Kategorie: Landtag

Überzogene Hubschrauber- und Drohnen-Überwachung von Demos und Fußballfans beenden!

Hubschrauber der Polizei Sachsen werden inzwischen im Gebiet der Polizeidirektion Leipzig verstärkt wegen Versammlungen eingesetzt. Ein Drittel der Gesamteinsätze geht darauf zurück. Das zeigen aktuelle Antworten des Innenministeriums auf meine Kleine Anfragen (Drucksache 7/13814). Teilweise werden Hubschrauber schon bei Demonstrationsgrößen von weniger als 100 Personen eingesetzt (Drucksache 7/13815). Konkret flogen Polizeihubschrauber über Leipzig im 1. Halbjahr 2023 insgesamt 38 Einsätze, zumeist wegen Versammlungen (14), Fahndungen (12) und Veranstaltungen (10) – somit beruhten 36,8 Prozent aller Hubschraubereinsätze auf Versammlungslagen.

Auch der Einsatz von Drohnen durch die Polizei Sachsen hat in den vergangenen Jahren rasant an Bedeutung und Umfang gewonnen. Insbesondere 2022 rüstete die sächsische Polizei massiv auf: 21 einsatzfähige Drohnen gegenüber acht polizeieigenen Drohnen in 2021 stellen einen starken Zuwachs dar, die Zahl der Einsatzstunden auf dem Gebiet der PD Leipzig stieg von einer Stunde 2021 auf über 23 Stunden im vergangenen Jahr (Drucksache 7/11968). Seit 2022 hat die Polizei Sachsen zudem erstmals nach zehn Jahren wieder Drohnen bei Fußballspielen eingesetzt, so etwa trotz breiter zivilgesellschaftlicher Kritik bei Heimspielen der BSG Chemie Leipzig.

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Zum Heim-TÜV:Endlich Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Geflüchteten einleiten 

Am 12. September 2023 hat der Sächsische Ausländerbeauftragte die Ergebnisse zum 3. Teil des Heim-TÜV vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die Perspektiven der Geflüchteten bei der kommunalen Unterbringung und die Lage in den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates. Ich kommentiere: „Zum Heim-TÜV:Endlich Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Geflüchteten einleiten “ weiterlesen

Kürzungen im Bundeshaushalt bedrohen die wichtige integrationspolitische Arbeit in Sachsen 

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen in verschiedenen sozialen Bereichen vor, so auch bei den Migrationsberatungsstellen, bei der psychosozialen Versorgung von Menschen mit Migrationsgeschichte und der Asylverfahrensberatung. Dies kann auch heftige Auswirkungen auf Sachsen haben, wie die LIGA der freien Wohlfahrtspflege kritisiert. Das kritisiere ich: „Kürzungen im Bundeshaushalt bedrohen die wichtige integrationspolitische Arbeit in Sachsen “ weiterlesen

Koalition gegen konstruktive Asylpolitik – beherzt und optimistisch handeln statt Ängste zu schüren!

Am 7. September 2023 hat die Mehrheit im Innenausschuss den Antrag der Linksfraktion „Geflüchtete Menschen sicher unterbringen, Integration aktiv fördern – Kosten solidarisch und gerecht verteilen!“ (Drucksache 7/13010) abgelehnt. Mein Kommentar:

„Die Koalition stellt sich weiter gegen unsere konstruktiven Vorschläge, wie Sachsen geflüchtete Menschen humanitär, geräuschlos und mit Chancen von Anfang integrieren kann. Offensichtlich setzt die CDU weiter auf Angstmache und Abschottung statt auf Lösungen, sie spekuliert wohl auf politische Geländegewinne – ein Irrtum. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und kostet auch Wohlstand, weil Menschen Sachsen aufgrund der feindlichen Stimmung verlassen oder meiden. Beherztes und optimistisches Handeln ist gefragt, mit klarer Abgrenzung vom rechten Rand! „Koalition gegen konstruktive Asylpolitik – beherzt und optimistisch handeln statt Ängste zu schüren!“ weiterlesen

Zwischenbilanz des polizeilichen Vorgehens am so genannten Tag X: Zahl der Betroffenen wächst weiter, beschlagnahmte Gegenstände liegen noch immer bei der Polizei

Die Zahl der im Kontext der Proteste am so genannten Tag X von der Polizei mehr als elf Stunden eingeschlossenen Personen ist auf 1323 Personen angestiegen. Darunter sind 106 Minderjährige, 276 Heranwachsende und 612 junge Volljährige. Dies ergeben die Antworten auf meine Anfragen (u.a. Drs 7/ 13967).

In diesem Kessel wurden zahlreiche Telefone und weitere Gegenstände beschlagnahmt. Betroffene erklärten, dass die Polizei sie dazu aufforderte ihre Passwörter mitzuteilen, da sonst Kosten für die Entschlüsselung auf sie zu kämen.

