Am 6.2. eröffnete es endlich wieder, das Bürger*innenamt in der Wiedebachstraße in Leipzig-Connewitz. Nach einer massiven Zerstörungsaktion im August 2013 war die permanent unter Beschuss stehende Einrichtung geschlossen worden. „Polizeiposten in Leipzig-Connewitz: Die Geister, die sie riefen“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
The same procedure as .. Silvester am Kreuz
Von Deeskalation war im Vorfeld des Jahreswechsel in Bezug auf das Connewitzer Kreuz viel zu lesen. Die „präventiven“ Maßnahmen, die in der Silvesternacht am Kreuz zum Einsatz kamen, glichen denen der Vorjahre: „The same procedure as .. Silvester am Kreuz“ weiterlesen
Das Operative Abwehrzentrum in Sachsen – Instrument im Kampf gegen (Rechts)Extremismus
Im Jahr 2012 wurde von der sächsischen Landesregierung das Operative Abwehrzentrum aus der Taufe gehoben. Diese neue Polizeistruktur soll als „effektives Instrument gegen rechte Gewalt“ wirken. Im Jahr 2013 wurde nach Medieninformationen die Zahl der Ermittlungsverfahren von knapp über 100 auf 400 gesteigert. In letzter Zeit tritt das OAZ jedoch auch in Ermittlungsverfahren gegen links auf den Plan. „Das Operative Abwehrzentrum in Sachsen – Instrument im Kampf gegen (Rechts)Extremismus“ weiterlesen
Naziaufmarsch vor Asylunterkunft verhindert! Kritik am harten Vorgehen der Polizei
Resümee des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: Mehr als 500 Menschen widersetzen sich am Samstag, 7.12.2013 erfolgreich einem rassistischen Aufmarsch der NPD im Leipziger Stadtteil Schönefeld. „Naziaufmarsch vor Asylunterkunft verhindert! Kritik am harten Vorgehen der Polizei“ weiterlesen
Keine Provinzposse: BSG Chemie im Visier
Seit einigen Wochen tobt eine Art Shitstorm gegen Fans des Bezirksligisten BSG Chemie. Insbesondere die Polizei scheint es auf Teile der ChemikerInnen abgesehen zu haben, wobei sich ein Polizeiobberat aus dem ehemaligen Muldental besonders hervortut. // Beim Heimspiel gegen den ATSV Wurzen am 19.10. wirkt die Stimmungsmache im Vorab offensichtlich. Die Wurzner Spieler verlassen den Platz vorzeitig
„Keine Provinzposse: BSG Chemie im Visier“ weiterlesen
Die staatlichen Repressionen in Russland sind keine innere Angelegenheit! Auch wir sind betroffen!
Fahrrad-Soli-Demo am Dienstag, 13.8.2013, 15:30 Uhr ab Richard-Wagner-Platz, Leipzig – Государственные репрессии в России – это не внутренняя проблема! Это касается и нас! „Die staatlichen Repressionen in Russland sind keine innere Angelegenheit! Auch wir sind betroffen!“ weiterlesen
Übergriff von russischen Polizeieinheiten auf eine internationale Jugendbegegnungsveranstaltung in Apatity (Gebiet Murmansk, RF)
Am Abend des 1. August stürmten vermummte und mit Maschienenpistolen bewaffnete Polizisten der russischen Spezialeinheit “OMON” eine Jugendherberge bei Apatity. Die insgesamt 30 Teilnehmenden des Vostok-Forums (darunter 15 EU-Bürger / 12 Deutsche) sowie weitere Gäste der Jugenberberge wurden auf brutale Weise zu Boden gerissen und mussten dort ohne weitere Erklärungen ca. 20 Minuten verharren. „Übergriff von russischen Polizeieinheiten auf eine internationale Jugendbegegnungsveranstaltung in Apatity (Gebiet Murmansk, RF)“ weiterlesen
Videoüberwachung – integraler & unwidersprochener Bestandteil der Überwachungsrealität in Leipzig
Redebeitrag auf der StopWatchingUs-Demonstration am 27.7.2013 in Leipzig „Videoüberwachung – integraler & unwidersprochener Bestandteil der Überwachungsrealität in Leipzig“ weiterlesen
Freiräume für Graffiti in Leipzig?
Im April berichtete eine Leipziger Lokalzeitung an präsenter Stelle über die „Graffiti-Flatrate“. Mit diesem, bereits älteren Angebot des „Aktionsbündnis STATTBILD“ können HausbesitzerInnen für 500 Euro pro Jahr eine Dauerentfernung von Graffiti buchen, Erledigung des Bürokratie-Aufwandes inklusive. Das Vorgehen gegen Graffiti ist nichts Neues, doch gibt es noch Freiräume? „Freiräume für Graffiti in Leipzig?“ weiterlesen
Gentrification: (k!)ein ordnungspolitisches Problem Teil 2
Die Beantwortung der Stadtrats-Anfrage zur AG Stadtentwicklung des Kriminalpräventiven Rates, die seit über einem Jahr zur Gentrifizierungs-Problematik in Connewitz arbeitet, macht Befürchtungen wahr: es soll keineswegs um die Auseinandersetzung mit Stadtentwicklungs-Fragen gehen, sondern um Ordnungspolitik. „Gentrification: (k!)ein ordnungspolitisches Problem Teil 2“ weiterlesen