Ein breites Bündnis von migrationspolitischen Gruppen ruft für den morgigen 22.März zum bundesweiten Aktionstag gegen Asylbewerberleistungsgesetz, “Residenzpflicht”, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung auf. Die im Aufruf zum Aktionstag formulieren Forderungen nach menschenwürdigen Lebensbedingungen finden die unbedingte Unterstützung der LINKEN Sachsen. „Der Anspruch ein weltoffenes Land zu sein, muss sich am Umgang mit MigrantInnen messen lassen“ weiterlesen
Kategorie: Themen
22.3.2011: Gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung
* Für uns ist klar: Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden – Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar! *
Auch der Initiativkreis für die Integration von Asylsuchende lädt in Leipzig zu Aktionen im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 22.3.2011 ein: „22.3.2011: Gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung“ weiterlesen
Widerrechtliche Nutzung des NPD-Zentrums in Leipzig: Kritik an zögerlichem Handeln des Bauordnungsamtes
.. und an ungleichen Maßstäben im Umgang mit Veranstaltung(sräum)en.
Die widerrechtliche Nutzung des Nazizentrums in der Odermannstraße 8 bleibt weiterhin Thema öffentlicher Debatten. Wie aus Presseberichten bekannt wurde, hatte der Eigentümer des Geländes, Steve H. aus Grimma, bis zum 11.3.2011 Zeit sich gegenüber der Stadt zu den erhobenen Vorwürfen des Verstoßes gegen baurechtliche Vorgaben zu äußern. „Widerrechtliche Nutzung des NPD-Zentrums in Leipzig: Kritik an zögerlichem Handeln des Bauordnungsamtes“ weiterlesen
The crazy never die.
17.3.2011, 20:00, A und V, Lützner Str. 30, Leipzig-Lindenau: Klaus Bittermann liest aus seinen biographischen Essays über gesellschaftliche Außenseiter, die sich um Konventionen nicht scherten, die volles Risiko eingingen und manchmal auch einen hohen Preis dafür zahlten, weil sie den Kampf gegen gesellschaftliche Vorurteile als eine persönliche Angelegenheit betrachteten.
Klaus Bittermann schreibt u.a. für taz, Jungle World und Junge Welt und ist Verleger der Edition Tiamat.
Freiheit statt Frontex. Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit
Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung zum Thema EU-Flüchtlingsabwehr „Freiheit statt Frontex. Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit“ weiterlesen
Sachsen bleibt negativer Spitzenreiter …
… bei rechtsmotivierten und rassistischen Gewalttaten und bei der Brüskierung der zivilgesellschaftlichen Arbeit für eine demokratische Kultur „Sachsen bleibt negativer Spitzenreiter …“ weiterlesen
Mord an Kamal – Neuerliche Entwicklungen
Berufung in Sachen Übergriff auf NutzerInnen des Alternativen Jugendzentrums Bunte Platte verworfen
Am 25.2.2011 und 7.3.2011 fand am Landgericht Leipzig die Berufungsverhandlung wegen eines Übergriffes auf NutzerInnen des ehemaligen Jugendzentrums Bunte Platte statt. Die Neonazis Istvan R. und Stefan N. bleiben bis auf weiteres wegen der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vorbestraft „Berufung in Sachen Übergriff auf NutzerInnen des Alternativen Jugendzentrums Bunte Platte verworfen“ weiterlesen
Initiativtreffen gegen die „Extremismus- oder Demokratieklausel“
Zeit auch in Leipzig über die zurecht umstrittene Extremismusklausel zu diskutieren. Verschiedene antifaschistische und zivilgesellschaftliche Akteure laden ein: 22. März 2011, 18 Uhr, Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Str. 21, 04229 Leipzig. „Initiativtreffen gegen die „Extremismus- oder Demokratieklausel““ weiterlesen
Leipziger Polizeipräsident tritt unseriöse Stimmungsmache gegen Suchthilfe los, agiert mit falschen Zahlen und trägt massiv zur Verunsicherung bei
Seit geraumer Zeit fährt der Leipziger Polizeipräsident eine regelrechte Kampagne gegen die Suchtpolitik der Stadt Leipzig. Im Januar bezeichnete er diese gegenüber der Chemnitzer Morgenpost als „Wohlfühl-Drogenpolitik“ und kritisiert nun in zahlreichen Medien (u.a. LVZ und MDR), dass die Stadt Leipzig zu viel Geld für entsprechende Beratungsangebote ausgeben und damit Süchtige erst in die Stadt locken würde. Die Zunahme von Raub- und Einbruchsdelikten in Leipzig führt er auf den Anstieg von Beschaffungskriminalität zurück. „Leipziger Polizeipräsident tritt unseriöse Stimmungsmache gegen Suchthilfe los, agiert mit falschen Zahlen und trägt massiv zur Verunsicherung bei“ weiterlesen