Am 7. September 2023 hat die Mehrheit im Innenausschuss den Antrag der Linksfraktion „Geflüchtete Menschen sicher unterbringen, Integration aktiv fördern – Kosten solidarisch und gerecht verteilen!“ (Drucksache 7/13010) abgelehnt. Mein Kommentar:
„Die Koalition stellt sich weiter gegen unsere konstruktiven Vorschläge, wie Sachsen geflüchtete Menschen humanitär, geräuschlos und mit Chancen von Anfang integrieren kann. Offensichtlich setzt die CDU weiter auf Angstmache und Abschottung statt auf Lösungen, sie spekuliert wohl auf politische Geländegewinne – ein Irrtum. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und kostet auch Wohlstand, weil Menschen Sachsen aufgrund der feindlichen Stimmung verlassen oder meiden. Beherztes und optimistisches Handeln ist gefragt, mit klarer Abgrenzung vom rechten Rand!
Wie bei den ukrainischen Kriegsopfern muss gelten: Freiheit in zentralen Lebensentscheidungen überall dort, wo es möglich ist – Beratung und Unterstützung dort, wo sie gebraucht werden. Schutzsuchende Menschen sollen so schnell wie möglich in der Gesellschaft ankommen und am besten dezentral untergebracht werden. Wer bis zu zwei Jahre lang in Massenunterkünften festsitzt, hat kaum eine Perspektive, einen Job zu finden. Wir bleiben bei der Forderung, die Kommunen dabei tatkräftig zu unterstützen und leerstehende landeseigene Liegenschaften konsequent zu nutzen.
Vor allem aber müssen Geflüchtete ihr Ankommen und neues Leben selbst in die Hand nehmen können. Das erfordert Sprachkurse, die schnelle Anerkennung von Qualifikationen oder die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache. Das wünschen sich auch die Kommunen, wie uns der Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh bei unserem gestrigen Besuch einer AWO-Asylunterkunft in Hoyerswerda mit auf den Weg gab. Wenn geflüchtete Menschen sich hier ein neues Leben aufbauen können, kann davon die gesamte sächsische Gesellschaft daraus Nutzen ziehen.“
PM 07.09.2023