Scheinbar hat die Leipziger Stadtverwaltung keine Lust auf meine Anfragen zu Sachverhalten, die im Zusammenhang mit Nazis stehen, sachgerecht zu antworten. Die Antwort auf die Anfrage zum Veranstaltungsbetrieb im Nazizentrum in der Odermannstraße ist genauso ausweichend und nichtssagend, wie die zum Transfer von Teilnehmenden des JN-Aufmarsches im Mai in Lindenau. Zu beiden Themen frage ich daher in der Ratsversammlung am 16.7. nochmal nach. „Ausweichen und Herunterspielen: Antwort auf die Anfrage zum Nazizentrum in der Odermannstraße“ weiterlesen
Antrag & Anfrage zur Sicherung des Sprach- und Kulturmittler-Dienst „SprInt“
Ein Element des vom Stadtrat am 12.12.2012 beschlossenen Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig ist die dauerhafte Etablierung eines Kultur- und Sprachmittlerdienstes. Diesen können die Stadtverwaltung und Vereine nutzen, um DolmetscherInnen für die Begleitung von MigrantInnen bei Behörden-, Arzt- oder anderen notwenigen Gängen zu ordern. Doch: die notwendigen finanziellen Mittel waren im Mai 2014 bereits ausgeschöpft.
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Irreführende Stimmungsmache gegen Wagenplatz in Plagwitz
Die BILD Leipzig berichtet in ihrer Ausgabe vom 11.7.2014 gewohnt skandalisierend und irreführend über die Zukunft des Wagenplatzes am Karl-Heine- Kanal. Ein kurzer Kommentar. „Irreführende Stimmungsmache gegen Wagenplatz in Plagwitz“ weiterlesen
Für & Wider: Von Rüpelradlern, Bürgersteigbarbaren & Amok-Autofahrern
In dieser Woche fragt Weltnest nach dem Leipziger „Reizthema“ Straßenverkehr „Für & Wider: Von Rüpelradlern, Bürgersteigbarbaren & Amok-Autofahrern“ weiterlesen
„Refugees welcome“ – das richtige Motto zur richtigen Zeit! Leipziger LINKE unterstützt Global Space Oyssey 2014
Auch in diesem Jahr zeigt die Global Space Odyssey mit ihrer Schwerpunkt- themensetzung, dass sie mehr ist als eine „Love-Parade“ ist. „Refugees welcome“ lautet das Motto der diesjährigen kulturpolitischen Demonstration. „„Refugees welcome“ – das richtige Motto zur richtigen Zeit! Leipziger LINKE unterstützt Global Space Oyssey 2014“ weiterlesen
Mehrere Klagen von Eltern wegen fehlenden Kitaplätzen anhängig
Fraktion DIE LINKE wiederholt Forderung nach schneller und unkomplizierter Abhilfe bei Platzsuche und Kostenerstattung von alternativen Betreuungsmöglichkeiten „Mehrere Klagen von Eltern wegen fehlenden Kitaplätzen anhängig“ weiterlesen
Einstellung im Rahmen des Dresdner „Sportgruppen“-Verfahrens
Die sächsische Justiz ist immer für einen Skandal gut, das haben die letzten Jahre zur Genüge gezeigt. Eine unglaubliche Geschichte für sich sind die Ermittlungen gegen insgesamt 25 Personen, die an Anti-Nazi-Protesten am 13. Februar in Dresden teilgenommen haben sollen. Die Konstruktion der Justiz lautete, dass die Betroffenen eine kriminelle Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch gebildet hätten, bekannt geworden unter dem Namen „Antifa-Sportgruppe“. „Einstellung im Rahmen des Dresdner „Sportgruppen“-Verfahrens“ weiterlesen
Einlass für alle!? Diskriminierende Einlasskontrollen in Clubs und Diskotheken
Die Global Space Odyssey steht in diesem Jahr unter dem Motto „Kein Musikantenstadl! Leipzigs unabhängige Kulturszene sagt “Refugees Welcome!”. Damit bezieht die GSO klar Position – gegen rassistische Stimmungsmache, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. In meinem Text für das inhaltliche GSO-Begleitheft widme ich mich Alltagsrassismus an der Disco-Tür. „Einlass für alle!? Diskriminierende Einlasskontrollen in Clubs und Diskotheken“ weiterlesen
Asylrecht weiter verschärft.
Am 3.7.2014 hat der Deutsche Bundestag das Asylrecht weiter ausgehöhlt. Mit der Erklärung von Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten müssen vor allem Roma, die den überwiegenden Teil der Geflüchteten aus diese Ländern ausmachen, mit einer schnellen Abschiebung rechnen. „Asylrecht weiter verschärft.“ weiterlesen
Der Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ – eine Herausforderung für linke Politik
Als rasant müssen Start und Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ bezeichnet werden. Aber: wofür steht die AfD und was folgt daraus für eine linke und LINKE politische Praxis? „Der Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ – eine Herausforderung für linke Politik“ weiterlesen