Die Antwort des Innenministers auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag widerlegt die von Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski erst dieser Tage wieder gemachte Schuldzuweisung an DrogenkonsumentInnen, diese seien für das Anwachsen der Raub- und Einbruchsstraftaten verantwortlich
* Kleine Anfrage Zusammenhang Straftaten und Drogenkonsum DS 5/8195 download als pd
* Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 8.3.2012
Zu Widersprüchen zwischen Äußerungen des Leipziger Polizeipräsidenten zur Drogenkriminalität und einer Antwort des sächsischen Innenministers Markus Ulbig erklärt Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 5/8195) bringt Licht ins Dunkel der populistischen Schuldzuweisungen des Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski: Während dieser den ausufernden Drogenkonsum, angeblich gedeckt durch die Suchtberatungsstellen, in Leipzig geißelt und diesen als Ursache für den Anstieg der Raub- und Einbruchsstraftaten in der Stadt darstellt, sprechen die vorliegenden Zahlen eine klare, andere Sprache. Wawrzynski fischt im Trüben und betreibt in verantwortungsloser Art und Weise populistische Spielchen, um offensichtlich von eigener mangelnder Verantwortungswarnahme abzulenken, Schuldzuweisungen an die Stadt Leipzig und die dortigen Suchtberatungsstellen zu betreiben und den Kommunalwahlkampf der CDU zu unterstützen.
Die Fakten sind, dass im Jahre 2011 bei insgesamt 587 Raubstraftaten in Leipzig bei 131 ein Betäubungsmittelbezug vorliegt und bei insgesamt 18.143 Einbruchsdiebstählen bei 1059. Zehn Jahre zuvor waren es 238 bzw. 1.321 entsprechende Delikte mit Betäubungsmittelbezug. Statt dem weiteren Abbau von Personal bei der sächsischen Polizei, auch in Leipzig, willenlos zu folgen sollte sich der Polizeipräsident für mehr Personalstellen für Vollzugsbeamte in seinem Verantwortungsbereich einsetzen. Die zeitweilige Stationierung von Einheiten der Bereitschaftspolizei zur Wahrnahme von Polizeivollzugsaufgaben ist keine dauerhafte, sondern nur eine zeitweilige Variante, die Lage im Griff zu behalten.
Keiner will einen weiteren Anstieg der Kriminalität in Leipzig, welches die Rauschgiftkriminalität einschließt. Aber ich erwarte von einem Polizeipräsidenten keine politischen Statements, sondern Aussagen, die auf Fakten beruhen, und fachlich fundierte Vorschläge, die Lage zu verbessern. Eine Aufklärungsquote von 8,3% bei Einbruchdiebstählen und von 47% bei Raubdelikten sollte ihn dazu bewegen, geeignete Maßnahmen einzuleiten, wozu sicher nicht verbale Schläge gegenüber Suchprävention, Suchberatung und städtische Engagement gehören. Die beste Art und Weise, Kriminalitätsvorbeugung und –bekämpfung zu betreiben, sind ausreichend Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, eine aktive Präventionsarbeit und eine hohe Aufklärungsquote. Da gäbe es Gesprächsbedarf – mit dem Innenminister. Wenn Herr Wawrzynski Wahlkampf machen will, soll er seine Uniform ausziehen und sich selbst zur Wahl stellen.
Gestern regte ich mich über den Artikel in der LVZ auf, in dem Wawrzynski Zusammenhänge „konstruiert“, dass einem schwindelig wird. Allerdings stellte er Vorjahresrelationen auf (oder irre ich mich?) und zog nicht gleich eine Dekade heran. „Zehn Jahre davor“ halte ich von daher für einen statistischen Taschenspielertrick, der hier nichts zu suchen hat.
Wawrzynski stellte nämlich seine durch „Komplexkontrollen“ angestiegenen Drogendelikte in einen Zusammenhang mit den erhöhten Einbruchszahlen, obwohl bekannt sein sollte, dass bei diesen Kontrollen hauptsächlich Partypeople mit ein bisschen Gras erwischt wurden. Jedenfalls der statistisch relevante Teil.
Dass vor zehn Jahren alles schlimmer war, ist da kein Argument gegen den konstruierten Zusammenhang. Und von wieviel Raubstraftaten und Einbruchsdiebstählen insgesamt in 2001 reden wir eigentlich? Ohne die Relation sind diese Zahlen doch noch weniger wert.
@tee. Nun, um nachzuweisen, dass der Anteil von BMTG-StraftaeterInnen und Raub/Diebstahl sich eben nicht extremst erhöht hat, ist dieser Rückblick m.e. sinnvoll.
Es wird ja seit einem Jahr so getan, als wenn es eine Explosion von drogenkonsumierenden RäuberInnen und EinbrecherInnen gibt. Das stimmt einfach mal nicht, wie die Retrospektive zeigt.
Tja, je nachdem welchen Zeitraum man betrachten bzw. wie die Statistik auslegen will …