Der Stadtratsbeschluss über die Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – der Gleichstellung von Flüchtlingen. Der Beschluss wird allerdings durch die Ablehnung der Mitbestimmung der betroffenen Flüchtlinge bei der Umsetzung des Konzeptes getrübt
Mit großer Mehrheit hat der Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 18.7.2012 das neue Unterbringungskonzept für Asylsuchende in Leipzig beschlossen. Auch die umstrittenen Standorte in Wahren und Portitz sind – entgegen eines Änderungsantrages der CDU – Bestandteil des Konzeptes.
Bis zum Ende des Jahres 2013 soll das Heim in der Torgauer Str. 290 geschlossen werden und die mindestens sieben neuen Wohnhäuser bezogen werden.
Es ist ein gutes Zeichen, dass dieser kleine Schritt hin zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen gegangen wird. Statt in einer Massenunterkunft im Gewerbegebiet am Rand der Stadt zu wohnen, heißt es nun für ca. 450 Flüchtlinge – sowohl die, die bis dato in der Torgauer Straße wohnen als auch neu zugewiesene – kleinteilige Häuser in Wohngebieten der Stadt zu beziehen. Statt sich zu fünft einen Wohn- und Schlafraum zu teilen, sollen nun maximal 2 Personen in einem Raum wohnen. Auch Stacheldraht und Wachschutz werden bei den neuen Objekten fehlen.
Der Beschluss des Leipziger Unterbringungskonzeptes ist der Beginn eines intensiven Prozesses, der nicht nur aus technischen Schritten – Anmietung und Sanierung der Objekte oder der Erstellung von Sicherheitskonzepten – bestehen wird. Es gilt vielmehr von nun an Netzwerke und Begegnungsräume zwischen den verschiedenen Seiten, in den betreffenden Wohngebieten zu schaffen.
Dieser Prozess erfordert Offenheit und den gegenseitigen Respekt aller Beteiligten – von Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft, Flüchtlingen und von AnwohnerInnen. Offenheit hat allerdings dort ihre Grenzen, wo die Würde von Menschen verletzt und die Kritik am Handeln der Verwaltung zu propagandistischer Stimmungsmache wird. Genau dies hat die Debatte in den letzten Wochen mancherorts bestimmt und damit aufgezeigt, dass Leipzig nicht die weltoffene Stadt ist als die sie sich gerne darstellt.
Die positive Beschlussfassung des Konzeptes wird durch die Ablehnung eines Antrages der Linksfraktion auf Beteiligung der Flüchtlinge bei der Umsetzung des Konzeptes getrübt. Neben dem Antrag des Migrantenbeirates, die Flüchtlinge über das neue Unterbringungskonzept in ihren Landessprachen zu informieren, war dies der einzige Antrag, mit dem die Flüchtlinge als eigenständige Akteure in den Prozess einbezogen werden sollten.
Während der Position der protestierenden BürgerInnen in den letzten Wochen viel Platz eingeräumt wurde, bleiben die Flüchtlinge weitestgehend außen vor. Dies wird mit der Ablehnung ihrer Beteiligung zementiert. Nur die Fraktion DIE LINKE und wenige StadträtInnen der Grünen stimmten für den Antrag.
Der Anspruch die Lebensbedingungen von Asylsuchenden zu verbessern muss aber zwingenderweise auch die Möglichkeit der Gestaltung des eigenen Lebens einschließen.Dies werden die AntragsstellerInnen zusammen mit der Forderung nach der prinzipiellen Möglichkeit der Flüchtlinge in eigenen Wohnungen zu leben („dezentrale Unterbringung“) auch zukünftig einfordern.
Ein weiterer Antrag, der vom Oberbürgermeister übernommen wurde, drehte sich um die um das Objekt in der Eydtstraße 17, das für Flüchtlinge mit „erhöhtem Betreuungsbedarf“ vorgesehen ist. Die Linksfraktion fordert eine konzeptionelle Untersetzung dieses Vorhabens (welche Kriterien führen zu einer Einordnung als Person mit „erhöhtem Betreuungsbedarf“ und welche spezielle soziale Betreuung wird diesen zuteil) sowie eine grundsätzliche Überprüfung dieses Ansatzes unter der Fragestellung ob es wirklich sinnvoll ist Menschen mit Problemlagen geballt unterzubringen anstatt in gemischte Umfelder zu integrieren.
