Auf Antrag u.a. der BAG Drogenpolitik der LINKEN nahm der Erfurter Bundesparteitag der LINKEN am 22.10.2011 eine Änderung am Programmentwurf vor. Eine Mehrheit der Delegierten folgte dem Vorschlag die Forderung nach einer langfristigen „Legalisierung aller Drogen“ statt nur die „Legalisierung weicher Drogen“ zu verankern. „Anmerkung zur Ergänzung des LINKE-Partei-Programms in Sachen Drogenpolitik“ weiterlesen
Kategorie: Themen
„Tödliche Realitäten in Sachsen.“ Veranstaltung zur Dimension rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt
Aus Anlass des einjährigen Todestages von Kamal K. und des anstehenden Prozesses gegen die Mörder von Andre K. lädt das linXXnet zusammen mit dem Initiativkreis Antirassismus am 27.10.2011, 19 Uhr ins linXXnet Bornaische Str. 3d, 04277 Leipzig zu einer Veranstaltung ein.
Kamal K. – zum ersten Todestag
Gregor Gysi auf dem Programmparteitag der LINKEN in Erfurt
Hörenswerte Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Zwei unterstützenswerte Einwände zum Haushalt der Stadt Leipzig 2012 – Roter-Stern-Sozialtrakt & Kita-Finanzierung
Damit der Roter Stern Leipzig e.V. eine akzeptable Trainingsinfrastruktur bekommt und damit Kita-Plätze in größerer Zahl entstehen & für Eltern und Freie Träger nicht teurer werden: Beteiligungsmöglichkeiten am Haushalt 2012 wahrnehmen! „Zwei unterstützenswerte Einwände zum Haushalt der Stadt Leipzig 2012 – Roter-Stern-Sozialtrakt & Kita-Finanzierung“ weiterlesen
Leserinnenbrief zur Diskussion um eine Fragestellung der Kommunalen Bürgerumfrage der Stadt Leipzig
So einfach wie es sich die VertreterInnen der Leipziger Stadtverwaltung und auch die Leipziger Internetzeitung bei der Abwehr der Kritik an einer Frage, die in der Kommunalen Bürgerumfrage der Stadt zum „Verhältnis von Deutschen und Ausländern“ gestellt wird, machen, ist es nicht. „Leserinnenbrief zur Diskussion um eine Fragestellung der Kommunalen Bürgerumfrage der Stadt Leipzig“ weiterlesen
Linksfraktion begrüßt Trägerwechsel beim Fußball-Fanprojekt Leipzig
Wie der Freisstaat Sachsen und die Stadt Leipzig am 18.10.2011 bekanntgaben, wird der Trägerwechsel des Fußball-Fan-Projektes Leipzig nun endlich vollzogen. Noch in diesem Jahr wird die Outlaw gGmbH die Sozialarbeit mit Fußballfans bei den Leipziger Vereinen 1. FC Lok, SG Leipzig-Leutzsch und BSG Chemie beginnen. Sowohl der Freistaat, der DFB und die Stadt werden ihren finanziellen Anteil tragen. „Linksfraktion begrüßt Trägerwechsel beim Fußball-Fanprojekt Leipzig“ weiterlesen
Mutmaßlicher Auszug der „Freien Kräfte“ aus dem NPD-Zentrum in der Odermannstraße in Leipzig
Offensichtlich ist die Leipziger Neonaziszene tief gespalten. Zum 30.9.2011 hat der Eigentümer der Odermannstraße 8 dem Kulturverein Leipzig-West, ein Verein, der sowohl von NPD-Mitgliedern als auch Protagonisten der „Freien Kräfte“ getragen wird, den Mietvertrag gekündigt. Mit dem Verein sollen auch die „Freien Kräfte“ aus dem Nazizentrum in Lindenau ausgezogen sein. Eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz bringt die Erkenntnisse auf Papier. Innerhalb von vier Wochen muss die Sächsische Staatsregierung nun auf die Anfrage antworten. „Mutmaßlicher Auszug der „Freien Kräfte“ aus dem NPD-Zentrum in der Odermannstraße in Leipzig“ weiterlesen
Kleine Anfragen zu möglichen Funkzellenabfragen bei antifaschistischen Aktionen in Leipzig
Funkzellenabfrage und -auswertung sind seit dem 19.2.2011 in aller Munde. Im Rahmen der Proteste gegen die Nazitrauermärsche im Februar 2011 in Dresden wurden über eine Millionen Datensätze von etwa 40.000 Mobilfunk-Anschlüssen erfasst. D.h. dass die Rufnummer des Anrufenden und Angerufenen, eine grobe Lokalisierung und alle Anrufe oder SMS zu diesem Zeitpunkt mittels Auskunftsersuchen von den TelekommunikationsdienstleisterInnen abgefordert werden. „Kleine Anfragen zu möglichen Funkzellenabfragen bei antifaschistischen Aktionen in Leipzig“ weiterlesen
LINKE Sachsen fordert Rücknahme der sächsischen Extremismusklausel
Mit einem vom juristischen Dienst des Sächsischen Landtages angefertigten Rechtsgutachten, das von der sächsischen Landtagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben wurde, wird die Verfassungsmäßigkeit der Extremismusklausel angezweifelt. Auch DIE LINKE Sachsen sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. „LINKE Sachsen fordert Rücknahme der sächsischen Extremismusklausel“ weiterlesen