UPDATE: NPD am 7.8. auf „Deutschland-Tour“ – Zwischenstopp in Leipzig

Die so genannte Deutschland-Tour der NPD wird Anfang August von Bayern über Thüringen nach Sachsen und Sachsen-Anhalt kommen und am 7.8. zwischen 11 und 14 Uhr in der Goethestraße Ecke Ritterstraße in Leipzig Station machen. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz mobilisiert zu einer Kundgebung in Hör- und Sichtweite der Nazi-Versammlung

Bisher ist die am 12.7. gestartete Tour, die mit einem LKW mit NPD-Schriftzug  bestritten wird, ein Flop. Die Zahl der BesucherInnen der spontan angemeldeten Kundgebungen hat bis dato zwei Dutzend nicht überschritten. (lesenswerter Artikel aus Duisburg vom 24.7.)

Die Tour ist eine Weiterführung der im vergangenen Sommer gestarteten Anti-EU-Hetzkampagne der Partei „Raus aus dem Euro“. Die durch die Debatten um den NSU beschädigte Partei versucht an Diskurse in der offiziellen Politik, Medien und Bevölkerung anzuknüpfen, indem sie Zahlungen an krisengeschüttelte EU-Staaten skandalisiert und für den Austritt aus EU und Euro plädiert. Ihre Alternative ist die Rückbesinnung auf den völkischen Nationalstaat, in dem der ehrliche deutsche Arbeiter nicht dem Diktat des „großen Geldes“ und der „Amerikanisierung“ ausgeliefert ist. (siehe auch Nazi-Kundgebung am 20.8.11 in Leipzig: Auftakt zur Anti-EU-Kampagne der NPD)

In Leipzig dagegen ist es ruhig um die NPD geworden. Ausser den wirren Tiraden der beiden senil wirkenden NPD-Stadträten Rudi Gerhardt und Klaus Ufer schlummert vor allem die Nachwuchsszene vor sich hin. Ihr Engagement scheint sich auf  regelmäßige Lagerfeuerabende im „Nationalen Zentrum“ in der Odermannstraße 8 und gelegentliche Veranstaltungen, wie einem „Kameradschaftstreffen“ mit Vertreterinnen des „Ring nationaler Frauen“ am 27.5.12, zu beschränken. Die hiesige Szene hat sich von internen Querelen, dem Tod des Landtagsabgeordneten Winfried Petzold, der Betreiber des Zentrums in Leipzig-Lindenau war, und antifaschistischen Interventionen nicht erholt. (siehe „Zentrum in der Odermannstraße bleibt zentraler Ort der Naziszene in Leipzig. 9-4-2012)
Rückenwind erhoffte sich die Partei in Sachsen durch die rassistischen Mobilisierungen von Teilen der Bürgerschaft sowohl in Gröditz (LK Meißen) und Leipzig gegen die Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge. Ein weiteres Standbein ist die Diffamierung linken Engagements, z.B. die Skandalisierung einer symbolische Hausbesetzung als Zeichen gegen steigende Mieten und für Freiräume in Leipzig am 21.4. (dazu hat die NPD-Landtagsfraktion fünf Kleine Anfragen gestellt) sowie eines Straßenfestes des alternativen Zentrums G16 am 29.4.  (siehe Anfrage der NPD-Stadträte an den Oberbürgermeister und die sehr „aussagekräftige“ Antwort der Leipziger Stadtverwaltung download als pdf) oder die Denunzierung von UnterstützerInnen von Flüchtlingen. In diesen Fällen benannte die NPD Sachsen linke Akteure in Pressemitteilungen namentlich und markierte sie damit gegenüber ihrer LeserInnenschaft als quasi-Freiwild. Einen Blick hat die Leipziger NPD auch auf den Wagenplatz in Leipzig-Plagwitz geworfen, den sie als „rechtsfreien Raum“ bezeichnet und „Beweisfotos“ auf ihrer Internetseite dokumentiert.
Dass der Staat keine NPD braucht um gegen linke und alternative Strukturen vorzugehen, dürfte bekannt sein, auch der NPD selbst. Nichts desto trotz dürfen deren Vorstöße nicht unbeachtet und unbeantwortet bleiben. Oft genug wurden und werden Menschen durch Neonazis verletzt und sogar getötet. Genauso wenig dürfen die Proteste gegen neue Wohnhäuser für Asylsuchende und der Beifall, den der NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt in der Ratsversammlung vom 18.7. von der vor allem mit BürgerInnen aus Wahren gefüllten Tribüne bekam als er gegen „Linksextremisten“ hetzte, unterschätzt werden. An solchen Beispielen wird deutlich wie groß die Schnittmengen zwischen der so genannten Mitte der Gesellschaft und Nazis sind, wenn es um die Nivellierung von Gleichheit und Freiheit aller Menschen geht.

Am 31.7. wurde bekannt, dass die NPD für Dienstag, 7.8. eine Kundgebung in Leipzig angemeldet hat. Diese sollte zuerst  zwischen 11 und 14 Uhr auf dem Augustusplatz stattfinden. Im Rahmen des Kooperationsgespräches am Freitag 3.8. wurde sich auf den Standort Goethestraße Ecke Ritterstraße (nahe Schwanenteich/ Hauptbahnhof) geeinigt, wo die Nazis am 7.8. zwischen 11 und 14 Uhr eine Stunde eine Kundgebung abhalten dürfen. Als Anmelder bzw. Versammlungsleiter fungieren übrigens zwei NPD-Kader: einerseits der Holger-Apfel-getreue Andy Knape, Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Sachsen-Anhalt und auch deren stellvertretender Bundesvorsitzender. Seit 2011 ist Knape auch Beisitzer im Bundesvorstand der NPD. Maik Scheffler, stellvertetender Vorsitzender der NPD Sachsen, Vorsitzender der NPD Nordsachsen und Stadtrat in Delitzsch, fungiert als Co-Anmelder/Leiter. Als die NPD im August 2011 vor dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig aufmarschieren wollte, war Scheffler vom Ordnungsamt wegen „Unzuverlässigkeit“ als Versammlungsleiter abgelehnt worden.

Haltet die  Augen und Ohren offen, denn dann ist eure Flexibilität und Kreativität, aber auch eine kritische inhaltliche Positionierung gefragt, die deutlicht macht, dass Protest gegen Nazis sich nicht in die Imagebildung einer vermeintlich weltoffenen Stadt einbinden lässt. Denn auch wenn damit menschenverachtendes Denken und Handeln nicht nachhaltig verschwinden wird: Nazis Räume nehmen ist immer gut.

Kommt alle zur Kundgebung des Aktionsnetzwerkes am 7.8.12 zwischen 11 und 14 Uhr in der Goethestrasse zwischen Brühl und Ritterstrasse in unmittelbarer Nähe zur Versammlung der NPD. Den Nazis die Tour vermiesen!