Der Antrag der LINKEN zur Freiwilligkeit und Entlohnung von gemeinnütziger Arbeit durch die Flüchtlinge kam nicht zur Abstimmung. Dies hat u.a. fraktionsinterne Gründe, vor allem aber wird dieser Antrag durch das Asylbewerberleistungsgesetz ad absurdum geführt. Im Gesetz wird der Arbeitszwang für Flüchtlinge bei gemeinnützigen und kommunalen Trägern für 1,05 Euro/ Stunden nämlich festgeschrieben. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nach dem das Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, tastet diese Regelung nicht an, fordert aber vom Gesetzgeber eine Anpassung der Sozialleistungen für Asylsuchende (40 % des ALG 2 Satzes = ca. 220 Euro) an die entsprechenden Leistungen für Deutsche. Asylsuchenden steht nach dem Bundesverfassungsgericht nicht nur ein menschenwürdiges Existenzminimum sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu. Bis die Bundesregierung die Höhe der Leistungen neu festsetzt müssen den Berechtigen nach Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen nach SGB II (Hartz IV) und XII (Sozialhilfe) bzw. ein Betrag von 336 Euro/Monat gezahlt werden und dies rückwirkend ab 1. Januar 2011.
* Pressemitteilungen im Nachgang:
– Jule Nagel & Mandy Gehrt (Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig), 19.7.2012: Unterbringungskonzept für Asylsuchende in Leipzig beschlossen – Erster Schritt in die richtige Richtung! Mitbestimmung der betroffenen Flüchtlinge abgelehnt >>>
– Initiativkreis Menschen.Würdig 19.7.2012: Initiativkreis begrüßt die Ansätze des Konzepts als Schritt in die richtige Richtung, kritisiert aber weiterhin die fortgesetzte Heimstruktur und die fehlende Einbeziehung Asylsuchender und Flüchtlinge >>>
* Links zur Berichterstattung:
* Als Nachbarn unerwünscht. Leipzig bringt Flüchtlinge dezentraler unter, das stößt auf Widerstand (Neues Deutschland, 20.7.2012) >>>
* Stadtrat Leipzig verabschiedet Flüchtlingskonzept – auch Standorte Wahren und Portitz dabei (LVZ-online, 18.7.2012) >>>
* Leipziger Stadtrat beschließt über Asylbewerber-Unterbringung – Demo vor Rathaus für Toleranz (LVZ-online, 18.7.2012) >>>
* Der Stadtrat tagt: Sieben neue Unterkünfte für Asylbewerber (L-iz, 18.7.2012, ) >>>
* Leipziger Stadtrat stimmt neuem Asylkonzept zu (MDR, 18.7.2012) >>>
* Urteil zu Asylbewerbern & Blick nach Leipzig (ARD, 18.7.2012) >>>
* Leipziger Unterbringungskonzept fuer Asylbewerber (Radio Corax, 18.7.2012) >>>
* Entscheidung pro dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern (Mephisto 97,6) >>>
* Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz (Interview mit MdB Halina Wawzyniak) >>>
* Meldung des Bundesverfassungsgerichtes zum Urteil in Sachen Asylbewerberleistungsgesetz >>>
Sehr geehrte Frau Nagel,
ja, das sogenannte Konzept ist nun Gestern im Stadtrat beschlossen worden und ausdrücklich betone ich hier nochmals, dass ich ein uneingeschränkter Befürworter des Konzeptes bin, nicht aber der Umsetzung.
Es wurden nun 4 neue Standorte für Asylbewerberheime beschlossen, die in Mischgebieten liegen und bei denen es nahezu keine Nachbarschaft gibt. Darüber hinaus wurden 2 Standorte beschlossen, mit denen die Bürger in der Nachbarschaft nachdrücklich nicht einverstanden waren, gegen die die Stadtbezirksbeiräte votiert haben und die trotzdem Gestern beschlossen wurden. Glauben Sie im Ernst, dass es, egal an welchem Standort, eine realistische Möglichkeit der Intergration von Flüchtlinegen gibt?
