Fahrrad-Soli-Demo am Dienstag, 13.8.2013, 15:30 Uhr ab Richard-Wagner-Platz, Leipzig – Государственные репрессии в России – это не внутренняя проблема! Это касается и нас! „Die staatlichen Repressionen in Russland sind keine innere Angelegenheit! Auch wir sind betroffen!“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Übergriff von russischen Polizeieinheiten auf eine internationale Jugendbegegnungsveranstaltung in Apatity (Gebiet Murmansk, RF)
Am Abend des 1. August stürmten vermummte und mit Maschienenpistolen bewaffnete Polizisten der russischen Spezialeinheit “OMON” eine Jugendherberge bei Apatity. Die insgesamt 30 Teilnehmenden des Vostok-Forums (darunter 15 EU-Bürger / 12 Deutsche) sowie weitere Gäste der Jugenberberge wurden auf brutale Weise zu Boden gerissen und mussten dort ohne weitere Erklärungen ca. 20 Minuten verharren. „Übergriff von russischen Polizeieinheiten auf eine internationale Jugendbegegnungsveranstaltung in Apatity (Gebiet Murmansk, RF)“ weiterlesen
Videoüberwachung – integraler & unwidersprochener Bestandteil der Überwachungsrealität in Leipzig
Redebeitrag auf der StopWatchingUs-Demonstration am 27.7.2013 in Leipzig „Videoüberwachung – integraler & unwidersprochener Bestandteil der Überwachungsrealität in Leipzig“ weiterlesen
Freiräume für Graffiti in Leipzig?
Im April berichtete eine Leipziger Lokalzeitung an präsenter Stelle über die „Graffiti-Flatrate“. Mit diesem, bereits älteren Angebot des „Aktionsbündnis STATTBILD“ können HausbesitzerInnen für 500 Euro pro Jahr eine Dauerentfernung von Graffiti buchen, Erledigung des Bürokratie-Aufwandes inklusive. Das Vorgehen gegen Graffiti ist nichts Neues, doch gibt es noch Freiräume? „Freiräume für Graffiti in Leipzig?“ weiterlesen
Gentrification: (k!)ein ordnungspolitisches Problem Teil 2
Die Beantwortung der Stadtrats-Anfrage zur AG Stadtentwicklung des Kriminalpräventiven Rates, die seit über einem Jahr zur Gentrifizierungs-Problematik in Connewitz arbeitet, macht Befürchtungen wahr: es soll keineswegs um die Auseinandersetzung mit Stadtentwicklungs-Fragen gehen, sondern um Ordnungspolitik. „Gentrification: (k!)ein ordnungspolitisches Problem Teil 2“ weiterlesen
Das Wochenende in Leipzig – Soliaktionen für Freiräume in Griechenland, Polizeipräsenz und andere Widrigkeiten
Mehrere Polizei-Einsatz-Hundertschaften säumten am Wochenende 2./ 3. März das Bild der Stadt. Als Begründung wurde eine ursprünglich für den Samstag angekündigte Demonstration zur Solidarisierung mit linken Projekten und Strukturen in Griechenland angeführt, die seit längerem öffentlich beworben wird, aber nicht angemeldet war und auch nicht werden sollte. Stattdessen wurde zum „Aktionstag“ aufgerufen, der u.a. durch eine handvoll Angriffe auf Bankfilialen, eine städtische Einrichtung u.a. gefüllt wurde „Das Wochenende in Leipzig – Soliaktionen für Freiräume in Griechenland, Polizeipräsenz und andere Widrigkeiten“ weiterlesen
Gentrification im Visier der Sicherheitsbehörden
In einem Beitrag auf seinem Blog gentrificationblog.wordpress.com wirft der Stadtsoziologe Andrej Holm einen Blick auf den Umgang des Staates mit Befunden über und Protesten gegen Gentrifizierung.
Mehrere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit weisen darauf hin, dass diese staatlicherseits als Sicherheitsproblem wahrgenommen, beobachtet und behandelt werden. „Gentrification im Visier der Sicherheitsbehörden“ weiterlesen
Auch in Leipzig: Solidarität mit Tim H. und den anderen von Repression Betroffenen! Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschismus
Am Samstag, den 19.1.2013 demonstrierten ca. 250 Menschen auch in Leipzig ihre Solidarität mit von staatlicher Repression betroffenen AntifaschistInnen „Auch in Leipzig: Solidarität mit Tim H. und den anderen von Repression Betroffenen! Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschismus“ weiterlesen
Solidarität ist unsere stärkste Waffe! Soli für Tim!
Aufruf von Dresden nazifrei:
Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, […] LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. „Solidarität ist unsere stärkste Waffe! Soli für Tim!“ weiterlesen
Komplexkontrollen in Leipzig – Repression als Mittel der Politik
Horst Wawrzynski hat sie als Polizeipräsident eingeführt, sein Nachfolger Bernd Merbitz hat sie als Landespolizeipräsident seinerzeit angeregt und will sie fortführen: Komplexkontrollen – lang andauernde flächenhafte verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch massive Polizeiaufgebote. Kommentar zur aktuellen Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema,die von der Linksjugend Leipzig initiiert wurde „Komplexkontrollen in Leipzig – Repression als Mittel der Politik“ weiterlesen