Nachdem zivilgesellschaftliche Initiativen in der ersten Jahreshälfte bundesweit gegen die Extremismusklausel protestiert hatten, ist es ruhig geworden. Viele Vereine haben die Klausel trotzdem unterschrieben. In Leipzig wurde auf Initiative des Begleitausschuß für den Lokalen Aktionsplan städtisches Geld für die Projekte bewilligt, die die Unterzeichnung der Klausel abgelehnt hatten. Außerdem steht ein klauselfreier Aktionsfonds zur Verfügung „Demokratie-Förderung ohne Extremismusklausel & verstummter Protest“ weiterlesen
Schlagwort: Antifaschismus
NPD fragt nach Finanzierung von „Leipzig nimmt Platz“
… und bekommt eine knappe, aber korrekte Antwort.
In der Ratsversammlung am 14.9.2011 stellten die beiden fraktionslosen Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt (beide NPD) eine Anfrage an den Oberbürgermeister, mit der sie sich nach Finanzierung und Zusammensetzung des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ und des Vereines „Leipzig.Courage zeigen“ erkundigten.
Anfragen an den OBM werden in jeder Stadtratssitzung, allerdings auf eine Stunde begrenzte, mündlich beantwortet. Alle Anfragen, deren Beantwortung in diesem Zeitrahmen nicht geschafft werden, werden schriftlich beantwortet. So auch die benannte Anfrage von Ufer und Gerhardt, die scheinbar dort einen Skandal aufdecken will, wo keiner ist.
Antwort der Stadt im pdf-Dokument
Stimmungsmache gegen Anti-Nazi-Protestvorbereitungen in Dresden
Das im Rahmen der Aktivierungskonferenz von Dresden nazifrei geplante Blockadetraining wurde nach tendenziöser Kritik von BILD-Zeitung und Politikern der sächsischen Regierungskoalition gestrichen. Die Konferenz findet am 7. und 8. Oktober an der TU Dresden statt. „Stimmungsmache gegen Anti-Nazi-Protestvorbereitungen in Dresden“ weiterlesen
Audio: 2.000 Menschen protestieren in Leipzig gegen das NPD-Zentrum
Seit dem November 2008 gibt es in der Odermannstraße 8 im Leipziger Stadtteil Lindenau ein Abgeordnetenbüro des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold. Das hinter einem Metallzaun verschanzte Gebäude dient der lokalen Nazi- und Kameradschaftsszene als wichtiger Treffpunkt und ist wiederholt Ausgangspunkt für Nazi-Aktionen im Stadtteil gewesen. „Audio: 2.000 Menschen protestieren in Leipzig gegen das NPD-Zentrum“ weiterlesen
Pressemitteilung zur antifaschistischen Demonstration „Keinen Tag länger das`Nationale Zentrum`“
Am Samstag, 24.9.2011 fand in Leipzig eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Keinen Tag länger das`nationale Zentrum`“ statt. Daran beteiligten sich an die 1800 Menschen. Der Demonstrationszug bewegte sich vom Augustusplatz durch die Innenstadt bis zur Odermannstraße in Leipzig-Lindenau, wo sich das Zentrum der NPD befindet. Gegen das Zentrum, gegen Neonazismus und auch gegen die in Sachsen laufende Kriminalisierung antifaschistischen Engagements richtete sich der Protest der zahlreichen Menschen.
Trotz alledem: Linke Politik verteidigen!
In Leipzig gibt es seit Ende 2008 ein Nazi-Zentrum und seit einigen Monaten die Kampagne „Fence Off“, die dessen Schließung erreichen will und für einen konsequenten Antifaschismus eintritt. Die bundesweite Antifademo am 24. September wird sicher ein Höhepunkt der Kampagne. Doch zwischenzeitlich hat die staatliche Repression gegen linke Politik, man denke an „Handygate“, ebenfalls neue Höhen erreicht. Die Zeiten, in denen in Sachsen entschlossene Proteste gegen Neonazismus einfach so möglich sind, man denke an Dresden, sind damit vorbei. „Trotz alledem: Linke Politik verteidigen!“ weiterlesen
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz will Rechtmäßigkeit des Verbotes von Kundgebungen am 20.8.2011 prüfen lassen
Am 8.9.2011 hat das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht. Mit dieser will das Aktionsnetzwerk überprüfen lassen, ob das Verbot von Versammlungen am 20.8.2011, das mit der Begründung polizeilichen Notstands erlassen wurde, rechtmäßig war. Als Kläger fungiert die Linksjugend Leipzig, die am 20.8.2011 eine Kundgebung an der Tabaksmühle/ Richard-Lehmann-Straße angemeldet hatte. Die anderen AnmelderInnen sehen derzeit von einer eigenen Klage ab. „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz will Rechtmäßigkeit des Verbotes von Kundgebungen am 20.8.2011 prüfen lassen“ weiterlesen
Umgang mit Versammlungen am 19. und 20.08.2011 – Anfrage in der Stadtratssitzung am 14.9.11
In der Stadtratssitzung am 14.9.2011 frage ich den Oberbürgermeister zum (zweifelhaften) Umgang der Stadt mit Versammlungsanmeldungen und dem Erlass einer Allgemeinverfügung am 20.8.2011. Die Beantwortung wird voraussichtlich nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit für Anfragen, sondern schriftlich erfolgen und wird selbstverständlich an dieser Stelle dokumentiert. „Umgang mit Versammlungen am 19. und 20.08.2011 – Anfrage in der Stadtratssitzung am 14.9.11“ weiterlesen
Antiziganismus im Šluknover Zipfel- Herbst 2011
In den letzten beiden Wochen häufen sich in verschiedenen Medien Meldungen über Spannungen zwischen der Romaminderheit und der „weißen“ Mehrheitsbevölkerung in der nordtschechischen Region Šluknov. Der folgende Artikel soll einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation geben. „Antiziganismus im Šluknover Zipfel- Herbst 2011“ weiterlesen
Im Osten noch immer nichts neues! Nazi-Angriffe in Leipzig-Reudnitz
Es ist mal wieder so weit…. In den letzten Wochen gab es im Stadtteil Reudnitz wiederholt Übergriffe auf das Atari und die umliegenden Wohnhäuser.
Das Atari, als Kulturzentrum mit politischem, emanzipatorischen Anspruch, entstand vor drei Jahren als Reaktion auf Nazistress und setzt sich seit dem selbstbewusst und offensiv dem rechten Mainstream im Stadtteil entgegen. Dies scheint für Nazis und andere Arschlöcher immer wieder Anlass genug zu sein: zu pöbeln, die Scheiben einzuwerfen oder das Projekt auf andere Weise anzugreifen. „Im Osten noch immer nichts neues! Nazi-Angriffe in Leipzig-Reudnitz“ weiterlesen