Stadtrat Michael Burgkhardt steht mit seinen Behauptungen im Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 19.0512 nicht auf der Höhe der Zeit und versucht sich auf Kosten von Suchtkranken und SozialarbeiterInnen zu profilieren. Mit seiner Forderung die Lösung der Drogenproblematik in Leipzig mit einfachen Lösungen angehen zu wollen, wie erhöhten Druck auf die DrogenkonsumentInnen auszuüben, begibt sich Burgkhardt auf einen Holzweg, der weltweit gescheitert ist.
Die Fraktion DIE LINKE weist den Vorwurf von Stadtrat Burgkhardt entschieden zurück, man stehe in der Drogenpolitik für eine „Kuschelpolitik“, was immer das auch sein soll. Die LINKE unterstützt die bisherige Drogenpolitik der Stadt Leipzig mit ihren qualifizierten Angeboten der Prävention, Beratung, Behandlung und Schadensminimierung voll und ganz. Die städtische Drogenpolitik entspricht dem derzeitigen Stand der Wissenschaft und wurde von Landes- und Bundesregierung schon mehrmals positiv hervorgehoben.
Wer den Konsum von legalen und illegalen Drogen eindämmen will, kann dies nur über ein Vertrauensverhältnis, Verständnis und Akzeptanz bei den betroffenen Abhängigen erreichen. Auf dieser Basis arbeiten die Leipziger StreetworkerInnen sehr erfolgreich. Wer diese StreetworkerInnen in die Nähe von kriminellen Handlungen stellt (Warnung vor Razzien per SMS) betreibt billigsten Populismus. Zumal keinerlei Beleg für die Behauptung vorgelegt wird.
Darüber hinaus besteht zwischen Stadt Leipzig und Polizei – entgegen der Auffassung von Dr. Burgkhardt – Einigkeit, dass die unmittelbare Präsenz der Polizei bei Einsätzen von SozialarbeiterInnen kontraproduktiv ist und darum vermieden werden sollte.
Eine wichtige Antwort bleibt Herr Burgkhardt in seinem Interview allerdings schuldig, nämlich die Antwort wie er denn mit Suchtkranken umgehen will, die nicht abstinenzfähig und -willig sind? Will sich der Stadtrat auf den Weg zurück in eine autoritäre Gesellschaft begeben, in der Suchtkranke mit Zwangsmitteln „geheilt“ werden sollen?
Herrn Burgkhardt empfehlen wir, den Bericht der Weltkommission für Drogenpolitik der unter der Führung von Kofi Annan erstellt wurde, aufmerksam durchzulesen. Ausserdem geben wir Herrn Burgkhardt zu bedenken, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem in Leipzig die Ergebnisse der Fachkommission in einem Pressegespräch vorgelegt wurden, die Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten den Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt hat.
Das Besondere an dieser Wahl ist, dass der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten öffentlich für die Legalisierung von Drogen eintritt. Er begründet dies damit, dass Prohibition nicht funktioniert, und kritisiert, dass Milliarden Steuergelder ohne Effekte in die Bekämpfung der Drogenkriminalität gepumpt würden.
Stattdessen solle laut Wimber der Staat drogenpräventive Maßnahmen ergreifen. „Die kontrollierte Ausgabe einschlägiger Substanzen würde die Drogenpolitik erfolgreicher machen“, so der Polizeipräsident. (Quelle taz vom 31.12.2011)
Pia Witte, Sprecherin für Sozialpolitik und Juliane Nagel, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik
Pressemitteilung, 21.5.2012