Kategorie: Drogenpolitik

Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen

Die LINKE im Stadtrat zu Leipzig stellt Anfrage an Oberbürgermeister (Beantwortung in der Ratsversammlung am 18.4.2012): Am 27. März 2012 war ein Team der städtischen StreetworkerInnen in den Abendstunden mit ihrem Streetmobil am Schwanenteich in der Innenstadt aktiv. Während des Einsatzes der StreetworkerInnen bezog ein Einsatzwagen der Polizei dauerhaft direkt hinter dem Streetmobil Position. Dadurch wurde eine Überwachungssituation geschaffen, die die Arbeit der Fachkräfte einerseits, die Inanspruchnahme der Leistungen durch die KlientInnen andererseits behinderte. „Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen“ weiterlesen

Kleine Anfrage zum Zusammenhang von Raub-/ Einbruchsstraftaten und DrogenkonsumentInnen

Die Antwort des Innenministers auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag widerlegt die von Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski erst dieser Tage wieder gemachte Schuldzuweisung an DrogenkonsumentInnen, diese seien für das Anwachsen der Raub- und Einbruchsstraftaten verantwortlich „Kleine Anfrage zum Zusammenhang von Raub-/ Einbruchsstraftaten und DrogenkonsumentInnen“ weiterlesen

Drogenpolitische Debatte in Leipzig: Halbwahrheiten und Denunziationen

Am 29.2. hat  sich der Leipziger Stadtrat mit einem Antrag der CDU-Fraktion befasst, mit dem ein Stimmrecht der Polizei im Drogenbeirat der Stadt gefordert wird. Dieser Antrag wurde bereits im Juni ins Verfahren gebracht und soll(te) offensichtlich die Position der Polizei in der harten Auseinandersetzung um die drogen- und suchtpolitische Strategie der Stadt Leipzig stärken. Anstelle ihres Antrages ließ die CDU den sog. Verwaltungsstandpunkt (Alternativvorschlag der Verwaltung zum Antrag) abstimmen, der gegen die Stimmen von LINKE und Grünen angenommen wurde. „Drogenpolitische Debatte in Leipzig: Halbwahrheiten und Denunziationen“ weiterlesen

Ausrichtung der Drogenpolitik der Stadt Leipzig – Polizeipräsident zündelt weiter

Stadträtin verweist auf die Positionierung des Stadtrates für das Projekt Drug Scouts und die notwendige Einbeziehung des Kommunalparlamentes in die Debatte um die Ausrichtung der städtischen Drogenpolitik „Ausrichtung der Drogenpolitik der Stadt Leipzig – Polizeipräsident zündelt weiter“ weiterlesen

Anmerkung zur Ergänzung des LINKE-Partei-Programms in Sachen Drogenpolitik

Auf Antrag u.a. der BAG Drogenpolitik der LINKEN nahm der Erfurter Bundesparteitag der LINKEN am 22.10.2011 eine Änderung am Programmentwurf vor. Eine Mehrheit der Delegierten folgte dem Vorschlag die Forderung nach einer langfristigen „Legalisierung aller Drogen“ statt nur die „Legalisierung weicher Drogen“ zu verankern. „Anmerkung zur Ergänzung des LINKE-Partei-Programms in Sachen Drogenpolitik“ weiterlesen

Leipziger LINKE gegen Ausspielen von Kriminalitätsbekämpfung und Suchthilfe

Die 3.Tagung des 2. Stadtparteitages der LINKEN Leipzig hat am 18.6.2011 auf Antrag von Pia Witte, Marko Forberger und Juliane Nagel eine Erklärung zur aktuellen Drogen- und Kriminalitätsdebatte beschlossen „Leipziger LINKE gegen Ausspielen von Kriminalitätsbekämpfung und Suchthilfe“ weiterlesen

Drogendebatte: Zustimmung zu Vorschlägen des Kriminologen Pfeiffer

In einer gemeinsamen Erklärung äußern Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig und Juliane Nagel, Stadträtin DIE LINKE in Leipzig Zustimmung zum Modellprojekt zur kontrollierten Heroinabgabe und zur Einrichtung einer abstinenzorientieren Kinder- und Jugenddrogenberatungsstelle in Leipzig. „Drogendebatte: Zustimmung zu Vorschlägen des Kriminologen Pfeiffer“ weiterlesen

Zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts

StadträtInnen von Bündnis 90/ Die Grünen, LINKE und SPD verwehren sich gegen die Verschärfung der Debatte durch die Polizei und die Kritik an den Drug Scouts „Zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts“ weiterlesen