Sie selbst sollten sich fragen, wem Sie damit einen Gefallen getan haben!
Sie bedauern, dass den Asylsuchenden kein Mitbestimmungsrecht bei der Umsetzung des Konzeptes zugestanden wurde.
Ich bedaure es, dass die Anwohnern der Stadtteile, die Flüchtlinge aufnehmen sollen, seit Gestern sogar müssen, kein Mitbestimmungsrecht hatten.
Sie meinen, dass Leipzig nicht so weltoffen ist, wie es sich gern gibt.
Ich meine, dass Leipzig nicht so demokratisch ist, wie es als die Stadt, von der und vor allem von deren Bürgern, 1989 die Wende ausging, sein sollte und der gestrige Stadtrasbeschluß hat mich in meiner Meinung leider bestärkt.
Ich weiß nicht mehr genau, welcher Stadtrat/ welche Sadträtin Gestern den Satz sprach: „Flüchtlinge sind Menschen“. Dem stimme ich selbstverständlich zu, habe aber eine Ergänzung: Unsere Kinder auch!
Was ich damit meine:
Fehlende Kinderkrippen und -gartenplätze, desolate Einrichtungen und Zustände von Schulen, ein sich in den nächsten Jahren dramatisch zuspitzender Lehrermangel und ein vorhersehbares Fiasko, wenn die jetzt (in deutlich angestiegener Zahl) Neugeborenen überraschend in 6 Jahren zur Schule kommen.
Steffen
@steffen: 100%ige zustimmung.
übrigens frau nagel: sie sind mir immer noch die antwort schuldig ist, warum selbst linke stadtbezirksbeiräte (ganz zu schweigen von spd und grünen) im stadtbezirksbeirat nordwest gegen das überarbeitete asylkonzept votiert haben.
hier nochmal die meldung von bild.de:
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Erste Schlappe für den am Dienstag verkündeten Asyl-Kompromiss. Der Stadtbezirksbeirat Nordwest hat ihn abgelehnt. In der Sitzung (vor 200 Bürgern!) votierten sechs der sieben Beiräte (CDU, SPD, LINKE, Grüne) gegen die neuen Standorte. Einer enthielt sich. Für Nordwest hätte der Kompromiss bedeutet, dass nur noch 36 statt einst 70 Asylbewerberheim-Plätze in der Pittlerstraße entstehen.
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auf mich wirkt es so, dass auch linke genossen, vor allem wenn sie direkt von der unterbringung derasylbewerber in ihrer direkten nachbarschaft betroffen sind, nicht mehr so weltoffen und tolerant sind, wie uns das alle hier immer erklären.
@ Jan,
ja ich habe aus zeitgruenden noch nicht geantwortet und habe nie behauptet, dass es in der Partei DIE LINKE keine Probleme mit Rassismus gibt geschweige denn volle zustimmung mit den Unterbringungskonzept. Sozialstudien wie die von der Bielefelder Uni sagen, dass 50 % der Deutschen fremdenfeindlich sind. Natürlich betrifft das auch LINKE/ Linke.
Aber wie es so ist.. auch in der LINKEN diskutieren wir und unterdrücken Meinungen nicht. Allerdings möchte ich auch anmerken, dass die Stimmung bei der betreffenden Sitzung in Wahren, bei der das Konzept abgestimmt wurde, so aufgeheizt und feindlich war, dass ich durchaus auch auf Einschüchterung tippen könnte. Das aber nur am Rande. Was die tatsächliche Motivation der 2 LINKE VertreterInnen war, können sie ja auch direkt nachfragen.
PS: Die „Kunst“ ist die eigenen Vorurteile, die wie alle haben, zu erkennen und zu hinterfragen, sagen kluge Menschen.
