Einladung eines Repräsentanten der ungarischen Regierung zum Lichtfest in Leipzig ist ein Affront gegen demokratische Werte und Bewegungen

Aus Anlass des diesjährigen Leipziger „Lichtfestes“ am 9. Oktober soll in diesem auf die politische Wende in Ungarn 1989 geblickt werden. Zu diesem Ereignis soll neben dem Oberbürgermeister Burkhard Jung ein hochrangiger Vertreter der ungarischen Regierung, der Staatsminister Zoltán Balog, sprechen. Das kann nicht sein, meinen Juliane Nagel, Stadträtin und Richard Gauch, Projektleiter der Gruppe „Gedenkmarsch“ – Leipzig. „Einladung eines Repräsentanten der ungarischen Regierung zum Lichtfest in Leipzig ist ein Affront gegen demokratische Werte und Bewegungen“ weiterlesen

Anfrage zur Einladung eines Fidesz-Politikers zum Lichtfest in Leipzig

Das Schwerpunktthema des diesjährigen Leipziger „Lichtfestes“ am 9. Oktober soll in diesem Jahr“ Ungarn – Grenzen überwinden.“ sein. In diesem Rahmen soll auf die Leistung der ungarischen Oppositionsbewegung zurückgeblickt werden, die den Weg hin zur politischen Wende 1989 ebnete. Zu diesem Ereignis soll ein Protagonist der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz aus Ungarn sprechen, eine Regierung, die in den letzten Jahren durch massiven Demokratieabbau und ein chauvinistisches und antziganistisches Rollback auf sich aufmerksam machte. Die LINKE fragt den OBM ob er dies wirklich vertretbar findet „Anfrage zur Einladung eines Fidesz-Politikers zum Lichtfest in Leipzig“ weiterlesen

Urteilsverkündung im Verfahren gegen die Mörder des wohnungslosen André K. naht

Vor mehr als einem Jahr wurde der damals 50-jährige André K. in Oschatz so schwer misshandelt, dass er wenige Tage später, am 1.6.2011, verstarb. Vor dem Leipziger Landgericht läuft seit Dezember 2011 der Prozess gegen sechs Männer, die auf K. eingeschlagen bzw. nicht eingegriffen haben. Für den 4.9. wird das Urteil erwartet. Ab 10.15 Uhr werden im Saal 14 des Landgerichtes die Schlussplädoyers gesprochen. „Urteilsverkündung im Verfahren gegen die Mörder des wohnungslosen André K. naht“ weiterlesen

Nazis aus Leipziger NPD-Zentrum bedrohen und attackieren Gäste eines Sommerfestes des Kunstvereins D21

Pressemitteilung zu den Vorfällen am Samstag in Lindenau: NPD-Zentrum ist und bleibt Bedrohung für Menschen und muss geschlossen werden „Nazis aus Leipziger NPD-Zentrum bedrohen und attackieren Gäste eines Sommerfestes des Kunstvereins D21“ weiterlesen

Nazibeschimpfungen und -gewaltdrohungen beenden Sommerfest eines Leipziger Kunstvereins

Am 18. August 2012 feierte ein Kunstverein in Leipzig (Lindenau) sein Sommerfest mit Mitgliedern und Freunden des Vereins. Es fiel während dessen bereits auf, dass parallel mehrere Menschen in dem benachbarten NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 feiern. „Nazibeschimpfungen und -gewaltdrohungen beenden Sommerfest eines Leipziger Kunstvereins“ weiterlesen

Leipziger Jugendhilfe-Strukturen droht das Ausbluten!

Mitten in den Sommerferien teilte die Leisa gGmbh mit, dass der Offene Kinder- und Jugendtreff im Soziokulturellen Zentrum VILLA im Sommer für drei Wochen geschlossen werden muss. Hintergrund: Das Angebot ist unterfinanziert. Lediglich 1,1 Personalstellen wurden bewilligt. „Leipziger Jugendhilfe-Strukturen droht das Ausbluten!“ weiterlesen

Auszahlung alter Sätze beim Asylbewerberleistungsgesetz ist rechtswidrig

Am 18.7.2012 hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen zweier Flüchtlinge stattgegeben und entschieden, dass die Höhe der im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Grundleistungen gegen das Grundgesetz verstößt. „Auszahlung alter Sätze beim Asylbewerberleistungsgesetz ist rechtswidrig“ weiterlesen

Rassismus tötet – 20 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen

Im August 2012 jähren sich die rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen zum 20. Mal. Über mehrere Tage wütet ein rassistischer Mob aus „braven“ Deutschen und organisierten Neonazis gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge und ein Wohnheim ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter_innen aus Vietnam. Steine und Molotov Cocktails flogen – das es in diesen Tagen keine Toten gab, war pures Glück. „Rassismus tötet – 20 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen“ weiterlesen

Urlaub neben besetztem Faschisten-Haus in Rom – reloaded

Direkt im alternativ und migrantisch gesprägten Viertel Esquilino in Rom, das wir einige Tage im August besuchten, befindet sich ein Wohnhaus, das mit einem großen Schriftzug und Beflaggung auf sich aufmerksam macht: Casa Pound steht dort in Marmorlettern. Auf einer roten Fahne prangt eine Schildkröte mit acht-eckigem Panzer. „Urlaub neben besetztem Faschisten-Haus in Rom – reloaded“ weiterlesen

UPDATE: NPD am 7.8. auf „Deutschland-Tour“ – Zwischenstopp in Leipzig

Die so genannte Deutschland-Tour der NPD wird Anfang August von Bayern über Thüringen nach Sachsen und Sachsen-Anhalt kommen und am 7.8. zwischen 11 und 14 Uhr in der Goethestraße Ecke Ritterstraße in Leipzig Station machen. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert zu einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite der Nazi-Versammlung

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