Ich habe die Staatsregierung zu den Beschlagnahmungen im Kessel befragt (Drucksache Drs 7/14134) und kommentiere: „Zwischenbilanz des polizeilichen Vorgehens am so genannten Tag X: Zahl der Betroffenen wächst weiter, beschlagnahmte Gegenstände liegen noch immer bei der Polizei“ weiterlesen

Bereits knapp 4.000 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen – Bearbeitungsstau auflösen

Zum 1. Januar 2023 trat das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht langjährig Geduldeten eine Aufenthaltsperspektive. Laut dem Innenministerium haben etwa 5.000 bis 7.000 Menschen in Sachsen Anspruch auf eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate. In diesem Zeitraum können sie nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine dauerhafte Bleibeberechtigung erfüllen. Ich habe bei der Staatsregierung eine Bilanz zum Chancenaufenthalt für das erste Halbjahr 2023 erfragt (Drucksache 7/13830) und erkläre: „Bereits knapp 4.000 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen – Bearbeitungsstau auflösen“ weiterlesen

Wahlrecht für alle! Eine Initiative für das Wählen ohne deutschen Pass

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In Sachsen lebten im Jahr 2022 322.230 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Diese Menschen können nicht wählen, obwohl sie von den Entscheidungen auf Kommunal-, Landes-, und Bundesebene direkt betroffen sind. Eine Ausnahme sind EU-Bürger*innen, die zumindest bei Kommunal- und Europawahlen eine Wahlrecht haben.

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Abgeordnete des Sächsischen Landtags Juliane Nagel, Petra Čagalj Sejdi und Frank Richter besuchen Unterkunft für Asylsuchende in Hoyerswerda

Gemeinsam mit meinen Landtagskolleg*innen Petra Čagalj Sejdi und Frank Richter besuche ich am Mittwoch, dem 6. September 2023, um 10 Uhr gemeinsam die Unterkunft für Asylsuchende in Hoyerswerda (Thomas-Müntzer-Str.). Wir wollen uns ein eigenes Bild von der Lebens- und Betreuungssituation der Untergebrachten verschaffen und ins Gespräch mit ihnen sowie mit der Leitung des Hauses kommen. Anlass des Besuches ist die am 13. Juni dieses Jahres erfolgte Abschiebung eines in Hoyerswerda gut integrierten Asylbewerbers, der sich in Folge falscher Angaben ins Gesundheitsamt der Stadt begeben hatte. Ihm wurde dort nicht, wie er aufgrund einer E-Mail annehmen musste, Blut abgenommen. Stattdessen erwarteten ihn Polizeibeamte. Sie verhafteten ihn und führten ihn umgehend der Abschiebung nach Pakistan zu. Sie hinderten ihn, noch einmal in die Gemeinschaftsunterkunft zurückzukehren und seine persönlichen Sachen abzuholen. Unser Statement: „Abgeordnete des Sächsischen Landtags Juliane Nagel, Petra Čagalj Sejdi und Frank Richter besuchen Unterkunft für Asylsuchende in Hoyerswerda“ weiterlesen

Fünf Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Viele Straftaten nicht geahndet, Hetzjagden belegt

Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz jähren sich in diesen Tagen zum fünften Mal. Damals marschierte wegen eines Tötungsdeliktes tagelang ein rassistischer und rechter Mob auf, von mehreren dieser Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Die Opferberatung RAA zählte in dieser Zeit fast 60 Angriffe. Zur juristischen Aufarbeitung hat die Linksfraktion aktuell wieder die Staatsregierung befragt (siehe Antwort auf meine Kleine Anfrage). Mein Statement: „Fünf Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Viele Straftaten nicht geahndet, Hetzjagden belegt“ weiterlesen

Erregung statt Erkenntnis in der Debatte um einen unbekannten Prüfberichts-Entwurf

Zu erregten Äußerungen zu einem öffentlich nicht vorliegenden Entwurf eines Prüfberichts des Sächsischen Rechnungshofes bezüglich von Förderstrukturen im Sozialministerium, erkläre ich als migrationspolitische Sprecherin meiner Fraktion:

„Es ist nicht möglich, ernsthaft über den nichtöffentlichen Entwurf eines Prüfberichts, dessen endgültige Fassung noch vorgelegt werden muss, zu sprechen. Selbst aus diesem Entwurf sind lediglich einzelne Fakten bekannt. Der Gesamtumfang sowie die Schlussfolgerungen aus der Prüfung gehören nicht dazu. Wohl deshalb ersetzt die Erregung die Erkenntnis. „Erregung statt Erkenntnis in der Debatte um einen unbekannten Prüfberichts-Entwurf“ weiterlesen