@ Steffen: Was denn nun? Konzept toll, aber die Umsetzung nicht? Weil es im Umfeld der neuen Heime in Wahren und Portitz leider, leider eine „Nachbarschaft“ gibt, die etwas gegen ihre neuen Nachbar_innen hat? Soll die Verwaltung erst noch eine kleine Umerziehungsmaßnahme in W&P starten, wäre dann die Umsetzung besser? (kleiner Scherz)
Nur weil sich Ihr Partikularinteresse im Stadtrat nicht durchgesetzt hat, sehen Sie die Demokratie gefährdet? Können Sie mal bitte ihre Vortsellung von Demokratie erläutern?
Und was bitteschön können die Asylbewerber_innen dafür, dass es bei Kitaplätzen etc. Probleme gibt? Sie spielen „unsere Kinder“ tatsächlich gegen die Asylsuchenden aus?
@sfr
Wenn Sie erklären können, wie sie einen Euro zwei mal ausgeben können wäre ich sehr dankbar.
So lange das nicht geht, wird man entscheiden müssen für was man Geld ausgibt…
jetzt geht der blödsinn wieder los. wir haben kein Geld, deswegen sollen wir auch ja keins für AsylbewerberInnen ausgeben. sie sind ein richtig toller mensch.
aber ein argument, damit sie sich beruhigt fühlen. wie wäre es, wenn sie geld an den stellen sparen würden, wo es sinnlos ist? kein geld für ein bescheuertes einheitsdenkmal. kein geld für das scheiß völki, kein geld für einen city-tunnel den niemand braucht. die liste ließe sich beliebig fortführen. geld direkt für menschen oder einrichtungen, die fast täglich von ihnen besucht werden, wäre tausend mal besser, als dieser mist.
noch einfacher wäre eine gesellschaft in der es gar kein geld mehr gibt, aber bevor ihnen das jemand erklärt, haben die die neuen heime schon angezündet.
übrigens auch für sie zum x-mal, ihnen geht es im vergleich zu vielen menschen, die hier her kommen und asyl beantragen so gut, weil es diesen menschen dreckig geht, also es eine gesellschaft gibt, die andere teile der erde ausbeuten. wenn sie das immer noch nicht verstanden haben und der meinung sind, lieber ihre „landsleute/kinder“ zuerst, dann bleiben sie eben ein bescheuerter nationalist/rassist.
gehen sie doch zur NPD, die redet den gleichen scheiß wie sie.
@sfr
Wenn Sie vorher lesen würden, worüber Sie schreiben, wäre die Diskussion leichter. Aber, wenn ich mir Ihre Einträge hier und in dem anderen Blog ansehe, dann geht es Ihnen ja ohnehin nicht um Diskussion.
Denn dann wüssten Sie, dass die Stadtratsvorlage aus 2 Teilen bestand. 1. dem Kozept der dezentraleren Unterbringung der Asysuchenden und 2. der Umsetzung in von der Stadt angeblich lange gesuchten und geprüften Immobilien.
Außerdem würden Sie mir nicht vorwerfen, dass ich die Demokratie „in Frage stelle“.
Die „Partikularinteressen“ von ca. 2.500 Leipzigern wurden ebenso ignoriert wie die Voten der Stadtbezirksbeiräte.(Übrigens hat in diesen Beiräten kein einziger Vertreter, der Parteien, die die Vorlage im Stadtrat durchgewunken haben, für diese gestimmt). Das halte ich nicht für besonders demokratisch.
Auch beim Thema „Umerziehung“ hält sich mein Humor deutlich in Grenzen. Wahrscheinlich waren Sie es, die an der Erstellung der entsprechenden Flugblätter beteilgt waren.
Wie Falk schon schrieb, die Stadt Leipzig kann jeden Euro nur einmal ausgeben (wenn man aber mal ehrlich ist, kann die Stadt Leipzig überhaupt keinen Euro mehr ausgeben). Deshalb erschließt es sich mir nicht, wenn sie an einer Stelle freiwillige, zu großen Teilen noch unkalkulierte Sonderwege geht, an der anderen Stelle aber nichts tut.
