Der erst in diesem Jahr volljährig gewordene Mazyar A. soll aus Sachsen in den Irak abgeschoben werden. Der Heranwachsende lebte bisher mit seiner Familie – Eltern und vier Geschwistern – in Freiberg. Er wurde am Montag aus dem Kreis seiner Familie von der Polizei abgeholt, zum Flughafen Berlin gebracht und soll aus der Abschiebehaft voraussichtlich am 12.12.2023 abgeschoben werden. Bisher wurden aufgrund der unsicheren Lage nur bestimmte Personengruppen – Straftäter und sogenannte Gefährder – in den Irak abgeschoben. Mein Statement: „Abschiebung des 18-Jährigen Mazyar A. in den Irak wäre skandalös – er ist Teil dieser Gesellschaft“ weiterlesen
Kategorie: Antirassismus
Geschichtsvergessen und die Menschenwürde verachtend: CDU und AfD wollen Grundrecht auf Asyl abschaffen
CDU und AfD wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Das wurde am 8. November 2023 im Landtag diskutiert. Die Debatte verursachte Wut und Schmerz.
Als LINKE werden wir das Grundrecht auf Asyl immer verteidigen und daran mitwirken es vom Grundsatz auf Papier lebendig werden zu lassen.
Asyl-Zugangszahlen in Sachsen steigen, aber nicht maßlos – Probleme lösen statt Stimmung machen!
Nach Angaben der Staatsregierung kamen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 insgesamt 18.255 geflüchtete Menschen in Sachsen an (Anfrage für das erste Halbjahr 2023: Drucksache 7/13819). Davon verblieben 10.953 in der Zuständigkeit des Freistaates, mehr als 7.000 weitere Menschen sind bundesweit weiterverteilt worden oder weitergewandert. Zum Vergleich: 2022 wurden insgesamt 18.474 Menschen aufgenommen, davon verblieben knapp 12.000 in der Zuständigkeit Sachsens (Drucksache 7/12004). Haupt-Herkunftsländer bleiben Syrien, Venezuela, die Türkei und Afghanistan. Ich habe die Zahlen erfragt (Drucksache 7/14623) und erkläre: „Asyl-Zugangszahlen in Sachsen steigen, aber nicht maßlos – Probleme lösen statt Stimmung machen!“ weiterlesen
Klares Zeichen für Menschlichkeit und gegen Hass in Leipzig Paunsdorf
Am Sonntag, 22. Oktober sind 250 Menschen dem Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gefolgt und haben friedlich für das Grundrecht auf Asyl, für ein solidarisches, vielfältiges Leipzig und gegen die Hetze der AfD demonstriert. Es gab Redebeiträge von der Seebrücke, den Eltern gegen Polizeigewalt und Politiker*innen der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. „Klares Zeichen für Menschlichkeit und gegen Hass in Leipzig Paunsdorf“ weiterlesen
Brände verhindern, bevor sie entstehen: Der rassistischen Hetze der AfD am Sonntag, 22. Oktober 2023 in Leipzig-Paunsdorf entgegentreten!
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit dem linXXnet, den Eltern gegen Polizeigewalt, Omas gegen Rechts und vielen anderen am 22. Oktober 2023 ab 13:30 Uhr zum Protest gegen die Angstmache, den Hass und die Hetze der AfD, die mal wieder eine Kundgebung gegen Geflüchtete in Paunsdorf auffährt. „Brände verhindern, bevor sie entstehen: Der rassistischen Hetze der AfD am Sonntag, 22. Oktober 2023 in Leipzig-Paunsdorf entgegentreten!“ weiterlesen
Ausländerbeauftragter Mackenroth hat seinen Job verfehlt – für Lösungsorientierung statt Stimmungsmache!
Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth spricht von „explodierenden Zahlen“ bei ankommenden Asylsuchenden und fordert mehr „sichere Herkunftsstaaten“. Mein Kommentar: „Ausländerbeauftragter Mackenroth hat seinen Job verfehlt – für Lösungsorientierung statt Stimmungsmache!“ weiterlesen
Menschenverachtende Scheinlösung aus der Mottenkiste: Sachleistungen statt Bargeld
Die CDU fordert innereuropäische Grenzkontrollen, die SPD forciert Migrationsabwehr, die Grünen wollen Abschiebungen durchsetzen und die AfD hat im Sächsischen Landtag die Umstellung von Asylbewerberleistungen auf Sachleistungen beantragt. Dagegen habe ich in meiner Rede reagiert und u.a. die Mär von Pull-Faktoren dekonstruiert: „Menschenverachtende Scheinlösung aus der Mottenkiste: Sachleistungen statt Bargeld“ weiterlesen
Fünf Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Viele Straftaten nicht geahndet, Hetzjagden belegt
Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz jähren sich in diesen Tagen zum fünften Mal. Damals marschierte wegen eines Tötungsdeliktes tagelang ein rassistischer und rechter Mob auf, von mehreren dieser Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Die Opferberatung RAA zählte in dieser Zeit fast 60 Angriffe. Zur juristischen Aufarbeitung hat die Linksfraktion aktuell wieder die Staatsregierung befragt (siehe Antwort auf meine Kleine Anfrage). Mein Statement: „Fünf Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Viele Straftaten nicht geahndet, Hetzjagden belegt“ weiterlesen
Erregung statt Erkenntnis in der Debatte um einen unbekannten Prüfberichts-Entwurf
Zu erregten Äußerungen zu einem öffentlich nicht vorliegenden Entwurf eines Prüfberichts des Sächsischen Rechnungshofes bezüglich von Förderstrukturen im Sozialministerium, erkläre ich als migrationspolitische Sprecherin meiner Fraktion:
„Es ist nicht möglich, ernsthaft über den nichtöffentlichen Entwurf eines Prüfberichts, dessen endgültige Fassung noch vorgelegt werden muss, zu sprechen. Selbst aus diesem Entwurf sind lediglich einzelne Fakten bekannt. Der Gesamtumfang sowie die Schlussfolgerungen aus der Prüfung gehören nicht dazu. Wohl deshalb ersetzt die Erregung die Erkenntnis. „Erregung statt Erkenntnis in der Debatte um einen unbekannten Prüfberichts-Entwurf“ weiterlesen
Kein Grund für Panikmache – Asyldebatte vom Kopf auf die Füße stellen
Im ersten Halbjahr 2023 kamen 10.048 schutzsuchende Menschen in Sachsen an, vor allem aus Afghanistan, Syrien, der Türkei, der Ukraine und aus Venezuela. Für 6.119 von ihnen ist der Freistaat zuständig, die anderen wanderten weiter oder werden auf andere Bundesländer verteilt (Drucksache 7/13819). Es gebe keinen Grund für Panikmache, wie sie auch die Staatsregierung wöchentlich betreibe, meine ich: „Kein Grund für Panikmache – Asyldebatte vom Kopf auf die Füße stellen“ weiterlesen