Kategorie: Drogenpolitik

Komplexkontrollen in Leipzig – Repression als Mittel der Politik

Horst Wawrzynski hat sie als Polizeipräsident eingeführt, sein Nachfolger Bernd Merbitz hat sie als Landespolizeipräsident seinerzeit angeregt und will sie fortführen: Komplexkontrollen – lang andauernde flächenhafte verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch massive Polizeiaufgebote. Kommentar zur aktuellen Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema,die von der Linksjugend Leipzig initiiert wurde „Komplexkontrollen in Leipzig – Repression als Mittel der Politik“ weiterlesen

Mit Kanonen auf Spatzen? Polizei-Razzia in Leipzig-Connewitz

Kritik an Stigmatisierung eines Stadtteils und dessen BewohnerInnen durch martialische Polizei-Razzia am 12.10.2012. Inszenierte Staffelstab-Übergabe der Polizeichefs? „Mit Kanonen auf Spatzen? Polizei-Razzia in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen

Drogenpolitik in Leipzig nach dem Abschlussbericht der Fachkommission von Polizei und Stadt Leipzig

Die Linksfraktion fragt in der Ratsversammlung am 18.7. nach den Konsequenzen des Abschlussberichtes der gemeinsamen Fachkommission der Stadt Leipzig und der PD Leipzig zur Drogenpolitik in Leipzig „Drogenpolitik in Leipzig nach dem Abschlussbericht der Fachkommission von Polizei und Stadt Leipzig“ weiterlesen

Ab- und Aufgang eines Polizeipräsidenten

Horst Wawrzynskis Tage als Leipziger Polizeipräsident sind gezählt. Dafür nimmt er den Weg an die Spitze der Stadt Leipzig auf sich. Eine Warnung vor einer antidemokratischen und repressiven Wendung der Leipziger Stadtpolitik. „Ab- und Aufgang eines Polizeipräsidenten“ weiterlesen

Falsche Heilsversprechen im Kampf gegen Drogen – Zwischen harter Linie und Akzeptanzorientierung

Am Donnerstag, 7.6.2012 referiert Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Kriminalbeamter in Leipzig zu drogenpolitischen Entwicklungen und Konzepten. Die Veranstaltung beginnt 18:00 Uhr findet im Hörsaal 5, Hörsaalgebäude der Universität in der Universitätsstraße 1 statt

„Falsche Heilsversprechen im Kampf gegen Drogen – Zwischen harter Linie und Akzeptanzorientierung“ weiterlesen

Profilierung auf Kosten von suchtkranken Menschen

Stadtrat Michael Burgkhardt steht mit seinen Behauptungen im Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 19.0512 nicht auf der Höhe der Zeit und versucht sich auf Kosten von Suchtkranken und SozialarbeiterInnen zu profilieren. Mit seiner Forderung die Lösung der Drogenproblematik in Leipzig mit einfachen Lösungen angehen zu wollen, wie erhöhten Druck auf die DrogenkonsumentInnen auszuüben, begibt sich Burgkhardt auf einen Holzweg, der weltweit gescheitert ist. „Profilierung auf Kosten von suchtkranken Menschen“ weiterlesen

Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen

In der Ratsversammlung am 18.4.2012 richtete DIE LINKE eine Anfrage zur Präsenz von PolizeibeamtInnen bei Arbeits-Einsätzen von StreetworkerInnen an den Oberbürgermeister. Im Ergebnis der Antwort plädiert die Fraktion DIE LINKE für einen respektvollen und sensiblen Umgang mit sozialarbeiterischen Angeboten durch alle Ebenen der Polizei. „Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen“ weiterlesen

Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen

Die LINKE im Stadtrat zu Leipzig stellt Anfrage an Oberbürgermeister (Beantwortung in der Ratsversammlung am 18.4.2012): Am 27. März 2012 war ein Team der städtischen StreetworkerInnen in den Abendstunden mit ihrem Streetmobil am Schwanenteich in der Innenstadt aktiv. Während des Einsatzes der StreetworkerInnen bezog ein Einsatzwagen der Polizei dauerhaft direkt hinter dem Streetmobil Position. Dadurch wurde eine Überwachungssituation geschaffen, die die Arbeit der Fachkräfte einerseits, die Inanspruchnahme der Leistungen durch die KlientInnen andererseits behinderte. „Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen“ weiterlesen

Kleine Anfrage zum Zusammenhang von Raub-/ Einbruchsstraftaten und DrogenkonsumentInnen

Die Antwort des Innenministers auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag widerlegt die von Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski erst dieser Tage wieder gemachte Schuldzuweisung an DrogenkonsumentInnen, diese seien für das Anwachsen der Raub- und Einbruchsstraftaten verantwortlich „Kleine Anfrage zum Zusammenhang von Raub-/ Einbruchsstraftaten und DrogenkonsumentInnen“ weiterlesen