Bei einer Diskussion im Bautzen sagte Ministerpräsident Kretschmer, dass „Kinder, die von außen kommen“ schuld seien, dass die Bildungsqualität in Sachsen nicht gewährleistet werden könne. Erneut macht er Geflüchtete für Probleme im Bildungsbereich verantwortlich. Erst kürzlich plädierte er, dass unbegleitete Minderjährige statt zur Schule in eine Ausbildung gehen sollen. Mein Statement mit Luise Neuhaus-Wartenberg: „Ministerpräsident soll sein Kultusministerium auf Trab bringen statt geflüchtete Kinder und Jugendliche zum Sündenbock zu machen“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagten am 11./12. Oktober 2023 in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen.
Als Linke verteidigen wir kompromisslos das individuelle Recht auf Asyl und stehen für eine humane Asylpolitik, die die Belange der Menschen in den Blick nimmt und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.
Ausländerbeauftragter Mackenroth hat seinen Job verfehlt – für Lösungsorientierung statt Stimmungsmache!
Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth spricht von „explodierenden Zahlen“ bei ankommenden Asylsuchenden und fordert mehr „sichere Herkunftsstaaten“. Mein Kommentar: „Ausländerbeauftragter Mackenroth hat seinen Job verfehlt – für Lösungsorientierung statt Stimmungsmache!“ weiterlesen
Wer lange hier lebt, soll wählen dürfen – demokratische Rechte aller Menschen in Sachsen ausweiten
In Sachsen lebten 2022 insgesamt 322.230 Menschen ohne deutschen Pass. Davon stammten 88.280 aus EU-Ländern. Das entspricht einem Anteil von 7,8 Prozent der Gesamtbevölkerung, fast die Hälfte dieser Menschen lebt seit mehr als zwei Jahren im Freistaat. Obwohl sie von den Entscheidungen auf der Kommunal-, Landes- und Bundesebene direkt betroffen sind, dürfen sie nicht wählen – lediglich wer aus einem EU-Staat kommt, darf bei Kommunal- und Europawahlen abstimmen. Dieses Recht gibt es seit 1992. Die Linksfraktion schlägt vor (Drucksache 7/13385), dass in Sachsen lebende EU-Bürgerinnen und -bürger das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten. Wer aus einem Drittstaat kommt und seit mehr als zwei Jahren seinen ständigen Wohnsitz im Freistaat hat, soll bei Kommunal- und Landtagswahlen abstimmen dürfen. Dazu mein Kommentar: „Wer lange hier lebt, soll wählen dürfen – demokratische Rechte aller Menschen in Sachsen ausweiten“ weiterlesen
Dhespina ist kein Einzelfall – Ausländerbehörden kennen Regeln nicht und werfen gut integrierte Menschen raus
Das sächsische Innenministerium hat angekündigt, die Wiedereinreise der im September nach Albanien abgeschobenen minderjährigen Dhespina und ihrer Familie zu veranlassen. Die an Mukoviszidose erkrankte junge Frau lebte bereits seit 2019 in Mittweida. Die Wiedereinreise wurde nicht aufgrund der schweren Erkrankung, sondern wegen des laufenden Antrags auf Bleiberecht angeordnet. Mein Statement: „Dhespina ist kein Einzelfall – Ausländerbehörden kennen Regeln nicht und werfen gut integrierte Menschen raus“ weiterlesen
Menschenverachtende Scheinlösung aus der Mottenkiste: Sachleistungen statt Bargeld
Die CDU fordert innereuropäische Grenzkontrollen, die SPD forciert Migrationsabwehr, die Grünen wollen Abschiebungen durchsetzen und die AfD hat im Sächsischen Landtag die Umstellung von Asylbewerberleistungen auf Sachleistungen beantragt. Dagegen habe ich in meiner Rede reagiert und u.a. die Mär von Pull-Faktoren dekonstruiert: „Menschenverachtende Scheinlösung aus der Mottenkiste: Sachleistungen statt Bargeld“ weiterlesen
Auch Sachsen trägt Verantwortung für den Wohnungsbau – Minister Schmidt soll nicht klagen, sondern handeln!
Mein Kommentar zum Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern des sächsischen Handwerks, der Bau- und der Wohnungswirtschaft sowie Staatsregierung am 22.9.2023, auf dem eine »Dresdner Erklärung« mit Forderungen an die Bundesregierung verabschiedet wurde:
„Markige Worte des Regionalministers und Spitzen nach Berlin schaffen keine einzige Wohnung. Der Befund ist richtig: Die Lage des Wohnungsbaus ist dramatisch, gerade der soziale Wohnungsbau droht zum Erliegen zu kommen. Höhere Bau- und Materialpreise, Zinsniveausprünge und neue Anforderungen an energetische Standards treiben die Kosten hoch. Diese Analyse darf aber nicht dazu führen, klimapolitische Ziele infrage zu stellen. Bund und Land müssen Förderprogramme zur Verfügung stellen, die sozial gerecht sind. „Auch Sachsen trägt Verantwortung für den Wohnungsbau – Minister Schmidt soll nicht klagen, sondern handeln! “ weiterlesen
Kinderarmut wirksam bekämpfen: Respekt und Unterstützung für Kids, Familien und Alleinerziehende!
