Am 12. September 2023 hat der Sächsische Ausländerbeauftragte die Ergebnisse zum 3. Teil des Heim-TÜV vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die Perspektiven der Geflüchteten bei der kommunalen Unterbringung und die Lage in den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates. Ich kommentiere:
„Die Untersuchungsgegenstände dieses Teils des Heim-TÜV folgen den Wünschen auch aus dem Landesparlament. Die bisherigen Untersuchungen sparten vor allem die Perspektiven derer aus, die in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften leben. Jetzt wird eine zentrale Lücke geschlossen. Die Befunde sind wenig überraschend: Die Betroffenen wünschen sich mehr Privatsphäre und Lebensperspektiven. Dezentrale Unterbringung muss zur Regel werden: Eine Wohnung ist ein essentieller Bestandteil eines selbstbestimmten Lebens, zusammen mit integrativen Angeboten für Spracherwerb und Bildung. Die Quoten der dezentralen Unterbringung variieren in den Landkreisen stark, das Schlusslicht bildet weiter der Landkreis Bautzen mit einer Quote von lediglich 17 Prozent dezentraler Unterbringung (Drucksache 7/13821). Der Freistaat muss hier in Richtung der Kommunen stärker steuernd und unterstützend eingreifen.
Bei seinen eigenen Aufnahmeeinrichtungen ist der Freistaat direkt handlungsfähig: Die Empfehlungen des Ausländerbeauftragten weisen prononciert auf die altbekannten Probleme hin. In vielen dieser Massenunterkünften ist die Situation seit Jahren prekär, es fehlen medizinische und psychologische Basisangebote, es fehlen Perspektiven für die Menschen, die dort hausen müssen. Die Aufenthaltszeiten müssen verkürzt und endlich stabile Tools der Erstversorgung etabliert werden, zum Beispiel ein echtes Clearing für Schutzbedürftige – also die umfassende Prüfung von Hilfsbedarf und Perspektiven. Wir fordern zudem, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen endlich für zivilgesellschaftliche und Beratungsangebote wie die neue bundesfinanzierte Asylverfahrensberatung geöffnet werden. Seit jeher behandeln Innenministerium und Landesdirektion die Aufnahmeeinrichtungen nicht nur stiefmütterlich, sondern isolieren diese auch von der übrigen Gesellschaft.
Die Empfehlungen des Heim-TÜV müssen in konkrete Politik fließen: Verbindliche Mindeststandards, Kontrollinstrumente und ein Qualitätsmanagement müssen her. Mit den konkreten Empfehlungen bekommen viele Initiativen und auch wir als Linksfraktion Rückenwind für unsere seit Langem erhobenen Forderungen.“
PM 12. September 2023