Die Zahl der im Kontext der Proteste am so genannten Tag X von der Polizei mehr als elf Stunden eingeschlossenen Personen ist auf 1323 Personen angestiegen. Darunter sind 106 Minderjährige, 276 Heranwachsende und 612 junge Volljährige. Dies ergeben die Antworten auf meine Anfragen (u.a. Drs 7/ 13967).
In diesem Kessel wurden zahlreiche Telefone und weitere Gegenstände beschlagnahmt. Betroffene erklärten, dass die Polizei sie dazu aufforderte ihre Passwörter mitzuteilen, da sonst Kosten für die Entschlüsselung auf sie zu kämen.
Ich habe die Staatsregierung zu den Beschlagnahmungen im Kessel befragt (Drucksache Drs 7/14134) und kommentiere:
„Der Innenminister bestätigt, dass 383 Telefone von den 1323 Personen im Kessel beschlagnahmt wurden und 72 Personen der Polizei Zugänge zu ihren elektronischen Geräten zur Verfügung gestellt haben. Zudem wird bestätigt, dass die Nichtherausgabe von PIN oder Passwörtern keine rechtlichen Konsequenzen hat. Dies steht im Widerspruch zu den Aussagen von Polizist*innen gegenüber den Betroffenen des Kessel. Bis Mitte August 2023 wurden keine Telefone an die Betroffenen zurück gegeben.
Insgesamt hat die Polizei 1105 Gegenstände beschlagnahmt, darunter z.B. 31 Brillen, 310 Aufkleber / Sticker / Patches, Tabakwaren, Kontaktlinsenflüssigkeit und Bargeld. Was diese Gegenstände mit dem Vorwurf des Landfriedensbruch zu tun haben, erschließt sich nicht.
Die beschlagnahmten 11 pyrotechnischen Erzeugnisse und 133 Vermummungsgegenstände bei 1323 bisher bekannten Tatverdächtigen sprechen immer eindeutiger für ein absolut unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber den Demonstrant*innen in jener Woche in Leipzig. Dass die Staatsanwaltschaft im September, also 3 Monate nach den Ereignissen, noch immer den Vorwurf des Landfriedensbruch gegen alle Personen im Kessel aufrecht erhält und die Beschuldigten ihre Sachen und insbesondere ihre Telefone noch nicht zurück bekommen haben, ist ein weiterer Skandal.“
Ebenso skandalös ist, dass das sächsische Innenministerium Auskünfte verweigert und die parlamentarische Aufarbeitung damit behindert. So wurden in dieser Anfrage Antworten verweigert und beispielsweise meine Anfrage zu Funkzellenabfragen um den 3. Juni 2023 gar nicht beantwortet. Demokratisch kontrollierbare und transparente Behörden sehen anders aus!
PM 08. September 2023