Basierend auf vielfältigen Erfahrungen mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Leipziger Süden habe ich eine Kleine Anfrage zu den Rechtsgrundlagen dieser Kontrollen gestellt. Laut Antwort der Sächsischen Staatsregierung ist der Leipziger Süden weder ein „gefährlicher Ort“ noch wurden hier in den letzten zwei Jahren Kontrollbereiche eingerichtet „Keine Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Leipziger Süden?“ weiterlesen
Schlagwort: Parlamentarisches
Für & Wider: Was bringt der neue Koalitionsvertrag in Sachsen für Leipzig?
Weltnest fragt in dieser Woche was Leipziger Politiker*innen vom sächsischen Koalitionsvertrag halten „Für & Wider: Was bringt der neue Koalitionsvertrag in Sachsen für Leipzig?“ weiterlesen
Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht aus dem Blick verlieren
Nach Eröffnung der dritten Notunterkunft für Asylsuchende in Leipzig fordert DIE LINKE ein Festhalten an kleinteiliger und dezentraler Unterbringung „Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht aus dem Blick verlieren“ weiterlesen
Mögliche Erhöhung der Jugendpauschale durch die schwarz-rote Landesregierung für Stabilisierung und Ausbau von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nutzen!
Laut heute veröffentlichtem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen soll die Jugendpauschale erhöht werden. Von derzeit 10,40 Euro, die Städte und Landkreise pro Jugendlichem unter 27 Jahren derzeit pro Jahr vom Land erhalten, soll die Pauschale um 2 Euro auf 12,40 Euro erhöht werden. „Mögliche Erhöhung der Jugendpauschale durch die schwarz-rote Landesregierung für Stabilisierung und Ausbau von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nutzen!“ weiterlesen
In Leipzig nichts Neues: Wiederitzscher*innen formieren sich gegen mögliche Asylunterkunft
Im beschaulichen Wiederitzsch wird opponiert. Aufgrund einer von der LVZ veröffentlichten Information über die Prüfung (nicht mehr und nicht weniger!) der Nutzung des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses als temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende braut sich in dem nördlichen Ortsteil etwas zusammen. „In Leipzig nichts Neues: Wiederitzscher*innen formieren sich gegen mögliche Asylunterkunft“ weiterlesen
Steigende Zahlen bei den Hilfen zur Erziehung erfordern stärkere Bemühungen im Bereich der präventiven Jugendhilfe
Mehr als 3,5 Millionen Euro Mehrbedarf bei den Hilfen zur Erziehung schlagen im laufenden Jahr zu Buche. Im November 2013 mussten wir bereits einen ähnlich hohen Betrag nachlegen. „Steigende Zahlen bei den Hilfen zur Erziehung erfordern stärkere Bemühungen im Bereich der präventiven Jugendhilfe“ weiterlesen
Leipziger Migrantenbeirat wird künftig direkt gewählt – echte Beteiligung ist landesweites Vorbild
Am gestrigen Mittwoch beschloss der Leipziger Stadtrat, den Migrantenbeirat ab sofort in direkter Wahl durch die in Leipzig lebenden Migrantinnen und Migranten besetzen zu lassen. Damit ist Leipzig nach der Landeshauptstadt Dresden die zweite sächsische Stadt, in der die Beteiligungsspielräume von Migrantinnen und Migranten erweitert werden. „Leipziger Migrantenbeirat wird künftig direkt gewählt – echte Beteiligung ist landesweites Vorbild“ weiterlesen
Für & Wider: Wünsche an den (neuen?) OBM
Weltnest greift Gerüchte über den Wechsel des Leipziger OBM in die sächsische Landesregierung auf und fragt nach alternativen Vorstellungen „Für & Wider: Wünsche an den (neuen?) OBM“ weiterlesen
EU-Polizeigroßeinsätze gegen Migrantinnen und Migranten auch in Sachsen – LINKE gegen Racial Profiling
Laut Medienberichten finden zwischen dem 13. und dem 26. Oktober 2014 auch in Deutschland Fahndungen gegen irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten statt. Im Rahmen der „Mos Maiorum“ (latein. „Sitte der Ahnen“) genannten EU-weiten Polizei-Aktion werden Verkehrsknotenpunkte wie Bahnhöfe, Flughäfen und Autobahnen verstärkt kontrolliert. „EU-Polizeigroßeinsätze gegen Migrantinnen und Migranten auch in Sachsen – LINKE gegen Racial Profiling“ weiterlesen
Anspruch auf politische Teilhabe von MigrantInnen mit Leben erfüllen!
Linksfraktion unterstützt Antrag auf direkte Wahl des Migrantenbeirates und bringt präzisierende Vorschläge ein „Anspruch auf politische Teilhabe von MigrantInnen mit Leben erfüllen!“ weiterlesen