Bei einer Diskussion im Bautzen sagte Ministerpräsident Kretschmer, dass „Kinder, die von außen kommen“ schuld seien, dass die Bildungsqualität in Sachsen nicht gewährleistet werden könne. Erneut macht er Geflüchtete für Probleme im Bildungsbereich verantwortlich. Erst kürzlich plädierte er, dass unbegleitete Minderjährige statt zur Schule in eine Ausbildung gehen sollen. Mein Statement mit Luise Neuhaus-Wartenberg:
Dazu kommentiert Luise Neuhaus-Wartenberg, bildungspolitische Sprecherin:
„Die Probleme im Bildungsbereich sind seit Jahren bekannt, die CDU hat viel zu spät angefangen, die voraussehbare Misere beim Personal, Unterrichtsausfall, der Digitalisierung, bei dem was und wie gelernt wird, bei der sozialen Ungleichheit an Schulen, bei Fächer-und Jahrgangsübergreifendem Lernen, bei unzureichenden Schulgebäuden und fehlender Voraussetzung für inklusive Bildung anzugehen.
Die aktuelle Situation hat nichts mit der Beschulung von geflüchteten Minderjährigen zu tun. Der MP verschiebt Verantwortung und befördert die „Sündenbocktheorie“.
Auch Sachsen ist an die UN-Menschenrechtskonvention, an europäische Normen und das eigene Schulgesetz gebunden: Geflüchtete Kinder gehören selbstverständlich in die Schule. Für uns als LINKE spielt die Herkunft keine Rolle. Dringend ist, gemeinsame solidarische Lösungen finden.
Die Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin, ergänzt:
„Derzeit kommen viele Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern in Sachsen an. Die Hauptherkunftsländer, Syrien und Afghanistan, zeigen, dass die Not immens ist. Fachkräfte berichten von schlechter physischer und psychischer Konstitution der Ankommenden. Sachsen muss die kindeswohlgerechte Aufnahme und Versorgung gewährleisten. Neben Inobhutnahme, Clearing und Unterbringung auch die Beschulung. Landesjugendamt und Kultusministerium müssen handeln: Die Kommunen beim Aufbau einer Betreuungsinfrastruktur zu unterstützen und Spracherwerb sowie Beschulung sicherzustellen.
Warum nicht über Menschen aus der Praxis (IT-Bereich, Handwerk, Kunst und Kultur) Angebote für Unbegleitete an Schulen etablieren statt wertvolle Zeit verstreichen zu lassen?“
Beide fordern von Kretschmer:
„Stellen Sie die Stimmungsmache gegen Geflüchtete ein! Sie stärken mit Ihren Aussagen die, die auch vor Gewalt gegen Menschen nicht zurückschrecken“.
PM 20. Oktober 2023