Linksfraktion im Sächsischen Landtag will drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden – Antrag eingebracht „Schnüffel-Maut abwenden – keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ weiterlesen
Kategorie: Landtag
Kein Asyl in Wiederitzsch?
Wo sollen die Menschen denn hin? In ihre Heimat! Abschieden! Zu ihnen nach Hause! Die Situation ist von uns allen zu meistern! NEIN!
So reagierte ein Gros der BesucherInnen einer Infoveranstaltung zur Interims-Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Wiederitzsch.
Am Ende bleiben viele offene Fragen, aber auch positive Signale. „Kein Asyl in Wiederitzsch?“ weiterlesen
Racial Profiling in Sachsen: Blinder Fleck
Auch wenn das Sächsische Innenministerium keine Zahlen vorweisen kann: rassistische (Polizei-)Kontrollen gehören für Migrant*innen auch in Sachsen zur Realität. Es müssen endlich entschiedene Maßnahmen gegen diese menschenrechtswidrige Praxis her! „Racial Profiling in Sachsen: Blinder Fleck“ weiterlesen
Keine Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Leipziger Süden?
Basierend auf vielfältigen Erfahrungen mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Leipziger Süden habe ich eine Kleine Anfrage zu den Rechtsgrundlagen dieser Kontrollen gestellt. Laut Antwort der Sächsischen Staatsregierung ist der Leipziger Süden weder ein „gefährlicher Ort“ noch wurden hier in den letzten zwei Jahren Kontrollbereiche eingerichtet „Keine Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Leipziger Süden?“ weiterlesen
Container für menschenwürdige Unterbringung ungeeignet
Doch keine Interims-Unterbringung von Asylsuchenden in Containern in Sachsen/ Vorübergehende Nutzung des ehemaligen Bundeswehr- krankenhaus in Leipzig-Wiederitzsch/ Kommunikation nötig „Container für menschenwürdige Unterbringung ungeeignet“ weiterlesen
Für & Wider: Was bringt der neue Koalitionsvertrag in Sachsen für Leipzig?
Weltnest fragt in dieser Woche was Leipziger Politiker*innen vom sächsischen Koalitionsvertrag halten „Für & Wider: Was bringt der neue Koalitionsvertrag in Sachsen für Leipzig?“ weiterlesen
„Ein großer und bewegender Moment“
Der Kreuzer hat mich in seiner Oktoberausgabe zum Wahlsieg interviewt. Dies sei aus Gründen des Fame noch nachgereicht ;)
Rechtssicherheit für Asylsuchende gefordert
Sachsen Innenminister Ulbig betreibt Symptombekämpfung – Statt Debatte über Kostenübernahme für Asylverfahren: unabhängige Rechtsberatung bei Erstaufnahme von Asylsuchenden gewährleisten! „Rechtssicherheit für Asylsuchende gefordert“ weiterlesen
Mögliche Erhöhung der Jugendpauschale durch die schwarz-rote Landesregierung für Stabilisierung und Ausbau von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nutzen!
Laut heute veröffentlichtem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen soll die Jugendpauschale erhöht werden. Von derzeit 10,40 Euro, die Städte und Landkreise pro Jugendlichem unter 27 Jahren derzeit pro Jahr vom Land erhalten, soll die Pauschale um 2 Euro auf 12,40 Euro erhöht werden. „Mögliche Erhöhung der Jugendpauschale durch die schwarz-rote Landesregierung für Stabilisierung und Ausbau von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nutzen!“ weiterlesen
Leipziger Migrantenbeirat wird künftig direkt gewählt – echte Beteiligung ist landesweites Vorbild
Am gestrigen Mittwoch beschloss der Leipziger Stadtrat, den Migrantenbeirat ab sofort in direkter Wahl durch die in Leipzig lebenden Migrantinnen und Migranten besetzen zu lassen. Damit ist Leipzig nach der Landeshauptstadt Dresden die zweite sächsische Stadt, in der die Beteiligungsspielräume von Migrantinnen und Migranten erweitert werden. „Leipziger Migrantenbeirat wird künftig direkt gewählt – echte Beteiligung ist landesweites Vorbild“ weiterlesen