Ansonsten bin ich von Ihrem Eintrag sehr enttäuscht, mir fehlen die Vorwürfe des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit….
@ Steffen
nochmal zu ihrem ersten Beitrag..
Es ist einfach nicht wahr, dass es in der Pögnerstraße, Bornaischen Str., Markranstädter Str. keine NachbarInnen gibt. Auch in der Riebeckstraße gibt es sie.
Was Sie schreiben klingt wiederum wie eine Drohung: in Wahren wird es also weiter Kämpfe gegen und alle werden sich verschliessen gegen 36 (!!! – sechsunddreissig – ) Menschen, die Flüchtlinge sind.
Übrigens habe ich nach einem 2. Gespräch mit akteuren aus Portitz – die WahrenerInnen haben einen Gespraechstermin ohne Begruendung und Ersatz abgelehnt – das Gefühl, dass die Entscheidung, trotz Kritik, doch akzeptiert wird und sich auf die Ankunft der Menschen vorbereitet wird, in einem offenen Sinne.
Demokratie bedeutet eben auch manchmal Dinge zu beschliessen, die manchen Leuten gegen den Strich gehen. So ist das mit der Mitbestimmung der Flüchtlinge bei mir.. dass dies abgelehnt wurde, muss ich erstmal hinnehmen. Der Vergleich zwischen der Beteiligung jener Menschen und ihnen hinkt übrigens. Flüchtlinge sind strukturell ganz und gar ausgeschlossen, sie haben keine demokratischen Teilhaberechte. Wurden nicht informiert über die Pläne der Stadt und hatten keine Möglichkeit zu den Stadtbezirksbeiratssitzungen zu gehen. Voraussetzung dafür wäre naemlich, dass sie Geld für Medien haetten, dass sie auch in ihrer Landessprache informiert werden etcpp. Dass sie zumindest informiert werden, geht allein auf einen Antrag des Migrantenbeirats zurück, der beschlossen wurde.
Sie haben als ansässige StaatsbürgerInnen eine ganz andere Position als Flüchtlinge.
Und bei der Mitspracheforderung ging es darum. dass die Betroffenen mitentscheiden dürfen bei Wohnort und MitbewohnerInnenwahl. Können sie das etwa auf ihr LEben übertragen?! Zumal die Phase der Umsetzung des Konzeptes bis zum Bezug der Häuser gerade AkteurInnen aus den Stadtteilen Möglichkeiten geben wird, mitzugestalten. Die Flüchtlinge werden hier wiederum aussen vor bleiben,
Bezüglich der Demokratiefrage: es gab eine 2monatige Debatte in der Stadt, medial in hohem Masse reflektiert, es gab Diskussionsmöglichkeiten zuhauf. Die gewählten VertreterInnen des Stadtrates haben mehrheitlich eine Entscheidung getroffen. Wenn ihnen das nicht passt, können Sie dies ja – im Gegensatz zu den Flüchtlingen, die oft viele Jahre hier leben, zu selten für immer – mit ihrem Wahlverhalten abgleichen.
Weder gab es in Wahren Kämpfe noch habe ich in irgendeiner Weise gedroht!
Ich habe auch nicht geschrieben, dass sich alle Wahrener gegen 36 Flüchtlinge verschließen werden. Was ich sagen will ist, dass es weder den Flüchtlingen noch den Anwohnern hilft, das jetzt die umstrittene Standorte durchgedrückt werden.
Vor allem deshalb, weil die so hoch gelobten, Frau Kador-Probst und Prof. Fabian sich nach mehreren Anfragen noch immer nicht daran erinnern können, welche die angeblich 30 Immobilien waren, die vor Erstellung der Vorlage geprüft wurden. Auf unsere vor einigen Wochen geäußerte Frage nach den Ergebnissen der Prüfungen der Objekte, die Wahrener Bürger vorgeschlagen haben, gibt es auch noch keine Antwort.
