Stadträtin verweist auf die Positionierung des Stadtrates für das Projekt Drug Scouts und die notwendige Einbeziehung des Kommunalparlamentes in die Debatte um die Ausrichtung der städtischen Drogenpolitik
Pressemitteilung, 27.12.2011
Der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski tritt in der LVZ von 27.12.2011 wiederum öffentlich gegen die Drogenpolitik der Stadt Leipzig auf.
„Lässt diese Stellungnahme darauf schließen, dass die im Juni 2011 gegründete gemeinsame Arbeitsgruppe von Stadtverwaltung und Polizei, die über eine Weiterentwicklung der Drogenpolitik der Stadt Leipzig beraten sollte, gescheitert ist? “ fragt Juliane Nagel, Stadträtin für DIE LINKE in Leipzig.
Der Bildung der Arbeitsgruppe war eine mehrere Monate währende heftige Diskussion zwischen Stadt und Polizei über die Ausrichtung der städtischen Drogenpolitik vorausgegangen. Die Polizei hatte dabei unter anderem die Suchthilfestrukturen der Stadt angegriffen.
„Ich finde es unverantwortlich, dass Herr Wawrzynski die Drug Scouts wiederum massiv angreift. Die Drug Scouts sind ein bundesweit anerkanntes Projekt, das sich vor allem die vorurteilsfreie Aufklärung über Drogen und Sucht auf die Fahnen geschrieben hat.
Auch Herr Wawrzynski muss die demokratische Entscheidung des Stadtrates akzeptieren, der sich in diesem Jahr wiederum mit großer Mehrheit für die Förderung der Arbeit der Drug Scouts entschieden hat. Im Zuge dessen wurde mit dem Projekt auch die Qualifizierung der Arbeit, nicht aber eine inhaltliche Neuausrichtung, vereinbart.
Meine Fraktion steht explizit hinter dem an gesellschaftlichen Realitäten orientierten Ansatz der Drug Scouts. Repression und belehrende “Zeigefingerpädagogik‘ sind ungeeignete Mittel um junge Menschen zu erreichen.“
Zur vom Polizeipräsidenten eingeforderten Abstinenzorientierung der Drogenpolitik erklärt Juliane Nagel:
„Das Bild einer drogenfreien Gesellschaft, das mit der Forderung nach Abstinzenorientierung gezeichnet wird, ist weltfremd. Der Umgang mit Rauschmitteln prägt das Leben der Menschen seit jeher, zahlreiche Drogen sind legal erhältlich und nicht weniger schädlich als illegalisierte. Einer fortschrittlichen Drogenpolitik muss es darum gehen Menschen kompetent zu machen verantwortungsvoll mit Drogen umzugehen. Eine ausschließlich auf Abstinenz orientierte Drogenpolitik kann u.a. zur folge haben, dass suchtkranke Menschen kriminalisiert und noch weiter an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Ein solcher drogenpolitischer Ansatz ist nicht nur antiquiert sondern gleichsam human. Darauf verweist beispielweise auch die Global Commission on Drug Policy, die in ihrem 2011 vorgelegten Abschlussbericht eine grundlegende Umkehr in der Drogenpolitik, u.a. durch Legalisierung von Drogen, fordert (1).
In den Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig (2) ist entgegen der Behauptung des Polizeipräsidenten eine reine Abstinenzorientierung nicht festgeschrieben. Neben den Zielen der Reduktion von Drogen-Angebot und -Nachfrage wird in den Leitlinien auf ein breites Spektrum an Handlungsfeldern in den Bereichen Prävention, Beratung/ Therapie und Hilfe verwiesen, bei denen es sowohl um die Erlangung von Kompetenzen für einen verantwortlichen Umgang mit Drogenkonsum als auch um Hilfe für drogengebrauchende und -abhängige Menschen geht.“
Wenn Herr Wawrzynski ankündigt, dass die Stadt Leipzig sich 2012 zur Abstinenzorientierung bekennen will, dann kann ich als Stadträtin nur fragen, ob die Polizei über seherische Fähigkeiten verfügt und ob sie damit auch die Mitwirkungskompetenzen des demokratisch gewählten Stadtrates bei der Ausrichtung der kommunalen Drogenpolitik ignoriert oder gar abschaffen will?“
(1) Die Global Commission on Drug Policy ist eine unabhängige internationale 19-köpfige Kommission, die aus hochrangigen Politikern, Geschäftsleuten und Menschenrechtlern besteht. Sie veröffentlichte im Juni 2011 ihren ersten Bericht. http://www.globalcommissionondrugs.org/
(2) Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 20.01.1999 (Beschluss des Stadtrates 1441/99)
http://www.leipzig.de/imperia/md/content/53_gesundheitsamt/dropol_leitlinien_2004.pdf#search=%22drogenpolitische%20leitlinien%22
Wer hier wohl zündelt, ist eine ganz andere Frage.
Die Mehrheit der Bevölkerung, und das sollten Sie sich langsam einmal hinter die Ohren schreiben, will diese Junkies einfach nicht. Und damit ist auch Ihre gesellschaftsfeindliche Politik nicht gewollt. Ziehen Sie daraus die Konsequenzen, ansonsten werden Sie von der Geschichte genauso hinweggespült wie Ihre ideologischen Vorgänger bei der SED in der DDR. Leider war dieser Vorgang nicht zu 100 % erfolgreich.
Nun, Steffen lebt in seiner eigenen Realität. Kann er ja machen. Ursächlich denkt er eben nicht. Die Frage ist, wer am Ende die besseren Argumente hat: Er mit dem ‚absoluten‘ Argument „die Mehrheit der Bevölkerung (…) will diese Junkies einfach nicht“ – ohne Beleg – oder Juliane. Jeder bilde sich seine Meinung selbst.