In Sachsen gab es seit Mitte 2012 insgesamt 54 Versammlungen, die sich gegen Asylunterkünfte richteten, sowie 57 Straftaten gegen Asylunterkünfte und Flüchtlinge. Zweimal wurden dabei jeweils zwei Personen verletzt. Das hat Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht „Zunahme von Protesten und Übergriffen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte erregt Besorgnis“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Petition und Landtags-Antrag fordern Winterabschiebestopp
Unterstützung der Petition für Winterabschiebestopp für Geflüchtete in Sachsen / Linksfraktion bringt Antrag ins Landtagsverfahren „Petition und Landtags-Antrag fordern Winterabschiebestopp“ weiterlesen
Zweifelhafte Begründung für Kontrollpraxis der Polizei im Leipziger Süden
Jetzt ist´s raus: Die polizeiliche Kontrollpraxis in Connewitz und der Südvorstadt wird mit § 19, 1 Satz 1 Nr. 5 Sächsisches Polizeigesetz („Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüber- schreitende Kriminalität“) begründet. Dies ergibt die Antwort auf meine Kleine Anfrage. „Zweifelhafte Begründung für Kontrollpraxis der Polizei im Leipziger Süden“ weiterlesen
Asyl in Sachsen: Nicht nur lenken, sondern schnell handeln
Rede von Juliane Nagel zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen“ „Asyl in Sachsen: Nicht nur lenken, sondern schnell handeln“ weiterlesen
Von Rassismus Betroffene in den Fokus nehmen!
Mein Beitrag in der Aktuellen Debatte zum Thema „Asyl und Integration in Sachsen – Unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik“ am 16.12.2014 im Sächsischen Landtag, (Quelle: Leipzig Fernsehen)
Zur Wahl von Geert Mackenroth: Martin Gillo weiter Vorbild – Begegnungen organisieren, gegen Vorurteile vorgehen
Meine Pressemitteilung zur Wahl des CDU-Abgeordneten Geert Mackenroth zum neuen Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten „Zur Wahl von Geert Mackenroth: Martin Gillo weiter Vorbild – Begegnungen organisieren, gegen Vorurteile vorgehen“ weiterlesen
Winterabschiebestopp nach Thüringer Vorbild auch für Sachsen!
Am 9.12.2014 wurden vom Regionalflughafen in Rheinmünster in Baden-Württemberg dutzende Asylsuchende abgeschoben. Darunter sollen sich auch Personen aus Sachsen befunden haben. Die Betroffenen, bei denen es sich vor allem um Roma handelt, wurden per Flugzeug nach Belgrad (Serbien) und Skopje (Mazedonien) gebracht.
Nachtrag: Innenminister antwortet auf Forderung nach Winterabschiebestopp: „Klima ist keine Kategorie des Ausländerrechts“ „Winterabschiebestopp nach Thüringer Vorbild auch für Sachsen!“ weiterlesen
Leipzig landesweit unterdurchschnittlich bei dezentraler Unterbringung
Geplante Sanierung und Erweiterung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße ist ein Schritt in die falsche Richtung
„Leipzig landesweit unterdurchschnittlich bei dezentraler Unterbringung“ weiterlesen
Pegida-Marsch gestoppt – Auseinandersetzung geht weiter
1.500 Menschen stoppten Pegida-Marsch durch Dresden. Pegida mitschuldig an Gewalt gegen Flüchtlinge „Pegida-Marsch gestoppt – Auseinandersetzung geht weiter“ weiterlesen
Polizei außer Kontrolle?
Anfang des Jahres machte die Polizei in Hamburg von sich reden durch Einrichtung großzügiger Kontrollbereiche und kleinlicher Schikanierung aller, die sich dort bewegten. Die Unschuldsvermutung galt plötzlich nicht mehr, Proteste wurden illegalisiert. Das sächsische Polizeigesetz hält ähnliche Instrumente bereit – und der Erfahrung nach werden sie auch eingesetzt, insbesondere im Leipziger Süden. leipzig.antifa interviewt Juliane Nagel „Polizei außer Kontrolle?“ weiterlesen