Außerdem hat in meinen Augen die eigentliche Suche erst begonnen, nachdem jetzt die Öffentlichkeit und vor allem auch Hauseigentümer davon Kenntnis erlangt haben, dass die Stadt nach Immobilien sucht. Wie die Eythstr. ja zeigt, gibt es sehr wohl private Vermieter, die Ihre Objekte an die Stadt vermieten würden und das auch noch zur Hälfte der Kosten für die Stadt! Warum also musste man umstrittene Standorte beschließen, wenn es noch die Chance gibt, Alternativen zu finden?
Und was die Abstimmung im Satdtrat angeht, kann ich mich nur wierholen: Das Übergehend der Meinung der Bürger und der gewählten(!) Stadtbezirksbeiräte (aus den eigenen Parteien!) ist für mich kein gutes Signal.
@ Steffen: „Wenn Sie vorher lesen würden, worüber Sie schreiben, wäre die Diskussion leichter.“ Können Sie das näher ausführen? Irgendwie scheinen Sie im Zwischen-den-Zeilen-Lesen besser zu sein als ich, auch was die Rassismus- und Fremdenfeindlichkeit-Vorwürfe angeht.
@ Falk: „So lange das nicht geht, wird man entscheiden müssen für was man Geld ausgibt…“ Mal abgesehen, dass ein Staat und eigentlich auch eine Stadt in dieser Hinsicht nicht mit einer Familie oder einem Unternehmen, wo solche Küchenweisheiten möglicherweise ihre Berechtigung haben, zu vergleichen ist, muss man in der Politik natürlich Prioritäten setzen. Ob man dabei aber ausgerechnet die Bedürfnisse von Kindern und die von Flüchtlingen (teilweise auch Kinder) gegeneinander ausspielen sollte, ist halt die Frage. Sparen kann man auch ganz woanders. Und der hauptansprechpartner dafür ist auch nicht unbedingt die Kommune, sondern vielmehr die Landesregierung oder der Bund. Sind Sie bei denen schon mal aktiv geworden?
Hallo,
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Links, Rechts usw. Ich glaube die Mehrzahl der Menschen, in Deutschland und dieser Welt, besitzen ein starkes Beharrungsvermögen. Was ich kenne ist ok, Neues ist fremd, unbekannt und deshalb evtl. gefährlich. Waren wir nicht mal Tiere und sind durch 200.000 Jahre geprägt die eigene Haut zu erhalten? Nun sollen alle in 1 Jahr umdenken?
Je satter eine Gesellschaft, destso größer das Beharrungsvermögen. Haus, Hof, Arbeit, Familie, Kultur – wäre schön wenn alles so bleibt wie es ist. Und nun „Unbekanntes“ andere Kultur, andere Menschen. Kenne ich nicht, die sollen ja anders sein, gefährlich, kriminell… (übrigens kann dies auch ein deutscher Nachbar sein und der wird genauso ausgegrenzt und da meine ich nicht Insel) Also abschotten, mögen andere Musik, anderen Schmuck, anderes Theater, kochen anders… Wer kennt dies? Wem wird das vermittelt? Schaut Euch alleine die Begriffe für Integration an. Selbst ich als Deutscher habe Probleme diese Wortungetüme zu verstehen. Und ja, Intergation heißt nicht Aufgabe der eigenen Kultur und landesspezifischen Eigenheiten. Ich denke dieses Miteinander muss viel mehr in die Köpfe rein, in deutsche und die der Flüchtlinge (egal ob vor Verfolgung oder aus wirtschaftlicher Interessen). Sonst bekommt man dieses Thema nie in den Griff (siehe die großen Hafenstädte welche schon huntert Jahre viele Nationen beherbergen und oft nach wie vor miteinander und trotzdem nebeneinander leben.
@sfr
Dann bringen Sie es doch mal auf den Punkt. Wo soll das Geld herkommen? Der Topf aus welchem das Geld genommen werden muss, ist der Sozialetat.
Es wäre evtl doch sinnvoll, Studiengebühren zu erheben um diesen Etat zu entlasten. Es könnten auch noch weitere Jugendtreffs geschlossen werden.
Also was ist Ihr Vorschlag? Wer darf verzichten, damit man der LWB die Gebäude sanieren kann?