderplatz in Leipzig-Connewitz. Ab 14 Uhr gibts Infostände, Live-Musik, eine Podiumsdiskussion zu Stadtentwicklungs- und Kontrollpolitik und viel Raum zur Vernetzung.Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Sachsen muss im Bundesrat für Menschenrechte stimmen
Sächsischer Innenminister Ulbig biedert sich mit Warnungen vor Roma-Flüchtlingen der AfD an – Asylrecht nicht Bürokratie opfern! „Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Sachsen muss im Bundesrat für Menschenrechte stimmen“ weiterlesen
Schließung des NPD-Zentrums in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau: Resultat jahrelanger antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit!
Was sich bereits vor den Landtagswahlen in Sachsen andeutete, wird nun Realität: Das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 schließt! Am heutigen Donnerstag, 11.9.2014, begannen Kader der Nazipartei, u.a. Stadtrat Enrico Böhm, den Blechzaun vor dem Gebäude zu demontieren. „Schließung des NPD-Zentrums in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau: Resultat jahrelanger antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit!“ weiterlesen
Die wachsende Stadt Leipzig braucht Instrumente zur sozialen Regulierung des Wohnungsmarkes
– auch die neue sächsische Landesregierung ist in der Pflicht. Zumim Quartalsbericht II/2014 ausgewiesenen Zuzugsrekord nach Leipzig im ersten Halbjahr 2014 „Die wachsende Stadt Leipzig braucht Instrumente zur sozialen Regulierung des Wohnungsmarkes“ weiterlesen
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig-Gohlis – Kritik von CDU-Politikern läuft fehl
Zur Kritik der CDU-Stadträte Wolf-Dietrich Rost und Uwe Rothkegel an der Informationspolitik der Stadt bezüglich der in Leipzig-Gohlis geplanten Erstaufnahme- einrichtung für Asylsuchende „Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig-Gohlis – Kritik von CDU-Politikern läuft fehl“ weiterlesen
Auch Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete tragen Verantwortung für verfehlte Schulpolitik!
LINKE-Landtagskandidatin Juliane Nagel zu den Äußerungen von CDU-MdL Robert Clemen zum „reibungslosen Start“ ins neue Schuljahr „Auch Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete tragen Verantwortung für verfehlte Schulpolitik!“ weiterlesen
Gute Ausstattung und Demokratisierung der Polizei gehören zusammen.
Der CDU-Landtagskandidat Andreas Nowak greift DIE LINKE für ihre angeblich widersprüchliche Position zum Thema Polizei an. Juliane Nagel widerspricht: Eine gute Ausstattung der Polizei und der Schutz von BürgerInnenrechten sind zwei Seiten einer Medaille. „Gute Ausstattung und Demokratisierung der Polizei gehören zusammen.“ weiterlesen