Aufgrund verschiedener Vorfälle im Bereich des Amtes für Jugend, Familie und Bildung beantragt die Fraktion DIE LINKE eine externe Überprüfung der Umsetzung der Sach- und Strukturziele des neu gebildeten „Megaamtes“, der Prozess- und Verfahrensstandards, einschließlich der personellen und finanziellen Ausstattung im Allgemeinen Sozialdienst (ASD) sowie der Hilfeverfahren im Zusammenhang mit dem Tod einer Leipziger Mutter und ihres Kindes und de kriminellen Aktivitäten einer Kinder- und Jugendclique. „Überprüfung der Strukturen im Amt für Jugend, Familie und Bildung und im Allgemeinen Sozialdienst“ weiterlesen
Kategorie: Themen
Gegen die rassistische Tour der NPD – Neue Uhrzeiten und Versammlungsorte für den 1.11.2012
Die NPD Sachsen will im Rahmen ihrer rassistischen Tour durch verschiedene sächsische Städte am 1.11.2012 auch in Leipzig Hetz-Propaganda gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und muslimische Gebetsstätten machen.
Für Leipzig hat sich die Abfolge der Aktionen nun wie folgt präzisiert:
– Von 15 bis 17 Uhr soll es eine Kundgebung im Bereich der Roscherstraße geben. Das Ordnungsamt wird der Anmeldung der NPD, direkt vor der Moscheegemeinde, so nicht stattgeben, sondern den Versammlungsort in Richtung Roscherstraße/ Berliner Straße verlegen. Dort wird in Hör- und Sichtweite voraussichtlich ab 14:00 Uhr mindestens eine Kundgebung des Aktionsnetzwerks Leipzig nimmt Platz stattfinden. (eine inhaltliche Positionierung zum Moscheeverein findet sich hier)
– Zwischen 17 und 19 Uhr plant die NPD ihre zweite Kundgebung im Bereich Pittlerstraße 8 in Leipzig-Wahren. In Hör- und Sichtweise dazu soll voraussichtlich eine Kundgebung des Erich-Zeigner-Hauses stattfinden, die sich gleichzeitig von rassistischen Ressentiments von einigen AnwohnerInnen aus Wahren abgrenzt. (die Position des Aktionsnetzwerkes zur Debatte ist hier nachzulesen)
Rassismus tötet!-Demonstration in Leipzig mit über 1500 Teilnehmenden
Vorbereitungsgruppe kritisiert massives Polizeiaufgebot als Zeichen der Kriminalisierung antirassistischen und antifaschistischen Engagements „Rassismus tötet!-Demonstration in Leipzig mit über 1500 Teilnehmenden“ weiterlesen
Wahrener BürgerInneninitiative schießt am Ziel vorbei. Das Problem heißt Rassismus.
Für den 1.11.2012 hat die NPD eine Kundgebung gegen „Überfremdung“ in der Nähe einer der zukünftigen Unterkünften für Asylsuchende in Leipzig-Wahren angemeldet. Aus diesem Anlass macht die BürgerInneninitiative Wahren wiederum gegen die Stadt Leipzig mobil. „Wahrener BürgerInneninitiative schießt am Ziel vorbei. Das Problem heißt Rassismus.“ weiterlesen
Investitionsbeschleunigungsprogramm zur Schaffung neuer Kita-Plätze ist dringend erforderlich!
In der vergangenen Woche titelte die Leipziger Volkszeitung „Krippenplätze: Verwirrung um Leipziger Zahlen …“. Verwirrend ist es in der Tat, wenn Leipzig in der mit Spannung erwarteten Bedarfsplanung voraussichtlich die Anzahl von Plätzen in Kindertagesstätten nach unten korrigieren wird. „Investitionsbeschleunigungsprogramm zur Schaffung neuer Kita-Plätze ist dringend erforderlich!“ weiterlesen
Zwei Jahre und kein Vergessen
Am 24.10.2010 wurde Kamal in Leipzig von zwei Nazis ermordet. Zwei Jahre sind seitdem ins Land gegangen. Die Täter sind verurteilt, die Blumen und Bilder, die am Tatort nahe des Hauptbahnhofes an den rassistischen Mord erinnerten, sind längst verschwunden,doch die Erinnerung an ihn und den Grund seines Todes bleiben wach, für seine Nächsten und für die, die aktiv gegen Rassismus und jede menschenverachtende Ideologie kämpfen.
Never forgive – never forget. Solidarität mit den Betroffenen des rechten und rassistischen Normalzustands
Antirassistische Demonstration am 27.10. in Leipzig erinnert an Todesopfer rechter Gewalt und kritisiert gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus „Never forgive – never forget. Solidarität mit den Betroffenen des rechten und rassistischen Normalzustands“ weiterlesen
NPD plant für den 1.11.2012 rassistische Kundgebungen in Leipzig
Die NPD plant vom 29.10. – 3.11. im Rahmen einer „Antiislam-Tour“ verschiedene sächsische Städte heimzusuchen. Darunter am 1.11.12 auch die Stadt Leipzig. Hier sollen voraussichtlich vor der zukünftigen Wohnstätte von Asylsuchenden in der Pittlerstraße in Leipzig-Wahren und vor der Islamischen Gemeinde in der Roscherstraße Kundgebungen abgehalten werden. (Update, 19.10.) „NPD plant für den 1.11.2012 rassistische Kundgebungen in Leipzig“ weiterlesen
Extremismusklausel im Jahressteuergesetz 2013 vom Tisch
Protest war erfolgreich – Vereine, die in einem Verfassungsschutzbericht der Länder oder des Bundes erwähnt werden, müssen nicht mehr um ihre Gemeinnützigkeit bangen „Extremismusklausel im Jahressteuergesetz 2013 vom Tisch“ weiterlesen
Spenden für einen ersten Gedenkort für Opfer rechter Gewalt in Leipzig
Am 24.10.2012 jährt sich zum zweite Mal der Tag, an dem Kamal K. in Leipzig von zwei Nazis erstochen wurde. Kamal musste sterben, weil er nicht ins rassistische Weltbild seiner Mörder passte. Er wäre im Juli 21 Jahre alt geworden. „Spenden für einen ersten Gedenkort für Opfer rechter Gewalt in Leipzig“ weiterlesen