Vor mehr als 2 Jahren fiel im Nachgang einer öffentlichen Ausschreibung die Entscheidung für einen Trägerwechsel beim Fußball-Fanprojekt in Leipzig. Der bis dahin langjährige arbeitende Träger Leipziger Sportjugend war mit seiner Arbeit in die Kritik gekommen. Grund für die Kritik sind u.a. die mangelnde Abgrenzung zu Neonazis, eine unzureichende sozialpädaogische Ausrichtung der Fanarbeit und Intransparenz in der Arbeit der Leipziger Sportjugend. „Provinzposse oder Politikum? Sächsisches Innenministerium blockiert qualifizierte Fanprojektarbeit in Leipzig“ weiterlesen
Autor: luna
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz will Rechtmäßigkeit des Verbotes von Kundgebungen am 20.8.2011 prüfen lassen
Am 8.9.2011 hat das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht. Mit dieser will das Aktionsnetzwerk überprüfen lassen, ob das Verbot von Versammlungen am 20.8.2011, das mit der Begründung polizeilichen Notstands erlassen wurde, rechtmäßig war. Als Kläger fungiert die Linksjugend Leipzig, die am 20.8.2011 eine Kundgebung an der Tabaksmühle/ Richard-Lehmann-Straße angemeldet hatte. Die anderen AnmelderInnen sehen derzeit von einer eigenen Klage ab. „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz will Rechtmäßigkeit des Verbotes von Kundgebungen am 20.8.2011 prüfen lassen“ weiterlesen
Umgang mit Versammlungen am 19. und 20.08.2011 – Anfrage in der Stadtratssitzung am 14.9.11
In der Stadtratssitzung am 14.9.2011 frage ich den Oberbürgermeister zum (zweifelhaften) Umgang der Stadt mit Versammlungsanmeldungen und dem Erlass einer Allgemeinverfügung am 20.8.2011. Die Beantwortung wird voraussichtlich nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit für Anfragen, sondern schriftlich erfolgen und wird selbstverständlich an dieser Stelle dokumentiert. „Umgang mit Versammlungen am 19. und 20.08.2011 – Anfrage in der Stadtratssitzung am 14.9.11“ weiterlesen
Antiziganismus im Šluknover Zipfel- Herbst 2011
In den letzten beiden Wochen häufen sich in verschiedenen Medien Meldungen über Spannungen zwischen der Romaminderheit und der „weißen“ Mehrheitsbevölkerung in der nordtschechischen Region Šluknov. Der folgende Artikel soll einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation geben. „Antiziganismus im Šluknover Zipfel- Herbst 2011“ weiterlesen
Im Osten noch immer nichts neues! Nazi-Angriffe in Leipzig-Reudnitz
Es ist mal wieder so weit…. In den letzten Wochen gab es im Stadtteil Reudnitz wiederholt Übergriffe auf das Atari und die umliegenden Wohnhäuser.
Das Atari, als Kulturzentrum mit politischem, emanzipatorischen Anspruch, entstand vor drei Jahren als Reaktion auf Nazistress und setzt sich seit dem selbstbewusst und offensiv dem rechten Mainstream im Stadtteil entgegen. Dies scheint für Nazis und andere Arschlöcher immer wieder Anlass genug zu sein: zu pöbeln, die Scheiben einzuwerfen oder das Projekt auf andere Weise anzugreifen. „Im Osten noch immer nichts neues! Nazi-Angriffe in Leipzig-Reudnitz“ weiterlesen
#handygate – Protest: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“
Auf der kommenden Plenarsitzung am 14./15. September –wird ein Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten zu den als #handygate bekannten Vorgängen um die Kommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden öffentlich erörtert werden. Vor dem Landtag findet am 14.9. 17 Uhr eine Protestaktion statt! „#handygate – Protest: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!““ weiterlesen
Skandalöse Vorfälle beim Sachsenpokalspiel Sg Leipzig Leutzsch vs. Roter Stern Leipzig
Wieder einmal musste der Rote Stern Leipzig die ganze Wucht diskriminierender Gesänge, antisemitischer Hetzparolen erleben. Dies bei einen Pokalspiel gegen den Nachfolger des FC Sachsen Leipzig(der erst vor wenigen Monaten endgültig insolvent ging), bei der SG Leipzig Leutzsch.
Radio blau spricht mit Jens, dem Pressesprecher des Roten Stern Leipzig e.V. „Skandalöse Vorfälle beim Sachsenpokalspiel Sg Leipzig Leutzsch vs. Roter Stern Leipzig“ weiterlesen
LINKE fordert nach den neonazistischen Ausfällen beim Pokalspiel SG Leipzig Leutzsch gegen Roter Stern Leipzig Konsequenzen
Im Rahmen des Landespokal-Derbys zwischen Roter Stern Leipzig und der SG Leipzig Leutzsch am 4.9.2011 im Alfred-Kunze-Sportpark gab es heftige verbale Ausfälle, Beleidigungen und Drohungen von Fans und Spielern der SG LL gegen Fans und Spieler des Roten Stern Leipzig. Dies berichten zahlreiche AugenzeugInnen nach dem Spiel. „LINKE fordert nach den neonazistischen Ausfällen beim Pokalspiel SG Leipzig Leutzsch gegen Roter Stern Leipzig Konsequenzen“ weiterlesen
Linksfraktion begrüßt Erhalt der 9-Stunden-Betreuungszeiten in Kita – Kritik an geplanter massiver Erhöhung der Elternbeiträge
Nach dem es heftige Kritik an der geplanten Reduzierung der Betreuungszeiten in Kita von 9 auf 6 Stunden gegeben hatte, hat die Stadtverwaltung diesen Plan wieder fallen lassen. Im Juni war bekannt geworden, dass wegen der immensen Mehrkosten für den gestiegenen Platzbedarf in Krippe und Kindergarten nur noch Kinder von erwerbstätigen bzw. sich in Ausbildung befindlichen Eltern und Kindern mit besonderem Förderbedarf eine Regelbetreuungszeit von 9 Stunden in Anspruch nehmen sollten. „Linksfraktion begrüßt Erhalt der 9-Stunden-Betreuungszeiten in Kita – Kritik an geplanter massiver Erhöhung der Elternbeiträge“ weiterlesen
Die Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes steht vor der Tür
Bereits im März 2011 hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Novelle des sächsischen Polizeigesetzes verständigt. Knackpunkte sind das geplante Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Straßen, die KFZ-Kennzeichenerfassung und eine Ausweitung der Rasterfahndung. In dieser Woche wurde der Entwurf der Gesetzes-Novelle im Innenausschuss des sächsischen Landestages beraten. „Die Verschärfung des Sächsischen Polizeigesetzes steht vor der Tür“ weiterlesen