Am 1.5.2013 trat das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft, das von der schwarz-gelben Bundesregierung gegen die Stimmen der Opposition durch den Bundestag gebracht wurde. Die Kritik von MieterInnen-Lobby-Organisationen und wohnungs-/ stadtentwicklungspolitischen Initiativen ist einhellig: „Mietrechtsverschlechterungsgesetz – Eine Einschätzung“ weiterlesen
Kategorie: Themen
Update – Informationen zur Nazikundgebung & Protesten am 17.8. in Leipzig
Für den 17.8.2013 plant die NPD Sachsen eine Kundgebung in der Roscherstraße in Leipzig, in Nähe zum dort ansässigen Moschee-Verein. Was sind die Pläne der Nazis, warum wieder das Tourkonzept, warum Protest und nicht einfach ignorieren und die mögliche Szenerie am 17.8.2013 (update 12.8.) „Update – Informationen zur Nazikundgebung & Protesten am 17.8. in Leipzig“ weiterlesen
Lok Leipzig & die Babelsberg-„Krise“/ Update 9.8.
Eigentlich ist es müßig, aber es scheint nötig: ein Nachwasch zu den Vorgängen beim Spiel Lok Leipzig gegen Babelsberg 03 und dem Lavieren des Vereins in Bezug auf die Konsequenzen daraus. „Lok Leipzig & die Babelsberg-„Krise“/ Update 9.8.“ weiterlesen
Die staatlichen Repressionen in Russland sind keine innere Angelegenheit! Auch wir sind betroffen!
Fahrrad-Soli-Demo am Dienstag, 13.8.2013, 15:30 Uhr ab Richard-Wagner-Platz, Leipzig – Государственные репрессии в России – это не внутренняя проблема! Это касается и нас! „Die staatlichen Repressionen in Russland sind keine innere Angelegenheit! Auch wir sind betroffen!“ weiterlesen
Übergriff von russischen Polizeieinheiten auf eine internationale Jugendbegegnungsveranstaltung in Apatity (Gebiet Murmansk, RF)
Am Abend des 1. August stürmten vermummte und mit Maschienenpistolen bewaffnete Polizisten der russischen Spezialeinheit “OMON” eine Jugendherberge bei Apatity. Die insgesamt 30 Teilnehmenden des Vostok-Forums (darunter 15 EU-Bürger / 12 Deutsche) sowie weitere Gäste der Jugenberberge wurden auf brutale Weise zu Boden gerissen und mussten dort ohne weitere Erklärungen ca. 20 Minuten verharren. „Übergriff von russischen Polizeieinheiten auf eine internationale Jugendbegegnungsveranstaltung in Apatity (Gebiet Murmansk, RF)“ weiterlesen
NPD plant rassistische Kundgebung am 17.8.2013 in Leipzig – Leipzig nimmt Platz ruft auf sich zu widersetzen
Für den 17.8.2013 plant die NPD Sachsen eine Kundgebung in der Roscherstraße in Leipzig, vermutlich in Nähe zum dort ansässigen Moschee-Verein. Wie im November 2012 will die nazistische Partei die lokalen Debatten um den umstrittenen Imam der Al-Rahman-Moschee und aktuell um mutmaßliche Ableger der Gülen-Bewegung nutzen, um pauschal Stimmung gegen Muslime zu machen. „NPD plant rassistische Kundgebung am 17.8.2013 in Leipzig – Leipzig nimmt Platz ruft auf sich zu widersetzen“ weiterlesen
„Es ist wie Krieg“ – Hass-Stimmung gegen Roma in Tschechien
Nachdem sich die Situation in den tschechischen Städten Duchcov und České Budějovice einigermaßen entspannt hat, versuchen Nazis landesweit an die schwelende Anti-Roma-Stimmung anzuknüpfen. In mehreren Städten fanden in den vergangenen fünf Wochen Hassmärsche gegen Roma statt. „„Es ist wie Krieg“ – Hass-Stimmung gegen Roma in Tschechien“ weiterlesen
Platzmangel in Kindertageseinrichtungen zum 1.8.2013
Am 1.8.2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Kraft. Damit hat jedes Kind im Alter von 1 bis 3 Jahren einen einklagbaren Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Linksfraktion zweifelt, dass die Stadt Leipzig den Bedarf an Betreuungsplätzen – ob in Krippe oder Kindergarten – decken kann und fordert weitere Bemühungen bei der Schaffung von neuen Plätzen sowie die Sicherstellung einer hohen Betreuungsqualität. „Platzmangel in Kindertageseinrichtungen zum 1.8.2013“ weiterlesen
Videoüberwachung – integraler & unwidersprochener Bestandteil der Überwachungsrealität in Leipzig
Redebeitrag auf der StopWatchingUs-Demonstration am 27.7.2013 in Leipzig „Videoüberwachung – integraler & unwidersprochener Bestandteil der Überwachungsrealität in Leipzig“ weiterlesen
Bertelsmann-Studie zeigt wohnungspolitischen Handlungsbedarf in Leipzig!
Eine aktuelle Studie der Bertelsmannstiftung untersucht den Zusammenhang zwischen Armutsriskio und Mietsteigerungen. Damit werden die seit geraumer Zeit auch in Leipzig befürchteten Folgen des sich verändernden Wohnungsmarktes bestätigt. „Bertelsmann-Studie zeigt wohnungspolitischen Handlungsbedarf in Leipzig!“ weiterlesen