Am 12.3.2012 berichtete die LVZ, dass die Sächsische Sozialministerin Christine Clauß die Jugendhilfe-Zuwendungen an Landkreise und Kommunen in Sachsen leicht erhöhen will. 300.000 Euro, die in diesem Bereich aufgrund des Geburtenrückgangs schon jetzt weniger ausgegeben werden, sollen nach Ansicht der Ministerin zur Erhöhung der Jugendpauschale genutzt werden. Vor zwei Jahren hatte die sächsische Landesregierung dieses Pauschale, die Kreise und Städte pro Jugendlichem unter 27 Jahren vom Freistaat bekommen, um ein Drittel auf 10,40 Euro abgesenkt.
So sehr es begrüßenswert ist, dass Ministerin Clauß beinah zwei Jahre nach massiven Protesten von Trägern und Verbänden der Jugendhilfe bewusst wird, wie sehr die Kürzung der Jugendpauschale der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen geschadet hat, so lächerlich ist die ins Feld geführte Summe der Erhöhung. 300.000,00 Euro können die jährlichen Einsparungen von um die 5 Millionen, die der Freistaat mit der Absenkung der Pauschale erzielt hat, nicht aufwiegen.
Für die Stadt Leipzig bedeutet die Kürzung der Jugendpauschale einen Einschnitt von über einer halben Millionen Euro im Etat für die Förderung freier Träger der Jugendhilfe. Dies hat genau wie der Wegfall von Arbeitsmarkförderungsmaßnahmen und ESF-Co-Finanzierungen im Bereich der Jugendberufshilfe in der gewachsenen, pluralen und qualitativ hochwertigen Jugendhilfelandschaft der Stadt spürbare Folgen hinterlassen. So müssen inhaltliche Angebote, Öffnungszeiten von Jugendeinrichtungen und Personal Jahr für Jahr weiter reduziert werden. Angesichts wachsender sozialer Verwerfungen einerseits und dem stetigen Anwachsen der Geburtenrate seit der Jahrtausendwende andererseits ist diese Entwicklung fatal und muss dringend umgekehrt werden.
Die Folgen der Kürzung der Jugendpauschale, der Zuwendungen an überörtliche Träger der Jugendhilfe und der FSJ-Stellen müssen ernsthaft evaluiert werden. Die Ergebnisse liegen – mit Blick auf die Probleme der Jugendhilfelandschaft in Leipzig und ganz Sachsen – allerdings auf der Hand: es bedarf einer echten Erhöhung der Zuwendungen des Freistaates für die Jugendhilfe, die angekündigte Erhöhung ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin Fraktion die LINKE im Stadtrat zu Leipzig, 13.3.2012