Wir laden ein zur Open-Air-Veranstaltung zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch: Kinderarmut wirksam bekämpfen: Respekt und Unterstützung für Kids, Familien und Alleinerziehende.
am Freitag, 29.9.2023, 16:00 Uhr an der Connewitzer Spitze, 04277 Leipzig
Die Bundesregierung hat nach langen Debatten die Umsetzung der Kindergrundsicherung beschlossen. Von den ursprünglich angekündigten 12 Milliarden Euro zum Schutz vor Kinderarmut sind nur noch 2,4 Milliarden – lediglich ein Fünftel – übrig geblieben. Ein Schlag ins Gesicht für alle, die darauf hoffen, dass ihre Kinder ohne Existenzängste aufwachsen können. Auch in Sachsen lebt ein Fünftel der Kinder in Armut – also über 131.000 Kinder! Besonders armutsgefährdet sind Familien Alleinerziehender. Gerade diese Familienform wurde im Kontext der Vorstellung der Ampel-Kindergrundsicherung von FDP-Politiker Christian Lindner verhöhnt. Das falsche Bild der fehlenden Erwerbsbeteiligung von alleinerziehenden Eltern soll in unserer Veranstaltung widerlegt und korrigiert werden. Zudem wollen wir einen kritischen Blick auf das Konzept der Kindergrundsicherung werfen und die Folgen für Leipzig und Sachsen untersuchen.
Als LINKE kämpfen wir für eine gerechte Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt, sowie für eine Förderung von Ein-Eltern-Familien.
mit Brunhild Fischer (Geschäftsführerin der SHIA, Selbsthilfegruppen Alleinerziehender), William Rambow (kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat), Mohammad Okasha, Co-Vorsitzender postmigrantisches Netzwerk e.V., Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtages) und Offenem Mikro für Meinungsäußerungen und Ideen!
Eine Veranstaltung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag
Überzogene Hubschrauber- und Drohnen-Überwachung von Demos und Fußballfans beenden!
Hubschrauber der Polizei Sachsen werden inzwischen im Gebiet der Polizeidirektion Leipzig verstärkt wegen Versammlungen eingesetzt. Ein Drittel der Gesamteinsätze geht darauf zurück. Das zeigen aktuelle Antworten des Innenministeriums auf meine Kleine Anfragen (Drucksache 7/13814). Teilweise werden Hubschrauber schon bei Demonstrationsgrößen von weniger als 100 Personen eingesetzt (Drucksache 7/13815). Konkret flogen Polizeihubschrauber über Leipzig im 1. Halbjahr 2023 insgesamt 38 Einsätze, zumeist wegen Versammlungen (14), Fahndungen (12) und Veranstaltungen (10) – somit beruhten 36,8 Prozent aller Hubschraubereinsätze auf Versammlungslagen.
Auch der Einsatz von Drohnen durch die Polizei Sachsen hat in den vergangenen Jahren rasant an Bedeutung und Umfang gewonnen. Insbesondere 2022 rüstete die sächsische Polizei massiv auf: 21 einsatzfähige Drohnen gegenüber acht polizeieigenen Drohnen in 2021 stellen einen starken Zuwachs dar, die Zahl der Einsatzstunden auf dem Gebiet der PD Leipzig stieg von einer Stunde 2021 auf über 23 Stunden im vergangenen Jahr (Drucksache 7/11968). Seit 2022 hat die Polizei Sachsen zudem erstmals nach zehn Jahren wieder Drohnen bei Fußballspielen eingesetzt, so etwa trotz breiter zivilgesellschaftlicher Kritik bei Heimspielen der BSG Chemie Leipzig.
Mein Kommentar: „Überzogene Hubschrauber- und Drohnen-Überwachung von Demos und Fußballfans beenden!“ weiterlesen
Zum Heim-TÜV:Endlich Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Geflüchteten einleiten
Am 12. September 2023 hat der Sächsische Ausländerbeauftragte die Ergebnisse zum 3. Teil des Heim-TÜV vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die Perspektiven der Geflüchteten bei der kommunalen Unterbringung und die Lage in den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates. Ich kommentiere: „Zum Heim-TÜV:Endlich Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Geflüchteten einleiten “ weiterlesen