Sächsisches Versammlungsgesetz schränkt Versammlungsfreiheit ein

Am 25.1.2012 und damit rechtzeitig vor den Protesten gegen Geschichtsrevisionismus und Neonazis im Februar in Dresden hat die schwarz-gelbe Landesregierung im zweiten Anlauf ein eigenes Versammlungsgesetz durchs Parlament gebracht. Dieses schränkt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein und will eine spezifische Erinnerungspolitik verordnen. Im April 2011 war das Gesetz vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof wegen Formfehlern gekippt worden. Die Opposition kündigte bereits eine erneute Klage an. „Sächsisches Versammlungsgesetz schränkt Versammlungsfreiheit ein“ weiterlesen

Mythos Dresden – Broschüre von Der Rechte Rand und ak – analyse & kritik

Die Bombardierungen durch die Alliierten waren nicht nur Konsequenz eines deutschen Vernichtungskriegs… Auch das, was man als nationalen Opferdiskurs bezeichnet kann, ist keineswegs auf Dresden beschränkt.
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Urteil gegen den Mörder von Kamal bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des 32-jährigen Marcus E. wegen Mordes an Kamal Kilade zu 13 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung bestätigt. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig sei unbegründet, teilte der BGH am 23.1.2012 in Karlsruhe mit. „Urteil gegen den Mörder von Kamal bestätigt“ weiterlesen

Netzwerk 360 Grad – Provinzinitiativen gegen Diskriminierung

Seit Anfang Januar 2012 stellt sich das neugegründete „Netzwerk 360 Grad“ mit einer eigenen Internetseite der breiten Öffentlichkeit vor. Entstanden ist diese Vernetzungsplattform aus den Überlegungen verschiedener politisch Engagierter, die sich in Sachsen abseits der Großstädte gegen Diskriminierung einsetzen. „Netzwerk 360 Grad – Provinzinitiativen gegen Diskriminierung“ weiterlesen

Debatte um Videoüberwachung des öffentlichen Raumes in Leipzig und anderswo

Leipziger Polizei duldet Rechtsbrüche bei Videoüberwachung des öffentlichen Raumes in Leipzig. Stadträtin blickt erwartungsvoll auf Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 25.1.12 und fordert eine Evaluation der jahrelangen Überwachung in Leipzig  „Debatte um Videoüberwachung des öffentlichen Raumes in Leipzig und anderswo“ weiterlesen

Dresden im Februar – ein Nazi-Großaufmarsch weniger (?)

Dieser Text vom Antifa Recherche Team Dresden soll nicht vorenthalten werden. Danach wird am 18.2. in Dresden kein Nazigroßaufmarsch stattfinden. Vielmehr deutet vieles darauf hin, dass sich die Nazis auf ihren Trauermarsch am 13.2. fokussieren. Der 17. und 18.2. bleiben nichts desto trotz wichtige Mobi-Daten. Für den 17.2 ruft das Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen zur Demonstration gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus nach Dresden auf. Der 18.2. bleibt währenddessen der Ausweichdemotermin für die Nazis  „Dresden im Februar – ein Nazi-Großaufmarsch weniger (?)“ weiterlesen

Im Februar nach Dresden: Geschichtsrevisionismus & Repression entgegentreten

Auch in diesem Jahr und Mal wollen Neonazis im Februar in Dresden aufmarschieren und Geschichte verdrehen. Die Bombardierung der Stadt Dresden durch alliierte Luftstreitkräfte im Jahr 1945 dient ihnen als Projektionsfläche um sich als Opfer des 2. Weltkrieges zu inszenieren. Auch Teile der Stadtgesellschaft und -politik wähnen sich in der Opferrolle und trauern am 13.2. um die „unschuldige Stadt Dresden“, die in ihren Augen vor 67 Jahren vollkommen grundlos zerstört wurde. „Im Februar nach Dresden: Geschichtsrevisionismus & Repression entgegentreten“ weiterlesen

Neonazibedrohung im Leipziger Osten

Spätestens mit der Eröffnung des Klamotten-Ladens „Fighting Catwalk“ auf dem Täubchenweg 43b in Leipzig Reudnitz im Dezember 2011 ist offensichtlich, dass es Leipziger Osten eine neue Qualität der Neonazibedrohung gibt. Das Sortiment des Ladens speist sich vor allem aus Bekleidung der Marke „Thor Steinar“, die vorzugsweise von Neonazis getragen wird. Entsprechend dürfte sich auch das EinkäuferInnenklientel zusammensetzen. „Neonazibedrohung im Leipziger Osten“ weiterlesen

Qualität in der Jugendhilfe steht und fällt mit motivierten Fachkräften

Interview mit Oliver Reiner, Sprecher der AG Freie Träger der Jugendhilfe in Leipzig (AGFT) und Geschäftsführer des Soziokulturellen Zentrums „Die VILLA“, zur Situation der Jugendhilfe in Leipzig, Konsequenzen aus der Unterfinanzierung von Trägern und Wünschen für die Zukunft. „Qualität in der Jugendhilfe steht und fällt mit motivierten Fachkräften“ weiterlesen

Vernetzungsplattform „Netzwerk 360 Grad“ geht online

Netzwerk alternativer, antirassistischer, antifaschistischer Gruppen, Initiative und Vereine in West- und Mittelsachsen präsentiert sich mit gemeinsamer Plattform im Internet und lädt zu einer ersten Veranstaltung ein „Vernetzungsplattform „Netzwerk 360 Grad“ geht online“ weiterlesen