Kategorie: Drogenpolitik

Drogenpolitische Debatte in Leipzig: Halbwahrheiten und Denunziationen

Am 29.2. hat  sich der Leipziger Stadtrat mit einem Antrag der CDU-Fraktion befasst, mit dem ein Stimmrecht der Polizei im Drogenbeirat der Stadt gefordert wird. Dieser Antrag wurde bereits im Juni ins Verfahren gebracht und soll(te) offensichtlich die Position der Polizei in der harten Auseinandersetzung um die drogen- und suchtpolitische Strategie der Stadt Leipzig stärken. Anstelle ihres Antrages ließ die CDU den sog. Verwaltungsstandpunkt (Alternativvorschlag der Verwaltung zum Antrag) abstimmen, der gegen die Stimmen von LINKE und Grünen angenommen wurde. „Drogenpolitische Debatte in Leipzig: Halbwahrheiten und Denunziationen“ weiterlesen

Ausrichtung der Drogenpolitik der Stadt Leipzig – Polizeipräsident zündelt weiter

Stadträtin verweist auf die Positionierung des Stadtrates für das Projekt Drug Scouts und die notwendige Einbeziehung des Kommunalparlamentes in die Debatte um die Ausrichtung der städtischen Drogenpolitik „Ausrichtung der Drogenpolitik der Stadt Leipzig – Polizeipräsident zündelt weiter“ weiterlesen

Anmerkung zur Ergänzung des LINKE-Partei-Programms in Sachen Drogenpolitik

Auf Antrag u.a. der BAG Drogenpolitik der LINKEN nahm der Erfurter Bundesparteitag der LINKEN am 22.10.2011 eine Änderung am Programmentwurf vor. Eine Mehrheit der Delegierten folgte dem Vorschlag die Forderung nach einer langfristigen „Legalisierung aller Drogen“ statt nur die „Legalisierung weicher Drogen“ zu verankern. „Anmerkung zur Ergänzung des LINKE-Partei-Programms in Sachen Drogenpolitik“ weiterlesen

Leipziger LINKE gegen Ausspielen von Kriminalitätsbekämpfung und Suchthilfe

Die 3.Tagung des 2. Stadtparteitages der LINKEN Leipzig hat am 18.6.2011 auf Antrag von Pia Witte, Marko Forberger und Juliane Nagel eine Erklärung zur aktuellen Drogen- und Kriminalitätsdebatte beschlossen „Leipziger LINKE gegen Ausspielen von Kriminalitätsbekämpfung und Suchthilfe“ weiterlesen

Drogendebatte: Zustimmung zu Vorschlägen des Kriminologen Pfeiffer

In einer gemeinsamen Erklärung äußern Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig und Juliane Nagel, Stadträtin DIE LINKE in Leipzig Zustimmung zum Modellprojekt zur kontrollierten Heroinabgabe und zur Einrichtung einer abstinenzorientieren Kinder- und Jugenddrogenberatungsstelle in Leipzig. „Drogendebatte: Zustimmung zu Vorschlägen des Kriminologen Pfeiffer“ weiterlesen

Zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts

StadträtInnen von Bündnis 90/ Die Grünen, LINKE und SPD verwehren sich gegen die Verschärfung der Debatte durch die Polizei und die Kritik an den Drug Scouts „Zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts“ weiterlesen

Nachbereitung Podiumsdiskussion zu Drogen- und Suchtpolitik in Leipzig

Am 11.5.2011 fand im historischen Speisesaal im Leipziger Hauptbahnhof eine vom Abgeordnetenbüro der LINKEN linXXnet und dem KV Leipzig von Bündnis 90/ Die Grünen veranstaltete Podiumsdiskussion zur Leipziger Drogen- und Suchtpolitik statt. Hier finden sich Mitschnitte und Berichte im Nachgang der vom über 300 Menschen besuchten Veranstaltung „Nachbereitung Podiumsdiskussion zu Drogen- und Suchtpolitik in Leipzig“ weiterlesen

Podiumsdiskussion „Zwischen Hilfe und Repression. Drogenpolitik in Leipzig“

Am 11.05.2011 laden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KV Leipzig und linXXnet- Abgeordnetenbüro der Partei DIE LINKE zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion zum Thema Sucht- und Drogenpolitik in Leipzig ein. Ab 19 Uhr diskutieren im historischen Speisesaal des Hauptbahnhofes Horst Wawrzynski (Polizeipräsident Leipzig), Sylke Lein (Suchtbeauftragte Leipzig), Lutz Wiederanders (Sachgebietsleiter Straßensozialarbeit Leipzig) mit Freya Maria Klinger (MdL, Partei DIE LINKE) und Dr. Harald Terpe (MdB; BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) über die Ausrichtung der Drogenpolitik. „Podiumsdiskussion „Zwischen Hilfe und Repression. Drogenpolitik in Leipzig““ weiterlesen